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Ärger um Ehrensold: Politiker fordern: Wulff soll verzichten

Ärger um Ehrensold

Politiker fordern: Wulff soll verzichten

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    Christian Wulff ist ein Ehrensold in Höhe von knapp 200 000 Euro im Jahr zugesprochen worden.
    Christian Wulff ist ein Ehrensold in Höhe von knapp 200 000 Euro im Jahr zugesprochen worden. Foto: Wolfgang Kumm dpa

    Christian Wulff solle den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro nicht annehmen, forderten Politiker der FDP und SPD in der Bild-Zeitung. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

    Mit Verzicht Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

    Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte der Bild, "es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den  Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit  zurückgewinnen." Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas legte  Wulff ebenfalls den Verzicht nahe. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des  Bedauerns senden", sagte Maas.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach  einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das  Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."

    Rechtliche Voraussetzungen seien erfüllt

    Das Bundespräsidialamt hatte mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen"  zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden  allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung  eines Ehrensolds vorgesehen.

    Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen  wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David  Groenewold.

    Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige stellen

    Der Anti-Korruptionsverein "Cleanstate e.V." will nach  Informationen der Bild am Freitag Strafanzeige wegen möglicher  Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar  Hagebölling, stellen. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz sagte der Zeitung, Hagebölling sei ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt gewesen. "Es  hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der  Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben."

    Der Staatsrechtler von Arnim sagte der Neuen Presse,  Beamte, die kürzlich noch  Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. "Da stellt sich die Frage ihrer  Unbefangenheit." Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des  Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent de  Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde. afp

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