Nach jahrelangem Hickhack will der AfD-Parteivorstand im Januar über die Gründung einer parteinahen Stiftung entscheiden. Verschiedene Vereine haben sich dafür in Position gebracht. Schließlich winken Millionen aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen.
"Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde", sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Die Familie des ehemaligen Reichskanzlers will das jedoch nicht dulden und prüft rechtliche Schritte. "Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert", sagte der Enkel Walter Stresemann der Bild-Zeitung. Auch das Gustav Stresemann Institut in Bonn signalisierte Ablehnung. Ansgar Burghof, Vorstand der Geschäftsleitung, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Die Ausgrenzungsstrategie der AfD widerspricht den Idealen Gustav Stresemanns."
Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte: "Die Persönlichkeit Gustav Stresemann würde gut zu uns passen, deshalb begrüße ich diesen Vorschlag, sofern es keine namensrechtlichen Probleme gibt." Eine abschließende Entscheidung wolle der AfD-Bundesvorstand am 19. Januar treffen.
Enkel von Stresemann will Namensübernahme durch AfD verhindern
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der FAZ: "Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen." Der nationalliberale Außenpolitiker war ursprünglich Monarchist gewesen, wandelte sich später aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Stresemann erhielt für seine Politik der Verständigung mit Frankreich 1926 den Friedensnobelpreis, zusammen mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.
Hoffnungen auf eine Anerkennung als AfD-nahe Stiftung macht sich auch der Verein der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie war anfänglich von AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam geleitet worden. Inzwischen steht ihr AfD-Mitglied Rainer Gross vor. Der Renaissance-Philosoph und Humanist Erasmus von Rotterdam ist auch Namensgeber für das Erasmus-Austauschprogramm der EU.
Die Forderungen der "Alternative für Deutschland"
Die im April 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" richtet sich vor allem gegen den Euro als Gemeinschaftswährung.
Die AfD fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."
Gefordert wird auch "die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."
Die Wiedereinführung der DM dürfe kein Tabu sein.
"Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", heißt es weiter.
Die Partei will außerdem, "dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Und weiter: "Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen".
Protest hatte es im vergangenen März auch gegeben, als bekannt wurde, dass ein weiterer Verein die Gründung einer AfD-nahen "Immanuel-Kant-Stiftung" plant. Die nach dem Aufklärungsphilosophen benannte Kantstiftung hat sich die Erziehung zum Schutz von Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Umwelt auf die Fahnen geschrieben.
"Hier den Überblick zu behalten, ist nicht ganz leicht", sagte Konrad Adam. Seinen Angaben zufolge waren in der Frühphase auch der liberale österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek und der Philosoph Karl Popper ("Die offene Gesellschaft und ihre Feinde") als Namenspatrone im Gespräch gewesen.
Die politischen Stiftungen waren als Reaktion auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gegründet worden. Sie leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, beispielsweise durch Veröffentlichungen und Stipendien und werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zu den bundesweiten Stiftungen gehören bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). AZ, dpa