AfD-Politiker Björn Höcke droht im neuen Jahr 2016 Ärger. Staatsanwälte zerpflücken noch immer Äußerungen des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Nach mehreren Anzeigen gegen AfD-Politiker Höcke geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Zudem ordnete das Landgericht Erfurt kurz vor Weihnachten an, dass der Rechtsaußen und Oberstudienrat im Februar persönlich vor der Zivilkammer erscheinen muss. Dann tritt erneut ein Konflikt zutage, der mittlerweile fast vergessen schien, aber zuletzt wieder die Schlagzeilen beherrschte: Die Grabenkämpfe innerhalb der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD).
Björn Höcke streitet sich vor Gericht
Gleich drei Abgeordnete traten im April und Juli aus der AfD aus und sitzen nun als fraktionslose Parlamentarier im Thüringer Landtag. Einer von ihnen, Oskar Helmerich, streitet sich nun mit dem Fraktionschef vor Gericht. Es geht um Aussagen Helmerichs, wonach Höcke Ende 2014 entschieden haben soll, einen Verlag aus der Kasse der Fraktion zu unterstützen, wie das Gericht in seiner Ankündigung zum Termin für die Beweisaufnahme schrieb. Sollte das zutreffen, wäre das ein Gesetzesverstoß.
Das Landgericht Erfurt und diverse Anzeigen sind nicht die einzigen Baustellen des 43-jährigen Höcke, die er sich aus dem alten Jahr mit ins neue nimmt. In den nächsten Wochen soll er seine Positionen im AfD-Bundesvorstand erklären. Hintergrund sind seine jüngsten Aussagen unter anderem zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen. Dafür musste er bundesweit heftige Kritik einstecken.
AfD: Frauke Petry geht zu Höcke auf Distanz
Parteichefin Frauke Petry geht längst auf Distanz. Sie teile die Äußerungen Höckes nicht, sagte sie kürzlich. "Der Bundesvorstand teilt sie ebenfalls in Gänze nicht." Höcke gilt als ihr stärkster Widersacher. Nach Höckes umstrittenen Einlassungen wollte sie im Vorstand Ordnungsmaßnahmen durchsetzen - scheiterte aber damit.
Höcke findet im Bundesvorstand aber durchaus Unterstützer. Dazu gehört der AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der wie Höcke zum rechtsnationalen Flügel der Partei zählt und zuletzt mit Formulierungen zur "deutschen Volksgemeinschaft" für Kritik sorgte. So kritisierte etwa der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff sei "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt".
In Sachsen-Anhalt wird im März 2016 ein neuer Landtag gewählt - und die rechtskonservative Partei will dort einziehen. Höcke leistete bereits Wahlkampfhilfe und trat im Herbst bei einer Demonstration zusammen mit seinem Freund Poggenburg in Magdeburg auf.
Bei Kundgebungen in Erfurt gegen die Asylpolitik folgten ihm Woche für Woche Tausende Menschen. Zuletzt ebbte das Interesse aber ab. Am 13. Januar soll es eine neue Auflage geben. Eine weitere Demonstration ist dann erst für Mitte Februar geplant - zwei Tage nach Höckes Gerichtstermin.
Höcke fällt mit populistischen Parolen auf
Höcke, Vater von vier Kindern, verheiratet, stets adrett gekleidet, Lehrer für Geschichte und Sport, fiel bei seinen Auftritten in Erfurt immer wieder mit populistischen Parolen auf. Mit Blick auf die Flüchtlinge behauptete er, die Angsträume für Frauen in Deutschland würden immer größer. Er sagte auch: "3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland - ich gebe Euch nicht her." oder "Erfurt ist schön. Es ist schön deutsch. Und schön deutsch soll es bleiben!"
Andere Thüringer Politiker beobachten Höcke mit Unbehagen: "Jeder aufrechte Konservative und deutsche Patriot muss sich wünschen, dass der mit dem Name Björn Höckes verbundene Spuk bald ein politisches Ende findet", sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow nennt Höcke einen politischen Brandstifter im Gewand des Biedermanns: "Höcke und seiner Fraktion ist gelungen, was die NPD in Thüringen nie geschafft hat: völkische und rechtsextreme Positionen in den Landtag und die breite Öffentlichkeit zu tragen." Christian Thiele, dpa