Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich tabu sein. "Mein Ziel ist, dass wir, sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben", sagte der Minister am Dienstag in Erlangen. Dafür wolle er sich auf der Innenministerkonferenz in Kiel einsetzen und eine neue Lagebeurteilung der Bundesregierung fordern. Auf der Konferenz, die am Mittwoch beginnt, soll laut Tagesordnung zunächst aber der Abschiebestopp nach Syrien verlängert werden.
Herrmann will Straftäter ab 2020 nach Syrien abschieben
Herrmann rechnet damit, dass Straftäter und Gefährder dann vom kommenden Jahr an nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Er betonte, dass nicht bei jedem Verstoß eine Abschiebung drohen sollte und die Fluchtursache berücksichtigt werden müsse. Von Abschiebungen in kurdische Gebiete will Hermann zunächst absehen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte Herrmann auch an, dass Syrer, die in Nachbarländer wie den Libanon geflohen seien, bereits seit ein bis zwei Jahren in ihre Heimat zurückkehrten.
Die Organisation Pro Asyl schreibt hingegen auf ihrer Webseite, die Lage in Syrien sei "unter dem wiedererstarkten Regime Assad" schlimmer als zu Beginn des Bürgerkriegs 2011. "Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden." In einer Erklärung zur Innenministerkonferenz schreibt Pro Asyl weiter: "Wenn ein Herkunftsstaat so gefährlich ist wie Syrien, dann sind auch Personen an Leib und Leben gefährdet, die eine Straftat begangen haben."
Herrmann spricht sich für mehr Abschiebungen nach Afghanistan aus
Zugleich sprach sich Innenminister Herrmann für mehr Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums vom Juni 2018 sind Abschiebungen nach Afghanistan wieder generell möglich", zitierte das Straubinger Tagblatt (Mittwoch) den Innenminister. "Die zuvor vorläufig bestehende Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsklärungsverweigerer ist damit entfallen."
Herrmann widersprach damit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte sich am Dienstag gegen den Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ausgesprochen, außer Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.
In Bayern sei man im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Abschiebungen nach Afghanistan sehr konsequent, betonte Herrmann. "Wir müssen das Asylrecht durchsetzen und Handlungsfähigkeit beweisen. (...) Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden." (dpa)
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