Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Schnell noch was kommentieren oder jemanden beleidigen: Das gelingt Elon Musk qusai nebenbei.

Wenn der reichste Mann der Welt mal wieder pöbelt

Der Einsatz auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt lief gerade noch, da hat Elon Musk schon losgelegt: Der Kanzler sei ein „unfähiger Idiot“. Fakten wartet er nicht ab, er weiß es sowieso besser.

Ingrid Fuchs

Israel wird laut der Armnee erneut Ziel eines Angriffs aus dem Jemen. (Archivbild)

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Israelische Armee berichtet erneut von Angriff aus dem Jemen auf Israel

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Auf diesem vom ukrainischen Zivilschutzdienst zur Verfügung gestellten Bild sind Löscharbeiten nach einem russischen Raketenangriff in Kiew zu sehen.

Live-Ticker zur Ukraine

Russische Behörden melden Beschuss von Kasan mit Drohnen

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Friedrich Merz hat gut lachen: Die Union ist in aktuellen Umfragen mit großem Abstand auf dem ersten Platz.

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

Union in Sonntagsfrage weiter deutlich vorn

Nach der Vertrauensfrage steht der vorgezogenen Neuwahl nichts mehr im Wege. Nun steht der Wahlkampf an. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

39 Kommentare

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Attacke auf Weihnachtsmarkt

Fassungslosigkeit und Trauer: Die Reaktionen auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg

In Magdeburg hat ein Mann mehrere Menschen getötet, als er ein Auto in einen Weihnachtsmarkt steuerte. So reagieren Staatschefs und Politiker auf die Attacke.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen engen Draht zu Elon Musk.

Schöne Bescherung mit Elon Musk

Musk sorgt für Ärger - in den USA wie in Deutschland. Mit einer Intervention stürzt er den Kongress ins Chaos. Und dann ist da noch sein Tweet zur AfD.

Karl Doemens| 2 Kommentare

Von Angola über Kolumbien und Panama in die USA? Eine angolanische Migrantin schaut auf einen panamaischen Offizier in Lajas Blancas, nachdem sie den Darien Gap von Kolumbien aus überquert hat, in der Hoffnung, die USA zu erreichen. Die Chancen stehen schlecht.

Washington Post

Rekordniveau in zehn Jahren: USA schieben 271.484 Einwanderer in fast 200 Länder ab

Per Flugzeug ließ die Biden-Regierung Menschen nach China, Usbekistan oder Albanien bringen, die meisten Richtung Mittelamerika. Trump will die Zahlen steigern – doch das dürfte schwierig werden.

Nick Miroff und Maria Sacchetti

Elon Musk bei einem Auftritt in Washington.

Washington Post

Elon Musk verwechselt Social Media mit Demokratie

Twitter ist nicht das wahre Leben – das wurde einst bei Debatten betont. Heute behauptet Musk: „X ist Amerika“. Eine gefährliche Vermischung, die großen Schaden anrichten könnte.

Philip Bump

Vor einem Jahr hatten die Bauernproteste gegen die Politik der Ampelregierung begonnen.

Die Wut der Bauern ist nicht verraucht, sie macht nur Pause

Vor einem Jahr legten die Landwirte mit ihren Traktoren das Land lahm. Doch gebracht haben die Bauerndemos wenig. Auch, wenn die Ampel-Koalition zerplatzt ist, könnten bald neue Demos anstehen.

Sonja Dürr| 1 Kommentar

Der bayerische Bauernpräsident und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner.

Vom Bauernpräsidenten zum Landwirtschaftsminister? „Wir müssen raus aus diesem Lagerdenken“

Dass Bayerns Bauernpräsident für die CSU Bundeslandwirtschaftsminister werden soll, hat Kritik ausgelöst. Günther Felßner ist überzeugt, dass es einen Fachmann braucht, um Probleme der Landwirtschaft zu lösen.

Sonja Dürr| 3 Kommentare

Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet lieferten sich vor der Bundestagswahl 2021 ein Triell.

Bundestagswahl 2025

Wer entscheidet eigentlich, wer beim TV-Duell mitmachen darf?

Vor der Bundestagswahl sollen Olaf Scholz und Friedrich Merz im Fernsehduell aufeinandertreffen. Um die Besetzung gibt es Ärger. Vor allem bei Robert Habeck. Ein Blick hinter die Kulissen des Formats.

Michael Stifter

Martin Hagen hätte die Ampel gerne schon früher platzen lassen.

