Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Gründungskongress in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Kritiker halten der AfD vor, dass sie vor allem auf Populismus setzt. Doch was steckt tatsächlich hinter der neuen Anti-Euro-Partei? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wofür steht die AfD?
Die Forderung der Partei, die bisher am meisten Beachtung fand, ist eine geordnete Auflösung der Eurozone. Stattdessen sollen die nationalen Währungen wieder eingeführt werden. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht: Die "Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein". Jedes Volk müsse demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Darüber hinaus fordert die AfD, dass die Kosten der bisherigen Rettungsprogramme nicht dem Steuerzahler auferlegt werden: "Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen." Weiter steht die Partei für ein dezentrales Europa mit weniger Brüsseler Bürokratie und mehr Transparenz.
Kritiker werfen der Partei Populismus und ein fehlendes Programm vor. Stimmt das?
Jein. Das Wahlprogramm der AfD ist mit gerade einmal drei Seiten sehr schmal. Tatsächlich lassen die Politikneulinge inhaltlich vieles offen: Themen wie Bildung, Integration oder Familienpolitik werden im Parteiprogramm nur angerissen. Stattdessen konzentriert sich die AfD ganz auf ihr Kernthema Euro - und gibt sich hier durchaus populistisch. Antworten auf viele Fragen - etwa auf die wirtschaftlichen Folgen nach einer Auflösung der Eurozone - bleibt die Partei schuldig.
Wer steckt hinter der "Alternative für Deutschland"?
Die Partei gilt als Sammelbecken aus Wissenschaftlern sowie enttäuschten Ex-Anhängern von Union und FDP. Beim ersten Bundesparteitag am 14. April 2013 wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam zu den Parteisprechern gewählt. Sie bilden die Parteispitze. Der Volkswirtschaftler
Welche Chancen werden der Partei eingeräumt?
Laut Meinungsforschern ist das Wählerpotenzial der Eurogegner beträchtlich. Auf 17 Prozent beziffert das ZDF-Politbarometer den Anteil jener, für die die Wahl einer Anti-Euro-Partei grundsätzlich infrage kommt. Infratest dimap ging zuletzt gar von einem Wählerpotenzial von 24 Prozent aus. Kritiker hingegen sagen der Protestpartei bereits eine ähnliche Karriere wie den Piraten voraus, die nach einem anfänglichen Hype inzwischen bekanntlich in einer tiefen inhaltlichen und personellen Krise stecken.
Wie reagieren die etablierten Parteien?
Bei den meisten etablierten Parteien stößt die AfD auf scharfe Kritik. Alle politischen Parteien grenzen sich von der neuen Anti-Euro-Partei ab. Ihre Politik gefährde den Wohlstand, sagt die Bundesregierung. "Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", warnte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Ich finde es schon beunruhigend, dass sich eine Vereinigung bildet, die den Eindruck erweckt, als könne Deutschland ohne Schaden für die Ersparnisse und das Vermögen der Deutschen mal so eben seine Währung wechseln. Es ist ein bisschen komplexer." Und auch SPD und Grüne werfen der neuen Partei anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen", sagte der
Neben der reinen Kritik ist aber auch eine gewisse Nervosität auszumachen - auch wenn das natürlich niemand zugibt. Vor allem für die Union sehen viele Politikbeobachter eine ernste Gefahr, dass die "Alternative für Deutschland" Hardliner und Eurokritiker bindet und Angela Merkel im Bundestagswahlkampf so wichtige Stimmen kosten könnte.
Die Forderungen der "Alternative für Deutschland"
Die im April 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" richtet sich vor allem gegen den Euro als Gemeinschaftswährung.
Die AfD fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."
Gefordert wird auch "die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."
Die Wiedereinführung der DM dürfe kein Tabu sein.
"Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", heißt es weiter.
Die Partei will außerdem, "dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Und weiter: "Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen".
Wie rechts ist die "Alternative für Deutschland"?
Als konservative Alternative ist die Partei für rechte Gruppen offenbar attraktiver als sie es selbst sein will. Die rechtsextreme NPD lobt die neue Partei als "Türöffner" für die eigenen Ziele, und auf die Facebook-Seite der Partei hatte es zeitweise der Spruch "Bildung statt-Multikulti-Umerziehung" geschafft. Und Parteichef Bernd Lucke scheut sich nicht, der rechten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview zu geben. Allerdings setzt Lucke auch alles daran, sich von rechtsradikalen Tendenzen abzugrenzen. Die meisten der Rechtsextremen, die sich der Partei anschließen wollten, "finden wir schon bei der Antragsstellung und nehmen sie gar nicht als Mitglied auf", sagte er zuletzt im Deutschlandfunk. "Unsere Mitglieder sind in der überwältigenden Mehrheit völlig vernünftige Bürger, die so jemanden nie wählen würden." (mit dpa)