Das neue Abkommen übernimmt wichtige Teile des Vertrages, den die EU mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dies betrifft nach Angaben von Michel Barnier, dem
Brexit-Abkommen: Das steht im Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU
Grenzregelungen Neu sind alle jene Regelungen, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern sollen und den bisherigen Backstop ersetzen. Zunächst verbleibt
Importe und Exporte Waren werden – entsprechend den Vorgaben der EU – von den britischen Behörden in Häfen und anderen Zugangspunkten kontrolliert. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig keine Billigprodukte aus Ländern, mit denen London einen Handelsvertrag abschließt, auf dem Umweg über Nordirland in die EU (vor allem Irland) einsickern. Genau genommen führten diese Bestimmungen zwar dazu, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze mehr gibt, wohl aber zwischen Nordirland und dem Königreich. Die jetzige Lösung gilt zunächst für mindestens vier Jahre. Danach hat das nordirische Regionalparlament die Chance, über die Fortsetzung abzustimmen. Der jetzige Deal soll dann auf Dauer gelten.
EU-Standards In der politischen Erklärung, die dem Austrittsvertrag angefügt wird, verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, Standards der Europäischen Union wie Sozial- und Umweltauflagen nicht zu unterbieten. Mit diesen „soliden Garantien“ soll verhindert werden, dass es zu einem Preiskampf zwischen Großbritannien und der EU kommt.
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