Peter Altmaier ist neuer Umweltminister: Aus Anlass des Wechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums hat Bundespräsident Joachim Gauck dem entlassenen Minister Norbert Röttgen (CDU) demonstrativ Respekt bekundet. Röttgen habe "früher als andere" erkannt, "dass es Zeit für die Energiewende ist", sagte Gauck bei der Zeremonie zur Übergabe des Ministeramts am Dienstag in Schloss Bellevue.
Gauck über Röttgen: "Einsatz für das Gemeinwohl"
Als Minister habe Röttgen den Klima- und Umweltschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien "leidenschaftlich vorangetrieben". Gauck machte deutlich, dass er sich weiter eine öffentliche Rolle für den entlassenen Minister wünscht. Er dankte Röttgen für seinen langen "Einsatz für das Gemeinwohl" und fügte hinzu: "Ich wünsche mir, dass Sie das auch in Zukunft tun können."
Röttgen entlassen: "Verantwortung auf Zeit"
Der Präsident ging indirekt auch auf die Umstände von Röttgens Entlassung ein. Die "republikanische Normalität des Wechsels" gelte auch bei "sehr schwierigen Entscheidungen", sagte Gauck. In Demokratien sei Verantwortung immer "Verantwortung auf Zeit". Gauck überreichte Röttgen in einer kurzen Zeremonie die Entlassungsurkunde und Altmaier die Ernennungsurkunde. Dem neuen Minister wünschte der Präsident "viel politische Energie" zur Umsetzung der Energiewende, die er als "immense Herausforderung" bezeichnete.
Gauck verweist auf neues globales Klimaschutzabkommen
"Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um dieses Ziel zu erreichen." Der Präsident verwies zudem auf die bevorstehenden Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen, dessen Zustandekommen "dringlich" sei. Bei der Entlassung und Ernennung von Bundesministern handelt der Bundespräsident laut Grundgesetz auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Merkel hatte am Mittwoch Röttgens Entlassung bekannt gegeben. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach der schweren CDU-Wahlniederlage unter Röttgens Führung in Nordrhein-Westfalen.
Die gescheiterten Kronprinzen der Union
Christian Wulff: Aufstieg und Fall lagen selten dichter beieinander als bei dem früheren Bundespräsidenten. Bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2010 galt Wulff als aussichtsreicher Kronprinz der Union. Als langjähriger niedersächsischer Ministerpräsident wurde er immer wieder für höhere Ämter gehandelt. Nur 20 Monate nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten folgte im Februar der tiefe Sturz, als Wulff nach wochenlangen Debatten um mögliche Vorteilsnahme zurücktrat.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Der CSU-Shootingstar war Deutschlands beliebtester Politiker und wurde als größter Hoffnungsträger der Union gehandelt. Doch dann stürzte Guttenberg über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Ende Februar 2011 erkannte die Universität Bayreuth Guttenberg den Doktortitel ab, kurz darauf trat der CSU-Politiker als Verteidigungsminister zurück.
Roland Koch: Im Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Koch war zeitweilig sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt worden. Nach dem Ende seiner politischen Karriere zog es ihn in die Wirtschaft: Koch ist mittlerweile des Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger.
Peter Müller: Der langjährige Saar-Ministerpräsident wurde Ende 2011 zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Müller war es nach herben Stimmenverlusten nach der saarländischen Landtagswahl im Jahr 2009 noch gelungen, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu bilden. Doch seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte das Bündnis Anfang des Jahres auf und steht nach vorgezogenen Neuwahlen nun an der Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD.
Jürgen Rüttgers: Wie Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste der frühere NRW-Ministerpräsident Rüttgers eine schwere Wahlniederlage einstecken. Als sich nach der Wahl 2010 in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet hatte, zog sich Rüttgers aus der ersten Reihe der Politik zurück. Nachfolger als CDU-Landeschef wurde Röttgen, der dieses Amt nun auch wieder abgibt. Rüttgers arbeitet mittlerweile unter anderem für eine Anwaltskanzlei.
Ole von Beust: Im Juli 2010 verkündete der damalige Hamburger Bürgermeister seinen Rückzug vom Regierungsamt - und leitete damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein. Drei Monate nach seinem Rückzug aus der Politik kündigten die Hamburger Grünen ihr Bündnis mit der CDU auf. Bei der Wahl im Februar 2011 holte die SPD die absolute Mehrheit.
Friedrich Merz: Der frühere Fraktionschef galt einst als großer Hoffnungsträger der Union. Doch nachdem er im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen hatte, verlor er das Amt schon zwei Jahre später wieder. Nach der damaligen Bundestagswahl sicherte sich Parteichefin Merkel das Amt. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 zog sich Merz aus der Politik zurück. Er arbeitet heute als Anwalt
Altmaiers wichtigste Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung der geplanten Energiewende sein. Der 53-Jährige zog 1994 erstmals in den Bundestag ein, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Seit 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Zu Altmaiers Nachfolger im Fraktionsamt soll am Dienstag voraussichtlich der niedersächsische Abgeordnete und Rechtsexperte Michael Grosse-Brömer (CDU) gewählt werden. (afp, AZ)