Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Grundgesetz: AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht abschaffen

Grundgesetz

AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht abschaffen

    • |
    AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht in Deutschland abschaffen.
    AfD-Chefin Frauke Petry will das Asylrecht in Deutschland abschaffen. Foto: Roberto Pfeil/afp

    AfD-Chefin Frauke Petry will das Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen. Es ist im Grundgesetz verankert. Stattdessen müsse es in ein "Gnadenrecht des Staates" umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten.

    Asylrecht ist im deutschen Grundgesetz verankert

    In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.

    "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es "um eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, denen "aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte."

    Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, "vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten".

    Göring-Eckardt verwies dagegen auf die weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können", sagte sie. afp

    Mehr zum Thema lesen Sie hier:

    AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch

    AfD schließt Medien aus - wegen Angst vor "unglücklichen" Äußerungen

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden