Bei der Alternative für Deutschland (AfD) jagt ein Gewitter das nächste. Nach Hans-Olaf Henkel trat am Montag auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei zurück.
Casale habe mit sofortiger Wirkung ihr Amt als stellvertretende Sprecherin des Bundesvorstands niedergelegt, teilte Sprecher Christian Lüth mit. Zur Begründung erklärte sie, die Entwicklung der Partei und der Umgang innerhalb des Vorstandes ließen ihr keine andere Wahl. Sie hoffe, dass die Partei in ruhigeres Fahrwasser komme und sich dann wieder verstärkt "den wirklich wichtigen Themen" zuwenden könne. Casale wohnt im rheinischen Kerpen. Sie war in der Öffentlichkeit als Mitglied des Bundesvorstands kaum in Erscheinung getreten.
Der frühere BDI-Präsident Henkel hatte dem Vorstand der rechtskonservativen Partei am vergangenen Donnerstag den Rücken gekehrt. Der Vertreter des liberalen Flügels der Partei hatte sich zuvor eine längere Auseinandersetzung mit Pretzell geliefert, der den Nationalkonservativen zugerechnet wird.
Außerdem beschloss die siebenköpfige AfD-Gruppe im Europäischen Parlament mehrheitlich den Ausschluss des Abgeordneten Marcus Pretzell, der auch Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen ist.
Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Pretzell sagte nach seinem Ausschlus: "Sie haben entschieden, dass ich nicht mehr an den Treffen der Gruppe teilnehmen soll." Das habe "null Auswirkungen" auf smeine Arbeit. Er dürfe lediglich nicht mehr an der allwöchentlichen Sitzung der AfD-Parlamentariergruppe teilnehmen. Er genieße auch nach wie vor großen Rückhalt in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen, betonte Pretzell. Dies werde sich sicher auch auf dem Landesparteitag am 9. Mai zeigen.
Der Bundesvorstand hatte Pretzell zuvor bereits wegen seines Verhaltens in der Affäre um die vorübergehend Sperrung der AfD-Parteikonten in NRW abgemahnt. Diese Abmahnung hat allerdings eher symbolischen Charakter und zieht kein Parteiausschlussverfahren nach sich.
Pretzell war zuletzt nicht nur mit dem Europaparlamentarier Henkel, sondern auch mit dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke aneinandergeraten. Pretzell hatte Henkel unter anderem vorgeworfen, er sei mehr im Urlaub als in seinem Abgeordnetenbüro. Henkel hatte sich seinerseits über Pretzells Finanzgebaren und mutmaßliche "Durchstechereien an die Presse" geärgert.
Die AfD war 2013 von Gegnern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden. Sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist heute in vier Länderparlamenten vertreten. dpa