Martin Hagen: „SPD und Grüne propagieren eine hemmungslose Neuverschuldung“

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen will in den Bundestag. Den Wirbel um das „interne Papierchen“ zum Ampel-Aus hält er für medial aufgebauscht. Schlechten Stil habe stattdessen der Kanzler gezeigt.

Michael Stifter

Da war die Welt in Syrien aus Kremlsicht noch in Ordnung: Präsident Wladimir Putin 2017 bei einem Besuch der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien.

Ist Russland in Syrien auf dem Absprung?

Das Assad-Regime ist Geschichte. Die frühere Schutzmacht beginnt nun, ihre militärische Präsenz im Land zurückzufahren. Ein Verlust der Stützpunkte wäre ein harter Schlag für Moskau.

Simon Kaminski

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht bei der großen Pressekonferenz per Video zu Medienvertretern in Moskau.

Putin zum Krieg: Hätte früher anfangen sollen

In seiner Propagandashow gibt sich Russlands Präsident selbstbewusst. An seiner Position zur Vernichtung der Ukraine hält er fest. Anzeichen auf eine wachsende Kompromissbereitschaft gibt es nicht.

Inna Hartwich

Luigi Mangione soll den Krankenkassen-Chef Brian Thompson in New York ermordert haben.

Washington Post

Sympathie für einen Mörder? Eine Bevölkerungsgruppe zeigt viel Akzeptanz für Luigi Mangiones Tat

Der Mord an einem Krankenkassen-Chef in New York hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst: Viele scheinen die Tat zu feiern. Doch stimmt der Eindruck? Und was sagt das über die Moral aus?

Aaron Blake

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Der Bundestag hat eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Bundesverfassungsgericht

Eine Sternstunde des Parlaments: Der Bundestag stärkt das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Parteien

Nach dem Ampel-Aus gibt es viel Streit im Bundestag. Aber bei der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts raufen sich die Fraktionen zusammen. Bis auf AfD und BSW.

Stefan Lange

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump für sein Land positiver startet als von vielen erwartet.

Europäische Union

Selenskyj sagt: „Willkommen Donald“

Die zweite Amtszeit Trumps überschattet den letzten EU-Gipfel des Jahres. Der ukrainische Präsident appelliert, den Austausch mit dem designierten US-Präsidenten zu suchen.

Katrin Pribyl

Linkspartei-Chef Jan van Aken will Mieter in der kalten Jahreszeit schützen, wenn sie kein Geld haben, um die Wohnung zu bezahlen.

Linken-Chef fordert Verbot von Zwangsräumungen im Winter

Zwangsräumungen von Mietern mit Zahlungsschwierigkeiten über die Feiertage? Linken-Chef Jan van Aken hält das für unchristlich und fordert ein Moratorium.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl wirft Arbeitsminister Hubertus Heil Versagen vor.

Linke wirft SPD Wortbruch bei Tariftreuegesetz vor

Die Linken-Sozialexpertin Susanne Ferschl wirft SPD-Minister Hubertus Heil Versagen im Kampf gegen die sinkende Zahl tarifgebundener Jobs vor und verweist auf Milliardenaufträge des Bundes.

Michael Pohl

Joe Biden macht sich Sorgen darüber, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner ihn in Erinnerung behalten werden.

Washington Post

Wie Joe Biden versucht, sein Vermächtnis aufzupolieren

Der Präsident plant eine friedliche Machtübergabe, auch wenn er sich eine zweite Amtszeit gewünscht hätte. Ein wenig Groll ist aber zu spüren. Fürchtet Biden, dass er in der Geschichte vergessen wird?

Cleve R. Wootson Jr.

Olaf Scholz, Friedrich Merz und Christian Lindner sind gerade die Abteilung Attacke in der Bundespolitik.

Reißt euch mal zusammen, liebe Wahlkämpfer!

Fritze Merz, Tünkram und Klempner Olaf? Dass vor einer derart wichtigen Bundestagswahl mal die Fetzen fliegen – geschenkt! Das Problem ist nur: Hinter den verbalen Scharmützeln fehlt eine echte Idee für Deutschland.

Michael Stifter| 5 Kommentare

Dass Ehrmann - und viele andere Unternehmen - trotzdem weiter kräftig Geld in den russischen Markt gepumpt haben: Diese Blauäugigkeit war der eigentliche Fehler dieser Unternehmen.

Russland ist nicht erst seit 2022 ein Unrechtsstaat

Dass Unternehmen sich nicht von heute auf morgen aus Russland zurückziehen, ist nachvollziehbar. Dass man über Jahre hinweg in den russischen Markt investiert hat, ist es nicht.

