Angetrieben vom Fall des Augsburger Roboterbauers Kuka hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine „Nationale Industriestrategie 2030“ präsentiert. Er will verhindern, dass die Bundesregierung ein zweites Mal machtlos zusehen muss, wie ein großes deutsches Unternehmen an einen chinesischen Investor verkauft wird.
Altmaier sagte am Dienstag, er habe sich vorgenommen, in vergleichbaren Fällen nicht nur die Initiative zu übernehmen, sondern notfalls auch aktiv einzuschreiten. „Ich will die Diskussion führen, wenn es um Unternehmen geht, die Schritt für Schritt durch Kapitalerhöhungen zu einem ausländischen Unternehmen werden“, versprach er.
Altmaier erinnert sich an das Jahr 2016: Als die chinesische Midea-Gruppe damals ein Übernahmeangebot für Kuka vorgelegt habe, seien alle Versuche der Regierung gescheitert, deutsche Firmen an einer Beteiligung zu ermutigen. „Alle hatten ein ungutes Gefühl, aber niemand hat die Initiative ergriffen“, beschreibt er die einstige Stimmung.
Bundesregierung: Unternehmensanteile zeitlich begrenzt aufkaufen
Altmaier schloss eine zeitlich begrenzte Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung von großen Unternehmen nicht aus, um feindliche Übernahme zu verhindern. Dazu schlug er die Einrichtung eines staatlichen Beteiligungsfonds vor, der in der Lage sei, zeitlich begrenzt Unternehmensanteile aufzukaufen. Altmaier ist überzeugt, dass es im Wettbewerb der Wirtschaftsblöcke USA, Asien und Europa notwendig sei, „nationale wie europäische Champions“ zu schaffen.
Bei Kuka in Augsburg wird der Altmaier-Vorstoß mit großem Interesse aufgenommen. Betriebsratsvorsitzender Armin Kolb sagte dieser Redaktion: „Ich halte den Plan für richtig. Es ist gut, dass die Politik endlich reagiert. Für Kuka kommt er aber zu spät.“
Der Augsburger IG-Metall-Chef und Kuka-Aufsichtsrats-Vize Michael Leppek meinte: „Das hätten wir uns früher gewünscht. Doch 2016 war niemand bereit, das zu machen.“ Und er fügte hinzu: „Ein solcher Fonds zur Verhinderung feindlicher Übernahmen wäre ein politisches Signal, dass wir uns nicht von ausländischen Angeboten überfahren lassen.“
IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner ist ebenso von der Altmaier-Initiative angetan. Er forderte jedoch im Gespräch eine Ergänzung: „Der Fonds darf nicht nur mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW ausgestattet werden. Wir brauchen hierfür auch private Gelder.“
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Aiwanger begrüßt den Vorstoß Altmaiers
Nach Informationen unserer Redaktion nimmt Altmaier mit seinem Erste-Hilfe-Fonds für Firmen Anleihen bei einer Initiative aus dem Jahr 2016. Damals haben Ex-Kuka-Chef Till Reuter und Kerner Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen, dass die staatliche Förderbank KfW eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an Kuka erwirbt. Der Vorstoß wurde abgelehnt. Die Begründung Gabriels habe gelautet: Das mache Wolfgang Schäuble so nicht mit. Der CDU-Mann war damals Finanzminister.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßte den Vorstoß Altmaiers: „Es ist überfällig, wieder aus der Defensive zu kommen“, sagte er dieser Redaktion. Und er ergänzte: „Drohende feindliche Übernahmen von deutschen Technologieführern sind ein Problem, bei dem wir nicht tatenlos zuschauen dürfen.“ Der Königsweg, um feindliche Übernahmen zu verhindern, seien gute Rahmenbedingungen für technologieintensive Unternehmen. Wie es um die Wirtschaft in der Region Augsburg steht, lesen Sie in diesem Hintergrundbericht.