Mit scharfen Worten haben die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, sich nicht angemessen mit den Abgasmanipulationen bei VW auseinanderzusetzen. Es gebe ein regelrechtes System der Abgasmanipulation in der Branche - und was Dobrindt zur Lösung dieses Problems beitrage, "ist gar nichts", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag.
Grünen-Politiker kritisiert Untersuchungskommission
Mit Blick auf die von Dobrindt am Wochenende angekündigten "Dopingtests" für Autos sagte Krischer, zwar könne über solche unangekündigten Untersuchungen des Schadstoffausstoßes diskutiert werden. "Was wir aber eigentlich brauchen, ist ein Drogentest für diesen Minister, damit wir mal rauskriegen, was der eigentlich zum Frühstück raucht, wenn der draußen im Land und in der Welt erzählt, Deutschland sei vorbildhaft bei der Aufklärung dieses Skandals."
Der Grünen-Politiker kritisierte auch die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission für den VW-Skandal. Darin säßen etwa mit Beamten des Ministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes genau diejenigen, die an dem Skandal mitgewirkt oder ihn zumindest geduldet hätten. Kritische Stimmen und unabhängige Fachleute fehlten.
Dobrindt setzte sich in der auf Antrag der Grünen angesetzten aktuellen Stunde zur Wehr. Sein Ministerium habe eine "klare Strategie" im Umgang mit dem VW-Skandal. "Wir klären auf, die Fehler werden beseitigt und die Prozesse optimiert." Volkswagen erhalte klare Vorgaben für das weitere Vorgehen. Das geschehe im Interesse der Kunden, des Automobilstandorts Deutschland und der vielen hunderttausend Mitarbeiter der Branche.
Dobrindt weist Vorwürfe einer "Kumpanei" mit Autobranche zurück
Für VW fand Dobrindt lobende Worte: "Das Unternehmen arbeitet erkennbar engagiert daran, seiner Verantwortung nachzukommen und den entstandenen Schaden zu korrigieren", urteilte er. Zugleich versicherte Dobrindt, es werde ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen erneute Manipulationen aufgelegt. "Das sind schlagkräftige Maßnahmen, damit jedem auch zukünftig klar ist: Der Versuch der Manipulation bleibt nicht unentdeckt."
Vorwürfe einer "Kumpanei" mit der Autobranche wies Dobrindt entschieden zurück. "Die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und Partnerschaft ist keine Kumpanei."
Der Volkswagen-Konzern hatte zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen mehrerer Marken eine Manipulations-Software eingesetzt wurde, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb zu niedrig auswies. Die Autos müssen nun umgerüstet werden. Im Januar lief dazu in Deutschland der Rückruf für das erste Modell, den Pick-up Amarok, an.
Volkswagen teilte am Donnerstag mit, die Umrüstaktion komme "planmäßig voran". Es seien bisher etwa 4300 Amarok mit einer neuen Software ausgestattet worden - das seien mehr als 50 Prozent der betroffenen Wagen. Als nächstes sollen im März die betroffenen Autos vom Typ Passat zurückgerufen werden. afp