Jonathan Lindenmaier| 11 Kommentare

Markus Söder und Friedrich Merz geben sich einig wie selten – auch ihr Blick auf eine Koalition mit den Grünen nähert sich immer weiter an.

Bundestagswahl 2025

Habeck schweißt die Union zusammen

Friedrich Merz und Markus Söder waren zuletzt nicht ganz auf einer Linie. Nun passt die Chemie offenbar wieder – ganz ohne eigenes Zutun.

Rudi Wais| 4 Kommentare

Sie verstehen sich: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen mit einem weitgehend übereinstimmenden Wahlprogramm die Wirtschaft beleben.

SPD und Grüne wollen Wohlhabende zahlen lassen

Vor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.

Augsburger Allgemeine| 3 Kommentare

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ringt um Koalitionspartner.

Trotz Milliardendefizit: In Österreich herrscht politisch Stillstand

Die Regierungsverhandlungen für eine mögliche Dreier-Koalition in Wien stecken fest. Gestritten wird ums Geld.

Werner Reisinger| 1 Kommentar

Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt nach seiner verlorenen Vertrauensfrage das Reichstagsgebäude, um zum Bundespräsidenten zu fahren.

Kanzler ohne Vertrauen

Olaf Scholz verliert im Bundestag die V-Frage. Wer Pathos erwartet hatte, wird enttäuscht. Stattdessen dreht sich im Parlament schon alles um den Wahlkampf – und um Wachteleier.

Stefan Lange und Rudi Wais| 5 Kommentare

Sind sich über die Rolle der Grünen uneins: Markus Söder mit Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Ärger in der Union: Söders Schmerz mit Merz

Wiederholt sich das Wahlkampf-Drama von 2021 zwischen CDU und CSU? Söders gute Vorsätze geraten ins Wanken.

Christoph Frey| 4 Kommentare

Eine Luftaufnahme zeigt das Ausmaß der Zerstörungen an der Ahr. Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat installieren, um in Zukunft auf Katastrophen aller Art schneller und effektiver reagieren zu können.

Bundestagswahl 2025

CDU setzt auf einen Nationalen Sicherheitsrat

Die Union stellt ihr Programm für die Winterwahl vor. Zentrales Element einer außenpolitischen Neuausrichtung soll ein Gremium sein, mit dem der Staat besser auf Krisen reagieren könnte.

Simon Kaminski

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 steht.

Grünes Licht: Deutschlandticket 2025 gesichert – so viel soll es künftig kosten

SPD, Grüne und Union einigten sich über das Deutschlandticket, nun ist die Zukunft klar: Kunden können es auch 2025 kaufen. Der bisherige Preis wird jedoch erhöht.

Manuela Müller

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläutert die Vertrauensfrage im Bundestag.

Scholz beweist unfreiwillig selbst, warum er der falsche Kanzler war

Der Bundestag entzieht ihm das Vertrauen, der Weg zur Neuwahl am 23. Februar ist frei und der Kanzler sieht ganz plötzlich dringenden Handlungsbedarf für Deutschland. Überzeugend ist das nicht.

Michael Stifter| 17 Kommentare

Kanzler Scholz gab sich in seiner Rede zur Vertrauensfrage kämpferisch. Mit seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner rechnete er ab.

Scholz verliert Vertrauensfrage und wirbt um Vertrauen der Wähler

Das Parlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Misstrauen ausgesprochen, die Bürger sollen ihm bei der Neuwahl neues Vertrauen schenken. Seine Rede ist eine Abrechnung mit einem Mann.

Christian Grimm

Nach dem Aus der Ampel-Koalition will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl im Februar herbeizuführen.

Wer die Vertrauensfrage fordert, muss auch liefern

Die Opposition hat danach verlangt, nun will auch Kanzler Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Nur müssen die Parteien den Ernst der Lage nun auch begreifen.

Peter Müller| 8 Kommentare

Was will Joe Biden mit dem Erlass der Gnadengesuche erreichen?

Washington Post

1500 Begnadigungen an einem Tag: Wer zum Amtsende von Joe Biden profitiert

Erst hat der US-Präsident seinen eigenen Sohn begnadigt, nun folgten Hunderte weitere Erlasse. In welchen Fällen dürfen Strafen umgewandelt werden?

Amber Phillips und Emily Wax-Thibodeaux

Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, leitete erstmals die Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

Umsturz in Syrien

„Wir haben keine Ahnung, wie es weitergeht“

Die EU-Außenminister suchen eine Strategie für den Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien. An den Sanktionen wird festgehalten, aber man sucht das Gespräch.

Katrin Pribyl| 3 Kommentare