Mit ihrem Anti-Pegida-Appell in der Neujahrsansprache sorgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Diskussion. Während
AfD-Chef Lucke: Merkel stempelt Menschen als fremdenfeindlich ab
Eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten, sagte der AfD-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen." Lucke sagte weiter, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger.
Die Zuwanderungsdebatte tobt nun seit Wochen in Deutschland- die Gefahr einer Islamisierung werde allerdings übertrieben dargestellt, finden zwei Drittel der Bundesbürger. Das ergab eine Umfrage für den "Stern".
29 Prozent der Deutschen meinen laut Umfrage von Forsa allerdings, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die von Pegida in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung schließen sich mit 71 Prozent vor allem Sympathisanten der europakritischen Partei AfD an.
Merkel in Neujahrsansprache: Zu oft ist Hass in deren Herzen
Die Forsa-Befragung fand vor der Neujahrsansprache Merkels statt, die an die Bundesbürger appelliert hatte, den Pegida-Aufrufen nicht zu folgen. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen", sagte die Kanzlerin.
Grünen-Chefin Simone Peter gab der CSU eine Mitschuld am Erstarken von Pegida. Die
Unterdessen kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben zu wollen. Herrmann sagte dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch, sein Ziel sei es, "die Rückführung deutlich zu verstärken". Dafür wolle er die Zuständigkeiten neu strukturieren und im kommenden Jahr 63 neue Planstellen einrichten. "Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann der Zeitung.
Kritik an den bayerischen Plänen kam von den Linken und den Grünen. Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, die Union in Bayern bediene mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis "genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird". Auch Grünen-Politiker Volker Beck warf der CSU vor, sich als "Stichwortgeber von Pegida und AfD" zu betätigen. afp/AZ