Olaf Scholz ist kein Unbekannter für die Staats- und Regierungschefs der Welt. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister hat er bereits viele Kontakte geknüpft. Nun wird er Kanzler und viele seiner Kollegen sind gespannt auf ihn und sein neues Kabinett:
In Italien richten sich alle Augen auf Annalena Baerbock
Am Freitagmorgen sausten die Düsenjäger über Rom. Neun Flieger stießen sechs Farbenschweife aus, es waren die Trikoloren Italiens und Frankreichs. Italiens Premier Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten kurz zuvor einen Pakt unterschrieben, der Italien und Frankreich zu noch engeren Verbündeten macht und indirekt eine Antwort auf die sich ändernden Machtverhältnisse in Europa ist. In Rom blickt man mit Neugier und Unsicherheit nach Berlin.
Annalena Baerbock, der ersten deutschen Außenministerin, begegnet man trotz aller Bekenntnisse zu Deutschland als vertrauenswürdigem Partner mit „ein wenig Sorgen“, wie La Repubblicaschreibt. Die Unerfahrenheit der Grünen, ihre Forderung im Wahlkampf, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, ihre unverhohlene Kritik an Polen, Russland und China, fielen auch in Italien auf. Kann ein ungehemmt kritisches Deutschland seine Führungsrolle weiter behaupten oder beschneidet man sich so die diplomatischen Kanäle und damit den eigenen Einfluss? Baerbock am Telefon mit Putin? Noch ist das für viele eine eher bizarre Vorstellung.
In der italienischen Presse gibt es deshalb die Hoffnung, „dass die Außenpolitik auch künftig Chefsache bleibt“, dass also der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz die wichtigen Gespräche führt und Entscheidungen fällt. Scholz hat man in Italien als „konzilianten Finanzminister und enthusiastischen Förderer des Recovery Fund“ kennengelernt.
Außenpolitik ist im hoch verschuldeten Italien immer auch Finanzpolitik. Die Sorge, der designierte Finanzminister Christian Lindner, der eine „Schuldenunion“ ausschloss, könne die EU zurück in die Zeiten der Austerität führen, schwingt im Hintergrund mit. Mit Scholz im Kanzleramt hingegen fühlt man sich in Rom einigermaßen sicher.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt voll auf Olaf Scholz
Von allen Punkten, auf die sich die Ampel geeinigt hat, erschien einer der französischen Zeitung Le Figaro so frappierend, dass sie ihn auf die Titelseite setzte: „Deutschland wird Cannabis legalisieren.“ Abgesehen davon steht die neue Regierung dem konservativen Blatt zufolge für Kontinuität mit kleinen Änderungen. Die finanzpolitischen Diskussionen mit dem Partner dürften künftig nicht einfacher werden, sitzt mit dem Liberalen Christian Lindner doch künftig ein für strikte Finanzpolitik plädierender „Falke“ auf dem Geldtopf der Deutschen: Man hat in Paris nicht vergessen, dass er sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag für einen Europäischen Aufbauplan zum Ausweg aus der Corona-Krise gestemmt hatte.
In mehreren Beschlüssen zur Europapolitik kann Frankreich sich wiederum wiederfinden. Die neue Regierung sei bereit dazu, „die strategische Souveränität Europas voranzubringen“, lobte die auflagenstarke Regionalzeitung Ouest France. Auch der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begrüßte den Koalitionsvertrag als „ein sehr engagiertes Abkommen zugunsten Europas“.
Dass der Ton gegenüber China als „systemischem Rivalen“ und auch Russland härter ist und dies unter einer Außenministerin Annalena Baerbock zum Tragen kommen dürfte, entspricht ebenfalls der Linie von Präsident Emmanuel Macron, der auf einem selbstbewussten Auftreten gegenüber Großmächten pocht. Nicht zuletzt erscheint es als positives Zeichen für die Achse Paris–Berlin, dass Olaf Scholz seinen ersten Auslandsbesuch als Kanzler in der französischen Hauptstadt absolvieren will. Die Visite wird wenige Wochen vor dem Start der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs ab Januar stattfinden, bei der Macron sich Unterstützung seines wichtigsten Partners erhofft.
