Frauke Petry hat ihr Ziel erreicht: Die 40-jährige Sächsin ist die unumstrittene Nummer eins der „Alternative für Deutschland“, die starke Frau an der Spitze der Protestpartei. Bernd Lucke hat aufgegeben und überlässt ihr kampflos das Feld. Und mit ihm ziehen sich auch seine Anhänger und Unterstützer zurück. In der AfD lichten sich die Reihen. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass Lucke und seine Getreuen eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ ins Leben rufen.
Verein "Weckruf 2015" habe Rücktritt und neue Partei angekündigt
Im Augenblick ihres Triumphes bleibt Petry nüchtern und zurückhaltend. Luckes Schritt sei „nur konsequent“, sagt sie. „Wenn durch den Austritt die Streitigkeiten jetzt beigelegt werden können, ist das genau das richtige Signal für uns.“ Allerdings weist sie die Vorwürfe ihres Vorgängers an der Spitze der AfD, in der Partei seien eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik weit verbreitet, entschieden zurück. Vielmehr habe Lucke seinen Austritt und auch die Neugründung einer Partei bereits mit der Gründung seines Vereins „Weckruf 2015“ vorbereitet.
Ob es allerdings so weit kommt und der beurlaubte Hamburger Ökonomieprofessor tatsächlich erneut eine Partei gründet, ließ er bislang offen. Er wolle diesen Schritt „nicht übers Knie brechen“, sagte er am Donnerstag, fügte aber noch hinzu: „Zurzeit treten die Mitglieder scharenweise aus der AfD aus. Je stärker dieser Exodus ist, desto wahrscheinlicher wird die Gründung einer neuen Partei.“ Es gehe darum, „die ursprüngliche, weltoffene, liberal-konservative AfD wieder zu errichten“.
Jedes zehnte AfD-Mitglied will sich von der Partei trennen
Das Interesse an einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ scheint jedenfalls groß zu sein. Jedes zehnte AfD-Mitglied will sich von der AfD trennen und Lucke in eine neue Partei folgen. Bei einer Umfrage unter den Mitgliedern des Vereins „Weckruf 2015“, den Lucke zusammen mit weiteren Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels gebildet hatte, erklärten rund 2000 der fast 4000 „Weckruf“-Mitglieder: „Ich bin dafür, eine neue Partei zu gründen, die die Ziele der ursprünglichen AfD verfolgt.“ Das weitere Vorgehen soll nun am 19. Juli bei einem Treffen in Kassel besprochen werden.
Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Obwohl die neue AfD-Chefin Frauke Petry in einer Rundmail alle Mitglieder zum Verbleib in der AfD aufgefordert und dabei versprochen hat, keinen Kurswechsel einzuleiten, hält die Austrittswelle aus der Partei an. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg folgen viele Mitglieder dem Beispiel Luckes und wollen mit der neuen Parteiführung nichts mehr zu tun haben. Nach Angaben des bayerischen Landeschefs André Wächter sind in den vergangenen Tagen 200 Mitglieder von zuvor etwa 3000 ausgetreten. „Die Rücktritte sind schon ein schmerzlicher Verlust, weil es sich hauptsächlich um aktive Mitglieder handelt.“