Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stellte
Noch kein Asylantrag Snowdens für Venezuela
Als Staatsoberhaupt Venezuelas habe er beschlossen, Snowden "humanitäres Asyl" anzubieten, um "diesen jungen Mann vor der Verfolgung durch das mächtigste Imperium der Welt zu schützen", sagte Maduro bei einer Feier zur Unabhängigkeit seines Landes. Ein Vertreter des venezolanischen Außenministeriums sagte aber der Nachrichtenagentur AFP, bislang habe Caracas noch keinen Asylantrag von Snowden erhalten.
Kurz zuvor hatte Ortega bei einer öffentlichen Veranstaltung in Managua gesagt, seine Regierung würde Snowden "mit Freuden" aufnehmen und Asyl geben, "wenn die Umstände das erlauben". Der Asylantrag Snowdens sei bei der Botschaft Nicaraguas in Moskau eingegangen, fügte Ortega hinzu. Wie Snowden, der keine gültigen Papiere mehr hat, in eines der beiden Länder ausreisen könnte, war zunächst unklar.
Snowden hatte auch in Deutschland Asyl beantragt
Snowden hatte in zahlreichen Ländern, darunter Bundesregierung verteidigt Nein zu Snowdens Asylantrag, einen Asylantrag gestellt - bislang vergeblich. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat die Namen von 21 Ländern veröffentlicht und erklärte am Freitag, der IT-Spezialist habe in sechs weiteren Staaten um Asyl gebeten. Mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie Brasilien und Indien haben eine Aufnahme abgelehnt.
Anfang der Woche führte der Fall Snowden zu schweren Verstimmungen zwischen Bolivien und mehreren EU-Staaten, nachdem die Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau nach Südamerika Flugzeug mit Boliviens Staatschef zur Landung gezwungen einlegen musste - angeblich, weil Snowden an Bord vermutet wurde. Bolivien wirft Frankreich, Italien, Spanien und Portugal vor, ihren Luftraum auf Druck der USA gesperrt zu haben, und bestellte deren Botschafter in La Paz ein.
Hintergründe zum Zwangsstopp von Morales in Wien
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Für Spanien erklärte Außenminister José Manuel García Margallo am Freitag, seine Regierung sei über die Anwesenheit Snowdens in der bolivianischen Präsidentenmaschine informiert worden. In einem Interview mit dem spanischen Fernsehen sagte Margallo: "Uns wurde gesagt, es sei klar, dass er sich an Bord befand." Woher die "Informationen" stammten, teilte der Minister nicht mit. Er sagte lediglich, Spanien habe seinen Luftraum niemals für die Präsidentenmaschine geschlossen und müsse sich deswegen auch nicht entschuldigen.
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Der 30-Jährige, der zuletzt als IT-Spezialist für den US-Geheimdienst NSA arbeitete, war am 20. Mai nach Hongkong gereist und hatte von dort an mehrere Zeitungen Dokumente zu geheimen afp/AZ