Die Kanzlerin geht in die Offensive. Den Vorwurf der Opposition, sie schweige zum Thema Afghanistan und wolle mit dem gefährlichen Bundeswehreinsatz am Hindukusch nicht in Verbindung gebracht werden, will Angela Merkel demonstrativ entkräften. Nachdem die Regierungschefin schon vor eineinhalb Wochen an der Trauerfeier für die drei am Karfreitag bei einem Anschlag gefallenen Soldaten teilgenommen und sich vor den Särgen der toten Soldaten verneigt hat, will sie am Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu
Und auch an der offiziellen Trauerfeier für die vier am vorigen Donnerstag in der afghanischen Nordprovinz Baghlan ums Leben gekommenen Soldaten will sie Ende der Woche im Ingolstädter Münster nach Stand der Planungen teilnehmen. Offen ist allerdings, ob diese Feier tatsächlich wie geplant stattfinden kann. Wegen des europaweiten Flugverbots stehen die Särge der vier Gefallenen noch immer am deutschen Luftwaffenstützpunkt Termes in Usbekistan. Wann sie nach Deutschland überführt werden können, hängt von der weiteren Entwicklung des Wetters ab.
Merkels Botschaft jedenfalls lässt nichts zu wünschen übrig: Der Einsatz in Afghanistan ist ihr Einsatz, zwischen ihr und der Bundeswehr passt kein Blatt Papier, demonstrativ stärkt sie den Bundeswehrsoldaten den Rücken und gibt ihnen moralischen Rückhalt. Nachdem innerhalb von zwei Wochen sieben Angehörige der Streitkräfte ihr Leben verloren haben, wolle sie noch einmal begründen, warum Deutschland mit dem vom Bundestag beschlossenen Mandat die Verpflichtungen für und in Afghanistan "auf eine sehr gute Weise erfülle", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verteidigt den Einsatz, auch wenn er mit Blick auf die sieben Toten allein im April sichtlich erschüttert einräumt: "Der Preis ist fürchterlich." Der Einsatz sei nach wie vor "außerordentlich gefährlich". Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan müssten jetzt unterstützt werden. Die Kanzlerin wolle bei ihrer Regierungserklärung nochmals deutlich machen, "dass wir das Konzept, Übergabe in Verantwortung, für richtig halten und dass wir die Arbeit unserer Soldaten in Afghanistan außerordentlich wertschätzen". Zudem macht Pofalla deutlich, dass die Bundesregierung nicht daran denke, ihre Afghanistan-Strategie zu ändern. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern."
Führende Sozialdemokraten hatten dagegen in den letzten Tagen Zweifel geäußert, ob der Einsatz durch das erst Ende Februar vom Bundestag verabschiedete Mandat noch gedeckt sei. Wenn die Regierung seit Neuestem den Einsatz am Hindukusch als "Krieg" bezeichne, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, dann müsse sie den Bundestag um ein neues Mandat bitten - ein Ansinnen, das die schwarz-gelbe Koalition unter Hinweis auf die geltenden rechtlichen Grundlagen des Mandats scharf zurückwies. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff aus Ravensburg sagte am Montag, dass es "keine Alternative" zu dem Bundeswehreinsatz gebe - und begründete dies mit der angespannten politischen Lage in der gesamten Region. "Wenn Afghanistan fällt, dann fällt Pakistan, dann haben wir Terroristen mit einer Atombombe über einer deutschen Großstadt", warnte der oberschwäbische CDU-Politiker. Eine neue Abstimmung im Bundestag und eine Überprüfung des Einsatzes seien nicht nötig. Wer das wie Teile der SPD wolle, betreibe "Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten".
Ein unfreiwilliges Opfer des Vulkanausbruchs auf Island wurde auch der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf), der amerikanische General Stanley McChrystal, der sich ursprünglich an diesem Montag in Berlin mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den Mitgliedern des Verteidigungs- wie des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags treffen wollte. Erst wurde sein Besuch wegen des Flugverbots über Europa auf Dienstag verschoben, schließlich komplett abgesagt. McChrystal wollte in Berlin von der Bundeswehr einen "wichtigen Beitrag" bei der bevorstehenden Großoffensive der