In Österreich wittern Grüne und SPÖ ihre Chance
Die Reaktionen in Österreich sind Nebensache – angesichts von Lockdown, Impfpflicht und einer instabilen innenpolitischen Lage ist das Land gut mit sich selbst beschäftigt. Freude über die links-liberale Koalition gibt es vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten: Als „positives Signal in einer schwierigen Zeit“ begrüßte etwa der grüne Vizekanzler Werner Kogler das Ergebnis. Die Grünen hoffen, dass die geplanten Initiativen zu CO2-Bepreisung und dem Emissionshandel Deutschland zu einem Zugpferd für andere europäische Staaten machen. Von einem „politischen Aufbruch“ sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Etwas verhaltener die Reaktion von ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg: Er hoffe weiter auf eine gute Zusammenarbeit, vor allem in außenpolitischen Fragen, ließ er mitteilen. Nicht nur Wirtschaftsforscher stellen sich vor allem eine Frage: Wie erfolgreich kann das ambitionierte deutsche Klimaschutz-Programm sein, wenn FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mittels Schuldenbremse ab 2023 jegliche neue Ausgaben für Klimaschutz einfriert?
Mit einigem Interesse beachtet man in Österreich auch die verschiedenen gesellschaftspolitischen Reformen, die die neue Regierung nun vorantreiben will, etwa das Vorhaben der Entkriminalisierung von Cannabis: Hier nimmt Österreich – ganz entgegen dem europäischen und internationalen Trend – seit Jahren eine ablehnende Haltung ein. Auch hier könnte die Ampel Bewegung in die Diskussion bringen.
Und die neue Koalition könnte, sollte die Koalition angesichts des Corona-Missmanagements auch der Kurz-Partei ÖVP und der Korruptionsaffären scheitern, zur Blaupause für Wien werden.
Die Polen schauen mit gemischten Gefühlen auf die Zeit nach Angela Merkel
Angela Merkel wird in Polen über alle Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt. Die ostdeutsche Kanzlerin habe immer einen besonderen Sinn für die Seelenlage im Nachbarland gehabt, sagt etwa Ex-Präsident Alexander Kwasniewski. Dieses Gefühl bringe ihr Nachfolger eher nicht mit. Dennoch: „Scholz kennt Polen gut. Er ist kompetent, sachlich und berechenbar.“ Allerdings spricht der Sozialist Kwasniewski nicht für die gesamte politische Szene in Warschau.
Besonders im rechtskonservativen Regierungslager gibt es Vorbehalte gegen den Sozialdemokraten Scholz und dessen Ampelkoalition. Das hat historische Gründe. Die antikommunistische Opposition in Polen fühlte sich Anfang der 70er von Willy Brandts Ostpolitik im Stich gelassen. Der SPD-Kanzler ging damals auf die Regierenden zu. Ebenso wenig hat man vergessen, dass die damalige sozialliberale Koalition 1980 zurückhaltend auf die Solidarnosc-Bewegung reagierte.
Die Regierung in Warschau fürchtet auch in aktuellen Fragen eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Und das heißt: eine Verschärfung der Kritik an Polen, insbesondere im Rechtsstaatsstreit mit der EU. Angela Merkel habe sich in dieser Sache immer sehr zurückgehalten, analysiert die oppositionelle Zeitung Gazeta Wyborcza und prophezeit: „Die Scholz-Regierung wird nicht so tun, als wäre alles in Ordnung.“ Als wichtigen Faktor werten polnische Kommentatoren dabei die Regierungsbeteiligung der Grünen. Das betrifft nicht nur den Rechtsstaatsstreit, sondern auch Fragen der Gleichstellung und vor allem die Klimapolitik. In der Regierungspartei PiS denken viele wie Ex-Außenminister Witold Waszczykowski, der einst vor „linken Politikkonzepten“ in Deutschland warnte.
Viele Amerikaner hoffen - und haben Angst, enttäuscht zu werden
Eigentlich hat Veronica Escobar mit den Problemen an der Grenze zu Mexiko alle Hände voll zu tun. Doch am Mittwoch erlaubte sich die demokratische Kongressabgeordnete von El Paso einen Ausflug in die Außenpolitik: „Glückwunsch an die Anführer der neuen deutschen Koalition – einschließlich des designierten Vizekanzlers Robert Habeck“, twitterte die Politikerin, die Habeck im vergangenen Jahr während dessen USA-Reise getroffen hatte. Nicht überall in den Vereinigten Staaten fielen die Reaktionen so positiv aus.
