Der Politologe Michael Wehner sieht großen Druck auf die zerstrittenen AfD und ABW im Landtag. "Im Prinzip muss die Fraktion sich zusammenreißen, weil zu viele bundespolitische Dinge mit auf dem Spiel stehen", sagte der Freiburger Wissenschaftler. An diesem Montag beginnt der Mediator Gernot Barth seine Arbeit in Stuttgart.
Seine Aufgabe ist es, bis September die nach der Abspaltung einer 14-köpfigen Abgeordnetengruppe von der AfD neu gegründete Alternative für Baden-Württemberg (ABW) und die Rest-AfD wieder zusammenzubringen. Die ABW unter ihrem Chef Jörg Meuthen hatte Anfang Juli die AfD verlassen, weil sie einen strikteren Kurs gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen wünschte.
Der Zwang zu einer Einigung sei recht hoch, meinte Wehner. Denn die AfD könne im Bundestagswahlkampf nicht mit zwei Ablegern auftreten, sondern müsse sich einheitlich präsentieren. "Beim Wähler kommt eine Doppelfraktion nicht gut an, die sich mit persönlichen Boxkämpfen beschäftigt, statt programmatische Lösungsvorschläge zu machen", erläuterte der Experte von Landeszentrale für politische Bildung.
Wie die AfD wiedervereinen?
"Die Mediation wird sicher nicht einfach", unterstrich Wehner. Die schwierigsten Hürden für die Wiedervereinigung seien, die persönlichen Verletzungen zu überwinden und den Gesichtsverlust für ABW-Fraktionschef Jörg Meuthen möglichst gering zuhalten. "Aus Sicht der Partei darf er als Co-Vorsitzender auf Bundesebene nicht zu sehr beschädigt werden." Die Partei brauche den Hochschullehrer aus Baden-Württemberg als mäßigende Integrationsfigur, die deutlich machen könne, dass die AfD zum Parteisystem gehöre und eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien sei. Meuthen führt gemeinsam mit seiner innerparteilichen Gegnerin Frauke Petry die AfD im Bund. Er ist auch einer der drei Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg.
Am Ende der Mediation muss aus Wehners Sicht eine deutliche Absage an Antisemitismus und Rechtsextremismus stehen. "Rein wahlstrategisch muss klar sein, dass die Partei nicht in den
Bei der von der Rest-AfD und ABW gleichermaßen geplanten Neuwahl des Fraktionsvorstands nach einer möglichen Wiedervereinigung werde wohl Meuthen wieder an die Spitze gewählt, prognostizierte Wehner. "Ich sehe keine Alternative zu ihm." dpa