Insgesamt wurden von den Fahndern in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg 33 Häuser durchsucht. Gegen 24 Männer wurde Haftbefehl erlassen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete den Schlag gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" als Beleg, "dass wir dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten". Es sei gelungen, "Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen", erklärte er in Düsseldorf.
Ermittelt wird wegen Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein", um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Mitglieder des Aktionsbüros hätten Angehörige der linken Szene ausgespäht und seien gewalttätig gegen sie vorgegangen, hieß es.
Rechte Demos organisiert
In Bad Neuenahr-Ahrweiler durchsuchten die Einsatzkräfte ein Zentrum des "Aktionsbüros Mittelrhein", das unter anderem rechte Demonstrationen organisiert. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben die Ermittler demnach aber nicht.
In der Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD forderte die Linke derweil einen "demokratischen Allparteienkonsens" für ein Verbot. "Es liegt auf der Hand, dass die Führung der
Zuvor hatte die ARD berichtet, die Zwickauer Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) habe offenbar engere Kontakte zur NPD-Führung unterhalten als angenommen. afp, AZ