Meldegesetz: Scharfe Kritik von Ober-Datenschützer - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das neue Melderechtsgesetz kritisiert. Es gehe nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Betroffenen weitergeben werden, sagte Schaar der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).
Meldegesetz: Widerstand im Bundesrat angekündigt
Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte Widerstand im Bundesrat an. Er glaube nicht, das das Gesetz den
Meldegesetz sorgt für mächtig Unmut
"Bei Adresshändlern sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen." Das erst kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz sorgt quer durch die Parteien für Unmut. Das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form ermöglicht es
Dagegen können die Bürger zwar Widerspruch einlegen - allerdings nicht, wenn Firmen bereits die Daten haben. (afp, AZ)