Wagner ist in Russland ein durchaus gängiger Name und man mag das zunächst nicht so richtig glauben. Dass ein privates russisches Sicherheitsunternehmen, das genau so heißt, die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik komplett durcheinander wirbelt, ist ebenfalls verwunderlich, aber wahr. Die Berliner Politik jedenfalls weiß gerade nicht, wie sie mit dem deutschen Einsatz in Mali umgehen soll. Russische Wagner-Söldner sollen dort das Zepter in die Hand nehmen und vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse denken Spitzenpolitikerinnen über eine Evaluierung des Einsatzes nach, dessen Verlängerung erst vor vier Monaten im Bundestag beschlossen wurde. Diese Denkspiele werden durch die Angst befeuert, dass sich in
Mali ist mittlerweile sogar zur Chefsache geworden. Kanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem jüngsten Zusammentreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron darüber, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin erklärte. Es sei Deutschland und Frankreich wichtig, sich „bei diesem wichtigen Thema“ gut miteinander abzustimmen. Die Bundesregierung sehe die Entwicklung „mit großer Sorge“, sagte Seibert. Für die UN-Mission Minusma und die EU-Ausbildungsmission EUTM sind derzeit allein etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land.
Minister Gerd Müller sorgt sich um die Menschen
Entwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage „besonders mit Blick auf die humanitäre Situation“. Die Menschen in der Sahel-Region und insbesondere in Mali seien besonders hart von Terrorismus und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die deutschen Maßnahmen seien auf die Stabilisierung des Landes ausgerichtet und konzentrierten sich auf die Trinkwasserversorgung und Ernährungssicherung. „Die laufenden Maßnahmen setzen wir nicht mit der Übergangsregierung, sondern unmittelbar mit unseren lokalen Partnern um“, betonte Müller.
Die Faktenlage allerdings ist noch gar nicht ganz klar, weil es bislang „ja erst einmal nur Berichte über Verhandlungen der malischen Transitionsregierung mit der russischen Truppe“ gibt, wie Seibert einräumte. Sollten sich die Berichte bestätigen, würden die westlichen Staaten ihre Truppen wohl abziehen. Was wiederum zu Instabilität, Chaos und Toten führen könnte, wie zuletzt beim planlosen Rückzug des Westens aus Afghanistan.
Annalena Baerbock will Überprüfung des Mali-Einsatzes
Um das zu vermeiden, drängen die Parteien auf eine Überprüfung des Einsatzes. „Ich halte es für richtig, alle Auslandseinsätze unabhängig zu evaluieren, um Strategien sinnvoll und frühzeitig anpassen zu können“, sagte die Grünen-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Annalena Baerbock unserer Redaktion und ergänzte: „Das ist spätestens nach Afghanistan nötig und mit Blick auf Mali auch“. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD) forderte in der Funke Mediengruppe Gespräche über den „Sinn und Zweck“ des Mali-Einsatzes.
EUTM und Minusma waren erst vor ziemlich genau vier Monaten vom Bundestag verlängert worden. Damals stimmten lediglich Linke und AfD dagegen.
"Sehr skeptisch": Experte vermutet Drohgebärde
Dass es nun zu einer aufgeregten Debatte kommt, obwohl der Einsatz der Russen noch gar nicht bestätigt ist, kann durchaus verwundern. Denn „in Mali selbst hat sich in letzten vier Monaten nichts substantiell verändert“, wie der Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Denis Tull, konstatiert. Die aktuelle Debatte habe „also erst einmal wenig mit Mali selbst zu tun als vielmehr mit Afghanistan“, erklärte Tull, der Mali mehrfach bereist hat und ein ausgewiesener Kenner des Landes ist.
Tull zufolge könnte sich der Fall Mali bald erledigen. „Ich bin sehr skeptisch, ob es wirklich zu einem Abkommen zwischen Wagner und der malischen Regierung kommen wird“, sagte er unserer Redaktion. Die Gründe: Aus malischer Sicht wäre ein solches Unterfangen „von zweifelhaftem militärischem Nutzen bei der Aufstandsbekämpfung. Für Bamako besteht zudem ein erhebliches Risiko, dass westliche Staaten ihre militärische, sicherheitspolitische, und entwicklungspolitische Unterstützung für Mali deutlich reduzieren könnten.“
Nach Tulls Einschätzung könnten sich die Gerüchte über den Söldner-Einsatz am Ende „als Drohgebärde oder als politisches Manöver“ entpuppen, mit dem sich die Regierung in Bamako mehr Handlungsspielräume gegenüber Frankreich und seinen Partner verschaffen wolle. Ihr könne es beispielsweise darum gehen, die Übergangsperiode zu verlängern. „Denn im Februar 2022 sollen eigentlich Wahlen stattfinden, und dann müsste die jetzige Regierung abtreten“, sagte Tull.