So monierte das konservative Wall Street Journal, die Deutschen hätten eine Regierung gewählt, die „wesentliche Konfliktpunkte zur wirtschaftlichen oder strategischen Entwicklung des Landes aussitzt“. Selbst Kritiker würden „politischen Instinkt, Stehvermögen und stilles Selbstvertrauen“ des kommenden Kanzlers Olaf Scholz bewundern, schreibt die New York Times. Auf Interesse stoßen auch die Koalitionspartner. Während die New York Times die von den Grünen durchgekämpften Pläne für den Ausstieg aus den fossilen Energien hervorhebt, lobt das Wall Street Journal, dass die FDP Steuererhöhungen und eine massive Ausweitung von Sozialleistungen verhindert habe: „Dieses Glück sollten Amerikaner auch haben.“
In der Außenpolitik werden vor allem die Grünen mit ihrer strikteren Menschenrechtspolitik und der kritischeren Position zu Russland und China genau beobachtet. „Diese neue deutsche Regierung hat ein so riesiges Potenzial, zum Anwalt von Menschenrechten und Demokratie in der Welt zu werden“, glaubt Paul Massaro, Mitglied der unabhängigen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: „Aber ich habe Angst, dass ich enttäuscht werde.“
Großbritannien verfolgt erstaunt, dass es tatsächlich einen Neuanfang gibt
Mit Blick auf die neue Regierung hatten die Briten lange Zeit einen „Merkelismus ohne Merkel“ erwartet, der für Stabilität stand, aber auch für die unflexible Haltung Europas. Doch nun erkennen sie, dass sich etwas ändern wird.
Wie der Wandel in Deutschland aussehen könnte, beschreibt die konservative Tageszeitung The Telegraph. Sie nimmt an, dass die Regierung unter der Führung von Olaf Scholz das Land in eine liberalere Richtung lenken wird, und verweist auf die Pläne, Cannabis zu legalisieren. Die liberale Online-Tageszeitung The Independent hebt hervor, dass die Berliner Koalitionsregierung dem Klimanotstand oberste Priorität einräumen wird, indem sie aus der Kohleverstromung aussteigt und erneuerbare Energien ausbaut. Themen also, die auch in Großbritannien immer wichtiger werden.
Der Guardianweist darauf hin, was der Ausgang der Wahl in Deutschland für Großbritannien bedeuten könnte: „Alte Parteiloyalitäten brechen in ganz Europa zusammen.“ Daher sollten Koalitionen als Regierungsform der Zukunft betrachtet werden. Die Briten haben ein Zwei-Parteien-System und sind diese Form von komplizierter Allianzbildung nicht gewöhnt.
Die Tageszeitung The Times geht außerdem auf die Bedeutung der neuen Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Nordirland-Protokoll ein. „Deutschlands neue Staats- und Regierungschefs befürworten eine harte europäische Reaktion, wenn Großbritannien Elemente des Nordirland-Protokolls ablehnt.“ Mit der Klausel im Brexit-Vertrag hatten London und Brüssel eine Lösung gefunden, um sichtbare Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und Nordirland zu verhindern.
Die Europäische Union nimmt Deutschland in die Pflicht
Seine Gratulation sandte David Sassoli via Twitter: Er freue sich darauf, so schrieb der Präsident des Europäischen Parlaments, mit Olaf Scholz und der Ampelkoalition zusammenzuarbeiten, „um Europa sozialer und nachhaltiger zu machen und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“. In Brüssel ist der Koalitionsvertrag größtenteils gut angekommen. Schließlich stellen SPD, FDP und Grüne ambitionierte Pläne in Sachen Europa auf.
So heißt es etwa, dass man die EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterentwickeln wolle. Das Ziel mag in absehbarer Zukunft unrealistisch erscheinen, doch das Bekenntnis zu mehr europäischer Integration von der neuen deutschen Regierung stößt auf Freude bei den EU-Entscheidern. Auch die Forderung, mehr Druck auf Polen und Ungarn auszuüben und die ehrgeizigen Ziele, etwa im Klimaschutz, werden mehrheitlich begrüßt. Vom größten Mitgliedsland erhofft man sich Lösungen für die Baustellen in Europa. Ob Berlin auch eine Reform der Haushaltsregeln unterstützen wird, die viele Mitgliedstaaten fordern? Der neue Finanzminister Christian Lindner hatte in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, dass die EU „keine Schuldenunion“ werden dürfe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hielt sich auffallend zurück mit Glückwünschen in Richtung Berlin – was auch mit einem Satz auf der letzten Seite des Ampelvertrags zusammenhängen könnte. Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar nach den Europawahlen 2024, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“, wie es dort heißt. Das heizte die Spekulationen an, was das für die Zukunft der Deutschen bedeutet.