Berlin Trotz der Rekordeinnahmen der Krankenkassen und Finanzämter besteht weiter wenig Hoffnung für eine Entlastung der Arbeitnehmer. Kanzlerin Angela Merkel verwarf gestern FDP-Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Im Moment ist das für sie kein Thema“, betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel sei es wichtig, dass die Gesamtlast aus Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleibe.
Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef im Bundestag, ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Er sagte: „Die Praxisgebühr ist in der heutigen Form gescheitert. Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen.“ Zuvor hatte sich schon FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ausgesprochen. Er lehnte zugleich Forderungen aus der Union nach Beitragssenkungen in der Krankenversicherung ab. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.“
Streit innerhalb der CDU über Beitragssenkungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte dagegen Beitragssenkungen für Anfang 2013. Allerdings erntete der CDU-Politiker Widerspruch innerhalb seiner eigenen Fraktion: Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Rücklage müsse als Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten dienen. Der CDU-Politiker lehnt eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr ebenso ab wie eine pauschale Senkung des Krankenversicherungssatzes. Hohe Rücklagen einzelner Kassen sollten in Form von Prämien an Versicherte ausgeschüttet werden.
Dank der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Sozialkassen 2011 insgesamt einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erzielt – das höchste Plus seit fünf Jahren. Zugleich mussten Arbeitnehmer aber so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie nie.
Die höheren Lohnsteuerabzüge sind aus Sicht von Schwarz-Gelb ein Beleg dafür, dass die Effekte der „Kalten Progression“ beziehungsweise dieser „heimlichen Steuererhöhungen“ gemindert werden müssten. Dies wollen Union und FDP über Steuersenkungen von jährlich sechs Milliarden Euro erreichen. Die Opposition lehnt dies ab. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Länder scheitern die Pläne. (dpa)