Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich in der Frage eines möglichen neuen Modells der Rundfunkgebühr bis zum Sommer 2010 entscheiden. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz mit.
Zur Debatte stehen eine mögliche neue haushaltsbezogene Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Vereinfachung der jetzigen Regelung. Derzeit werden diese Gebühren im Prinzip für einzelne Empfangsgeräte erhoben.
Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern hatten die Forderungen nach einer neuen Lösung verstärkt. Beck verwies auch auf die wachsenden Ausfälle bei der Rundfunkgebühr.
Bei steigender Arbeitslosigkeit gibt es immer mehr Befreiungen von den Zahlungen, zudem schrumpft die Bevölkerung. "Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen", sagte der Ministerpräsident.
Geprüft werden soll außerdem, inwieweit traditionelle Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden können. (dpa, AZ)