Bilal Ben Ammar, der nach Tunesien abgeschobene Islamist und Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, hat sich in Deutschland unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren lassen und zahlreiche Straftaten verübt. Das geht aus dem Schreiben eines Beamten des Bundesinnenministeriums an eine Kollegin vom 16. Januar 2017 hervor, das der Deutschen Presse-Agenturvorliegt. In der E-Mail an die damalige Staatssekretärin und heutige US-Botschafterin in Washington, Emily Haber, geht es darum, dass der 28-Jährige möglichst bald abgeschoben werden sollte.
Der Beamte zitiert darin Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, indem er schreibt: "Das Verhetzungspotential (ein Begriff von Herrn Engelke, den ich sehr treffend finde) in dem Sachverhalt ist wieder enorm, allein schon wegen seiner 12 Aliasse". Einer Namensliste zufolge nannte sich der Tunesier Ben Ammar unter anderem Fathi Mheni, Abu Bakir Muawed und Ahmad Hassan. Er gab sich mal als Marokkaner, mal als Ägypter und dann wieder als Libyer aus.
Am 19. Januar - einen Monat nach dem größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland - schrieb ein Mitarbeiter des damals noch Thomas de Maizière (CDU) unterstellten Bundesinnenministeriums in einer E-Mail an Staatssekretärin Emily Haber: "frohe Kunde: Sachsen hat den Abschiebe-Haftantrag gestellt" - und sei auch bereit diesen vor Gericht in Berlin zu vertreten. Auf Intervention des Bundeskriminalamtes habe Tunesien Ben Ammar zudem am selben Tag als tunesischen Staatsbürger anerkannt. Der Islamist saß zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - wegen Sozialhilfebetrugs. Bei seiner Vernehmung hatte er angegeben, er habe mehrfach Kokain bei Amri gekauft, da der ihm die Droge zu einem Freundschaftspreis überlassen habe.
Bilal Ben Ammar traf Anis Amri am Tag vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat
Ben Ammar war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2014 zusammen mit anderen Tunesiern per Boot nach Italien und dann über die Schweiz nach Deutschland gekommen. Ben Ammar stellte unter anderem in Chemnitz einen Asylantrag. Er traf seinen Bekannten Anis Amri am 18. Dezember 2016, einen Tag bevor Amri in Berlin einen Lastwagen kaperte, damit über den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Der abgelehnte Asylbewerber Amri, der in Deutschland mehrere falsche Identitäten nutzte, konnte nach dem Attentat nach Italien fliehen, wo er vier Tage später von der Polizei erschossen wurde.
Wie er nach Italien kam und ob er womöglich Fluchthelfer hatte, ist bis heute nicht aufgeklärt. Sein Landsmann Ben Ammar hatte noch wenige Stunden vor dem Anschlag mit Amri Kontakt gehabt. Wie Amri so war auch er ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Amris Freund war nach dem Anschlag wegen Sozialhilfebetrugs in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Beteiligung an der Vorbereitung des Anschlags konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. Am 1. Februar 2017 wurde er direkt aus der Haft nach Tunesien ausgeflogen. Er soll sich vor einigen Monaten auch noch in Tunesien aufgehalten haben soll. Ben Ammar landete als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis, wo er den Behörden übergeben wurde. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, hieß es hinterher. Was er von den Anschlagsplänen seines Freundes Anis Amri wusste, ist bis heute nicht klar.
Opposition vermutet Vertuschung hinter Abschiebung von Bilal Ben Ammar
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will Bilal Ben Ammar demnächst als Zeugen vernehmen. Wie am Freitag aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, ob Bilal Ben Ammar in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll.
Abgeordneten der Opposition erscheint das Tempo verdächtig, mit dem die deutschen Behörden damals auf die Abschiebung dieses engen Vertrauten von Amri drangen. Sie fragen sich, ob da möglicherweise etwas vertuscht werden soll - etwa, dass man die Gefährder Amri und Ben Ammar nicht von der Straße holte, weil man sich von ihnen interessante Informationen über andere gewaltbereite Islamisten im In- und Ausland erhoffte. "Die Abschiebung eines Gefährders, die bei Anis Amri im Jahr 2016 monatelang nicht geklappt hat, war nach dem Anschlag bei Bilal Ben Ammar eine Sache von Tagen", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die umstrittene Abschiebung jetzt untersuchen lassen. "Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt", sagte am Freitag die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann. Er wolle die Sache jetzt prüfen lassen.
IS-Anhänger Bilal Ben Ammar war tunesischen Behörden offenbar bekannt
Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). Er persönlich halte deshalb eine Befragung im Ausland für sinnvoll. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte: "Die Aufklärung der Zusammenhänge mit Blick auf Planung und Durchführung des Anschlags darf nicht hintertrieben werden.
Was die tunesischen Behörden über Bilal Ben Ammar wussten bevor er in seine Heimat abgeschoben wurde, ist nicht bekannt. Eine Botschaft, die ein Mitarbeiter des für Rückführungen zuständigen Referats der Bundespolizei am 20. Januar 2017 an seine Kollegen schickte, nährt jedoch zumindest die Vermutung, dass der Name des damals 26-Jährigen in seiner Heimat nicht unbekannt war. In dem Schreiben heißt es, zu einem Treffen mit einem Diplomaten der tunesischen Botschaft in Berlin: "Bei der Nennung des Namens Ben Ammar war an der Erstreaktion von Herrn S. zu merken, dass er mit dem Namen etwas anfangen konnte. Herr S. ist im Weiteren aber nicht darauf eingegangen, hat jedoch glaubhaft eine sehr beschleunigte Bearbeitung aller Fälle zugesagt."
Untersuchungsausschuss ermittelt: War Bilal Ben Ammar am Breitscheidplatz?
Im Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen, auf denen angeblich Bilal Ben Ammar zu sehen sein soll. Mehrere Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor. Das Bundeskriminalamt lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ab. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen "keinen weiteren Tatverdächtigen vor Ort" gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilal Ben Ammar sein damals "mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden".
In Unterlagen des Bundeskriminalamt (BKA), die der Deutschen Presse-Agenturvorliegen, ist außerdem von einem Mann mit blauen Einweghandschuhen die Rede, der auf einem Tatort-Foto aufgefallen war. Der Verdacht, dass es sich bei dem Abgebildeten um Bilal Ben Ammar handeln könnte, ließ sich jedoch nicht erhärten.
Doch noch etwas ist auffällig: In einem weiteren Vermerk des BKA, der rund drei Monate nach der Abschiebung verfasst wurde, heißt es, Ben Ammar habe wiederholt den Breitscheidplatz "als Fotomotiv gewählt, wobei erste Bilder des Breitscheidplatzes von Februar und März 2016 den späteren Einfahrtsbereich des Tatfahrzeuges ablichten, was vor dem Hintergrund des Anschlaggeschehens den Eindruck einer Ausspähung erweckt." (dpa)