Christian Wulff wehrt sich: Über seinen Anwalt ließ der Bundespräsident neue Vorwürfe wegen einer angeblich kostenlosen Nutzung eines Privatwagens scharf dementieren. "Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3", erklärte Anwalt Gernot Lehr. Er warf der "Berliner Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" "gezielte Falschberichterstattung" und "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" vor. Die in einer Redaktionsgemeinschaft erscheinenden Zeitungen blieben bei ihrer Darstellung und wiesen die Vorwürfe zurück.
Wulffs Privatauto Fall für die Staatsanwaltschaft
Das Privatauto von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist vor kurzem zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Die Ermittlungsbehörde in Berlin prüft nach Zeitungsberichten, ob sich Wulff der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Berliner Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).
Der Wagen hatte schon Mitte Januar für Wirbel gesorgt, weil Bettina Wulff ihn zu sehr günstigen Leasing-Konditionen bekommen haben soll, was der Anwalt des Bundespräsidenten seinerzeit bestritt.
Ehepaar Wulff: Kostenloser Q3 seit Sommer 2011?
Den aktuellen Zeitungsartikeln zufolge durfte das Ehepaar Wulff den Wagen vom Typ Audi Q 3 schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren - Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als "Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden.
Christian Wulff schafft Befreiungsschlag nicht
Zitate: Kanzlerin Merkel über Bundespräsident Wulff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich immer wieder lobend über die politische Arbeit von Bundespräsident Christian Wulff geäußert - auch nach Beginn der Affäre um dessen umstrittenen Kredit.
«Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird, der aus meiner Sicht genau der Richtige ist, um in dieser Zeit Bundespräsident zu sein. Und deshalb freue ich mich von ganzem Herzen.» (Merkel am 30.06.2010 nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten)
«Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff.» (Regierungssprecher Steffen Seibert am 14.12.2011, einen Tag nachdem die «Bild»-Zeitung erstmals über den Hauskredit berichtet hatte)
«Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war.» (Merkel am 15.12.2011 nach einer schriftlichen Stellungnahme Wulffs)
«Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat. Er ist ein guter und anerkannter Bundespräsident.» (Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am 19.12.2011)
«Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt.» (Merkel am 19.12.2011 bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten im Kosovo)
Wulff genieße weiter Merkels «vollstes Vertrauen». Die Kanzlerin und Wulff stünden «in sehr regelmäßigem und intensivem Kontakt zu einer Vielzahl von Fragen». (Regierungssprecher Seibert am 20.12.2011)
«Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.» (Regierungssprecher Seibert am 22.12.2011 nach der ersten persönlichen Erklärung von Wulff)
«Deshalb hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nicht jeden Tag zu kommentieren, was der Bundespräsident tut oder nicht tut oder tun sollte.» (Vize-Regierungssprecher Streiter am 4.1.2012 unter Hinweis, dass der Präsident ein Verfassungsorgan ist)
Der Wulff-Anwalt Gernot Lehr hatte Mitte Januar lediglich erklärt, der von Bettina Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit der Nachrichtenagentur dpa. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.
Glaeseker: Wulff erwartet Stellungnahme
Dass dem Bundespräsidenten-Paar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht. Auch die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fallen in der politischen Debatte über die Affäre auf Wulff zurück. Es geht um Glaesekers Kontakte zu dem umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt und zu Urlauben bei ihm. Das Präsidialamt wartet nach eigenen Angaben bis heute auf eine Stellungnahme Glaesekers zu den Vorwürfen. (dpa, AZ)