Deutliche Kritik an Kausders Äußerungen übten unter anderem der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Eine Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder austauschen.
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.
Betroffene lassen sich von Kauder nicht beeindrucken
Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".
"Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte von Stetten dazu der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der Finanzexperte weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden", kritisierte er. Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."
Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".
Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend", sagte Funk der "Bild". Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden. AFP