Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Beschlüsse des Sondertreffens der EU-Innenminister gegen Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als zynisch kritisiert. „Das Gebaren der EU-Innenminister gegenüber schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan ist an menschenfeindlichem Zynismus kaum mehr zu überbieten“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Statt frühzeitig und umfassend Menschen zu evakuieren, statt nun der eigenen humanitären Verantwortung gerecht zu werden und großzügige wie unbürokratische Aufnahmen zu garantieren, setzen die EU Innenminister alles daran, die europäischen Mauern noch höher zu ziehen“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Afghanistan: Claudia Roth spricht von moralischer Bankrotterklärung Europas
„Wir im Westen tragen eine Mitverantwortung an der Katastrophe in Afghanistan, wir haben Verantwortung für all jene Menschen, deren Leben und Freiheit aufgrund ihres Engagements für Demokratie nun bedroht ist“, mahnte Roth. „Im Umgang mit Afghanistan offenbart sich die moralische Bankrotterklärung Europas, gepaart mit der politischen Kurzsichtigkeit und dem menschenrechtlichen Totalversagen dieser Bundesregierung“, betonte sie.
Roth warf CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Kaltherzigkeit vor und kritisierte die Rettungspolitik von SPD-Außenminister Heiko Maas als unzureichend. Seehofer sei der angebliche Schutz der Außengrenzen wichtiger als der Schutz elementarer Menschenrechte und der Schutz von Menschenleben. „An der kaltherzigen Haltung unseres Innenministers ändern auch die außenpolitischen Scheinaktivitäten von Herrn Maas beileibe wenig. Denn wer es nicht bis zum Ende der deutschen Tropfen-Evakuierungen auf die Listen des Auswärtigen Amtes geschafft hat, soll keinen Schutzanspruch mehr haben.“ (AZ)