Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit.
Sippel steht wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios seit längerer Zeit in der Kritik. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte Geibert. In dieser Woche hatte bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt.
Die Pannen des Verfassungsschutz im Rückblick
Auslöser für die Rücktritte ist die Affäre um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle und damit verbundene Pannen bei den Ermittlungen. Die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU blieben viele Jahre unentdeckt. Ins Zentrum der Kritik geriet vor allem die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ein Rückblick:
11. November 2011: Im Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Der Fall stehe vermutlich in Zusammenhang mit den Morden an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft zwischen 2000 und 2006. Erstmals ist von einem rechtsextremen Hintergrund die Rede. Kurz zuvor hatten sich in Thüringen zwei der mutmaßlichen Täter in ihrem Wohnmobil erschossen.
14. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert vom Verfassungsschutz dringend Aufklärung: Es sei beunruhigend, dass zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde, sagt er der "Bild"-Zeitung. In mehreren Bundesländern kommen Pannen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe ans Licht.
18. Dezember: Die Thüringer Verfassungsschützer räumen erstmals ein, dass über einen Mittelsmann Geld an die untergetauchten Zwickauer Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte, Politiker sprechen von "Dilettantismus".
27. Januar 2012: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf.
8. Februar: Die Bundesregierung beschließt eine neue Kommission: Vertreter von Bund und Ländern sollen die Ermittlungspannen prüfen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinterfragen.
15. Mai: Fehler der Thüringer Behörden haben nach Ansicht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt. In seinem Abschlussbericht kritisiert das Gremium vor allem den Verfassungsschutz, aber auch Fehler bei Staatsanwaltschaft und Polizei.
22. Juni: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen.
28. Juni: Bei den Ermittlungen unterlief dem Verfassungsschutz eine weitere gravierende Panne: In der Behörde wurden Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits mehrere Tage aufgeflogen war. Bundesinnenminister Friedrich fordert lückenlose Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.
2. Juli: Nach den schweren Ermittlungspannen räumt Fromm seinen Posten und bittet den Minister um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. dpa