Die Wahlplakate sahen aus, wie Deutschland-Kurier herausgibt, die ebenfalls im bayerischen Wahlkampf kostenlos verteilt wurde.
Spenden für die AfD: Ein umstrittener Verein spielt eine wichtige Rolle
Es war nicht das erste Mal, dass der Verein – angeblich auf eigene Rechnung und ohne Wissen wie Zustimmung der AfD – Wahlwerbung für die nationalkonservative Partei machte. Seit 2016 finanziert der Verein mit eigenem Geld Plakate, Anzeigen sowie Internetkampagnen und verteilt seine Zeitung in Millionenauflage. Doch möglicherweise war es das letzte Mal. Denn bei dem massiven Einsatz des Vereins könnte es sich um eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handeln. Und das dürfte für die noch junge Partei am Ende sogar existenzbedrohend werden.
Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr eine illegale Wahlkampfspende aus der Schweiz in Höhe von 132.000 Euro in 18 Einzelspenden erhalten hatte, mit der sie Anwaltsrechnungen beglich und ihren Internet-Wahlkampf finanzierte, forderten unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) oder der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das gesamte Finanzgebaren der AfD genau zu untersuchen und die Finanzströme der AfD zu durchleuchten.
AfD erhält Unterstützung in Millionenhöhe
Nach Schätzungen der unabhängigen Organisation „Lobbycontrol“ hat allein der Stuttgarter AfD-Unterstützerverein „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ die Partei mit Werbemaßnahmen in einem Umfang von mehr als zehn Millionen Euro unterstützt. Zwar beteuern AfD-Chef Jörg Meuthen und andere Spitzenfunktionäre der Partei auf Nachfrage immer wieder, mit dem Verein und seinem Vorsitzenden David Bendels nichts zu tun zu haben und auch nicht mit ihm zu kooperieren, weswegen die Wahlkampfhilfe auch nicht im offiziellen Rechenschaftsbericht der AfD auftaucht. „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet“, sagte Meuthen zuletzt im August, er habe „von sich aus“ die Wahlkampfunterstützung vorgenommen. Doch eine Vielzahl von internen Mails, die mittlerweile von Medien veröffentlicht wurden, belegen, dass es sehr wohl enge Kontakte zwischen der AfD und dem Verein gab. Offenbar um das Schlimmste zu verhindern, forderte die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf den Verein mit einer Unterlassungsklage auf, das Logo und das Corporate Design der AfD nicht mehr zu nutzen. Bekanntlich ohne Folgen – denn die Plakatkampagne in Bayern wurde nicht vom Verein selber durchgeführt, sondern vom Deutschland-Kurier, dessen Chefredakteur ebenfalls David Bendels ist und in dessen Impressum zahlreiche AfD-Politiker als „Autoren“ aufgeführt werden.
Die Bundestagsverwaltung ermittelt in einem weiteren Fall gegen die AfD
Zudem ermittelt die Bundestagsverwaltung längst in einem anderen Fall gegen die AfD und ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen – es geht um zwei illegale Spenden der Schweizer PR-Firma Goal AG für Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf in Höhe von rund 5300 Euro. Im August überwies die AfD diesen Betrag an die Bundeskasse, allerdings, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte, nur „rein vorsorglich“ und „ohne Anerkennung einer rechtlichen Schuld“.
Die besondere Brisanz des Falles: Die Goal AG könne auch der bislang unbekannte Großfinanzier sein, der hinter den millionenschweren Werbekampagnen des Stuttgarter AfD-Unterstützervereins steht. So würde sich der Kreis schließen. Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, spricht denn auch von der „Schweiz-Connection der AfD“. Es sei „höchste Zeit“, das zu untersuchen.