Die Diskussion um Snowden gehen weiter: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar."
Drei von vier Parteien angeblich dafür, Snowden Asyl zu gewähren
Das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben". Im Bundestag stehe es "320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür", sagte Riexinger der Zeitung.
Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin für Asyl
Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."
Snowden in Deutschland: Ein Schaden der Beziehungen
Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA." (dpa)
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele trifft Snowden in Moskau
Der Fall Snowden - Eine Chronologie
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist seit Wochen auf der Flucht. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der Affäre:
5. Juni: Die britische Zeitung «The Guardian» berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.
6. Juni: Berichten der «Washington Post» und des «Guardian» zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.
7. Juni: US-Präsident Barack Obama spricht von einem notwendigen Kompromiss zwischen Privatsphäre und Sicherheit.
9. Juni: Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit «hunderttausende Computer» zu überwachen.
21. Juni: Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.
23. Juni: Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.
25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält.
30. Juni: Auch die EU ist laut Berichten des Magazins «Der Spiegel» Opfer der NSA-Spionage geworden. Der Geheimdienst habe unter anderem die EU-Vertretung in Washington und New York abgehört. Frankreich und Deutschland verlangen Aufklärung von der US-Regierung. Obama verspricht, alle Informationen vorzulegen.
1. Juli: Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform «Wikileaks» hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.
2. Juli: Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.
3. Juli: Der Fall Snowden führt zu weiteren diplomatischen Verwicklungen. Der bolivianische Präsident Evo Morales muss während eines Flugs von Moskau in seine Heimat einen 13-stündigen Zwangsstopp in Wien einlegen, nachdem ihm mehrere EU-Länder den Überflug verwehrt hatten. Hintergrund sind offenbar Gerüchte, dass sich Snowden an Bord der Maschine befand.
5. Juli: Nicaragua, Venezuela und Bolivien erklären sich bereit, Snowden aufzunehmen.
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst in einem «Spiegel»-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
12. Juli: Snowden beantragt vorübergehendes Asyl in Russland, um anschließend nach Lateinamerika ausreisen zu können. Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, ein Vertrauter Putins, spricht sich dafür aus, Snowden zumindest zeitlich begrenzt politisches Asyl zu gewähren.
20. August: Die englische Regierung zwingt Redakteure des "Guardian", Material zur NSA-Affäre zu vernichten. Es seien mehrere Festplatten im Keller der Redaktion zerstört worden, berichtet "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
27. Oktober 2013: Durch die Informationen von Edward Snowden kommt ans Licht, dass die USA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben. Angeblich hat die NSA 35 Staatsführer weltweit belauscht.
31. Oktober 2013: Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reist unter größter Geheimhaltung nach Moskau und trifft Edward Snowden.
Ströbele bringt einen Brief Snowdens mit nach Deutschland: Darin bietet er an, in Deutschland auszusagen - erbittet im Gegenzug aber Asyl in der Bundesrepublik.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen. Seit dem Besuch ist in Deutschland eine Diskussion entbrannt, ob Snowden freies Geleit oder Asyl erhalten sollte, oder zumindest deutsche Vertreter nach
Hintergrund ist die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA, die Snowden mit zahlreichen Dokumenten enthüllte. Demnach soll der ts/jah AFP/AZ