Seine Verschwiegenheit ist legendär. Normalerweise hüllt sich der Bundesnachrichtendienst in Schweigen, wenn es um seine Arbeit geht. Presseerklärungen aus Pullach gibt es praktisch nie, obwohl der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik seit einigen Jahren sogar eine eigene Pressestelle hat.
Umso überraschender, dass der BND nun sein eisernes Schweigen gebrochen und zu der seit Wochen die Schlagzeilen beherrschenden Abhöraffäre Stellung genommen hat. Beobachter in Berlin wollen nicht ausschließen, dass die ungewöhnliche Informationspolitik auf Druck des Kanzleramtes erfolgt, schließlich stehen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Geheimdienstkoordinator und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) seit Wochen unter dem Dauerbeschuss der Oppositionsparteien.
„Wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung“
Offiziell bestätigt der Dienst in seiner Erklärung, dass er seit dem Jahr 2007 die Ausspäh-Software „XKeyscore“ verwendet, die der US-amerikanische Partnergeheimdienst NSA entwickelt hat. Dieses Programm werde an einer Außenstelle des BND „ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation“ eingesetzt, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme. Und weiter: „
Ausdrücklich verweist der BND darauf, dass er sich an die Vorgaben des G-10-Gesetzes halte, das die Einschränkung des Grundrechts auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. „Mit XKeyscore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System.“ Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.
Für die Regierungsparteien in Berlin ist mit dieser Erklärung des BND erwiesen, dass die Vorwürfe der Opposition nicht länger zu halten seien, wonach massenhaft deutsche Bürger ausgehorcht und ihre Daten an die USA weitergegeben werden. Deutsche Bürger seien nicht betroffen.
Der BND, so heißt es, filtere bei den im oberbayerischen Bad Aibling sowie in Afghanistan erfassten Datensätzen alle Informationen mit einem eindeutigen Bezug zu Deutschland – entweder eine 0049-Vorwahl oder eine E-Mail mit der Endung .de – heraus. Wer allerdings als Deutscher im Ausland ein einheimisches Handy benutzt, wird erfasst. Dem NSA übergeben werden dabei ausschließlich die Metadaten, also die Verbindungsnummern sowie die Länge des Gesprächs oder die PD-Adresse von Computern, aber keine Inhalte. Alleine im Dezember 2012 seien es rund 500 Millionen derartiger Daten gewesen. Die Zusammenarbeit geht auf eine Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 zurück.
Völlig offen ist dagegen weiterhin die Frage, ob die NSA unabhängig von den Aktivitäten des BND eigene Daten über Bundesbürger erhebt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ihr darüber bislang keine Erkenntnisse vorliegen, sie habe die USA um ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA gebeten. Gleichwohl ist erwiesen, dass die NSA mit ihrem Spähprogramm „Prism“ den globalen Internetverkehr und den transatlantischen Telefonverkehr komplett überwacht und dabei auch die Daten von Bundesbürgern erfasst. Berichte, von den Ausspäh-Aktionen sei auch der weltweit größte Internetknoten in Frankfurt am Main betroffen, wurden von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allerdings zurückgewiesen.
Der frühere Kanzleramtsminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte unterdessen seine Bereitschaft, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags aufzutreten und zu der 2002 vereinbarten Zusammenarbeit zwischen BND und NSA Stellung zu nehmen – wenn auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dem Gremium Rede und Antwort stehen. Ob die Unionsfraktion tatsächlich auf einen Auftritt von SPD-Fraktionschef
Steinmeier erklärte zu den Vorwürfen gegen ihn, dass die rot-grüne Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan habe, um dieses Verbrechen aufzuklären. Damals habe es weder die Spähprogramme „Prism“ noch „Tempora“ oder andere Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten.