Nach nur 20 Monaten im Amt ist Bundespräsident Christian Wulff am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Er stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck, nachdem immer neue Vorwürfe über Vergünstigungen laut geworden waren. Mit dem Rücktritt kam er einer drohenden Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durch den Bundestag zuvor. In die Suche nach einem Nachfolger will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – anders als bei den beiden vorangegangenen Bundespräsidentenwahlen – auch SPD und Grüne einbinden.
Wulff wies am Vormittag in einer persönlichen Erklärung erneut alle Vorwürfe gegen ihn zurück: „Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.“ Seinen Rücktritt begründete er mit der „Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen“. Sie habe gezeigt, dass das Vertrauen in ihn „und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“. Es sei ihm „nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“.
Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er kündigte bereits an, die traditionelle Aschermittwochsrede als CSU-Chef der neuen Rolle anzupassen: „Auf keinen Fall geht eine herkömmliche Rede“, sagte er unserer Zeitung.
Kanzlerin zollt Wulff „größten Respekt“
Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel traf sich noch am Freitagabend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, um die Nachfolgefrage zu erörtern. Heute soll ein mehrstündiger Koalitionsgipfel folgen. Merkel zollte Wulff „größten Respekt“. SPD und Grüne sprachen von einem längst überfälligen Schritt des Bundespräsidenten und begrüßten zugleich das Angebot Merkels, einen gemeinsamen Nachfolger zu nominieren.
„Unumgänglich“, nannte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) den Rücktritt. Zwar habe er in der Bundesversammlung für Wulff gestimmt, dabei „allerdings etwas anderes erwartet“, sagte Waigel unserer Zeitung.
Von einer „mittleren Katastrophe“, die kaum dazu angetan sei, das „Vertrauen in das politische System wiederherzustellen“, sprach der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter mit Blick auf die Demissionen von Wulff und dessen Vorgänger Horst Köhler. Letztlich habe man es hier mit „zwei unglücklichen Personalentscheidungen von Merkel“ zu tun.
Nach Wulffs Rücktritt, wer wird Nachfolger?
Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass sie am heutigen Samstag mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. Hier wird es um das Beziehungsgeflecht zwischen Wulff und dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums endete die Immunität des Bundespräsidenten mit dessen Rücktritt. Das Parlament müsse also nicht mehr über die beantragte Aufhebung entscheiden. (mit dpa, afp)