Peer Steinbrück in der ARD-Wahlarena: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat am Mittwochabend die Steuererhöhungspläne seiner Partei im Fall eines Wahlsiegs am 22. September verteidigt. Am Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast.
Steinbrück will die Mehreinnahmen für die "vier großen Aufgaben" verwenden
Zugleich kündigte er in der ARD-Sendung "Wahlarena" an, die Mehreinnahmen ausschließlich für die "vier großen Aufgaben" Bildung, Infrastruktur, Verbesserung der kommunalen Finanzen und Schuldenabbau zu verwenden. Er sagte zudem zu, eine Möglichkeit zur Kontrolle dieser Zusage zu schaffen.
Es gehe darum, wieder stärker "das Wir und weniger die Ellbogen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen", sagte Steinbrück. Die SPD will den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Verheirateten auf 49 Prozent anheben. Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte zugleich, dass mittelständische Unternehmen nicht mit weiteren Steuern belastet würden. Es werde keine Vermögensteuer auf betriebliche Vermögen eingeführt, auch die Unternehmensteuer werde nicht verändert.
Steinbrück in der Wahlarena: Fragen der Wähler bezogen sich auf Arbeit, Pflege und Gesundheit
Das ist Peer Steinbrück
Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zieht die SPD in den Wahlkampf.
Lange Zeit war unklar, ob Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird.
Peer Steinbrück ist 1947 in Hamburg geboren.
Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Peer Steinbrück ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
Steinbrück hatte Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel studiert.
Gleich nach seinem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren Bundesministerien.
Er war als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.
Später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau.
Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
Im Herbst 2012 geht Steinbrück als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen.
Im September 2013 unterliegt er bei der Bundestagswahl klar Angela Merkel. Kurz darauf kündigt er an, keine Spitzenämter mehr antreten zu wollen.
In der Sendung "Wahlarena" durften repräsentativ ausgewählte Bürger den Kandidaten für das Bundeskanzleramt Fragen stellen. Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast. Die Fragen an Steinbrück bezogen sich vor allem auf die Themenfelder Arbeit, Pflege und Gesundheit, außerdem ging es um die hohen Strompreise und das Engagement Deutschlands in der Euro-Krise. Die Syrien-Krise und andere außenpolitische Themen spielten keine Rolle.
Steinbrücks Wahlversprechen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte das Vorhaben seiner Partei, im Fall eines Wahlsiegs gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen, befristete Arbeitsverhältnisse einzudämmen, eine große Pflegereform in Angriff zu nehmen, eine Bürgerversicherung einzuführen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren.
Steinbrück schloss eine rot-rot-grüne Koalition aus
Auf die Frage nach möglichen Regierungskonstellationen nach der Wahl schloss Steinbrück erneut eine rot-rot-grüne Koalition aus. Die Linke sei nicht koalitionsfähig, "mit denen kann ich nicht regieren", sagte er und begründete dies insbesondere mit dem Kurs der Partei in der Außen- und Europapolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf die Frage nach einer Koalition mit der Union verwies Steinbrück auf frühere Äußerungen, wonach er selbst nicht noch einmal in ein solches Bündnis eintreten werde.
Bundestagswahl 2013: Das Programm der SPD
FINANZPOLITIK: Die SPD will Finanzmärkte, -produkte und -akteure stärker regulieren. Unter anderem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren eingeschränkt werden.
ARBEITSMARKT: Es soll einen Mindestlohn, gleiche Löhne für Frauen und Männer und ein stärkeres Tarifsystem geben. 40 Prozent der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen weiblich werden.
FAMILIE: Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege sollen besser miteinander vereinbar sein. Das gerade erste von der CDU beschlossene Betreuungsgeld will die SPD abschaffen. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche zu reduzieren.
BILDUNG: "Beruflich Qualifizierte" wie Meister sollen einen leichteren Zugang zu Hochschulen bekommen. Von der Kita bis zur Hochschule soll es keine Gebühren geben.
BREITBAND: Schnelles Internet für alle, soll Bürgerrecht werden.
ENERGIEWENDE: Die Belastung der Industrie und der privaten Haushalte soll verringert werden. Dazu will die SPD die Stromsteuer senken. Ein Energieministerium soll über erneuerbare Energien, Netzausbau und Energiespeicher wachen.
AUSSENPOLITIK: Die Türkei soll der Europäischen Union beitreten dürfen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Deutschland künftig möglich sein.
VORSORGE: Die Krankenvoll- und Pflegeversicherung soll von einer Bürgerversicherung ersetzt werden.
INNENPOLITIK: Die SPDist für ein Verbot der NPD.
BANKEN: Bankautomatengebühren sollen bei zwei Euro gedeckelt werden. Zudem will die SPD kostenloses Onlinebanking und Dispozinsen von maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz sicherstellen.
TRANSPARENZ: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Parteispenden sollen auf 100.000 Euro gedeckelt werden. Wenn ein Bundestagsabgeordneter das Parlament verlässt, muss eine Ethikkommission oder die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler seine neue Tätigkeit absegnen.
STEUER: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Anstatt dessen soll es einen Partnerschaftstarif geben, bei dem beide individuell besteuert werden. Die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen werden dabei berücksichtigt. Zudem soll es Steuererhöhungen für "einige wenige" geben.
PFLEGE: Arbeitnehmer sollen ihre Angehörigen in einer der Elternzeit ähnlichen Periode pflegen dürfen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Künftig sollen Unternehmen zum Beispiel für Versicherungen, Strom und Telefon nur noch Nettotarife anbieten dürfen.
UMWELTSCHUTZ: CO2-Emissionen sollen bis 2050 95 Prozent unter dem Basiswert von 1990 liegen. Die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland will die SPD bis zum Jahr 2020 halbieren.
FORSCHUNG: Die Forschungsinvestitionen sollen über drei Prozent des jährliches Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
RENTE: Wer viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, soll eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. (pli)
Quelle: Das komplette Wahlprogramm der SPD finden Sie hier www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Ein Wähler aus Bayern fragte nach, was Steinbrück als Pfand geben würde, falls er seine Wahlversprechen nicht einlösen würde. "Meinen Ehering? Da würde sich meine Frau beschweren", sagt Steinbrück mit Augenzwinkern. "Vielleicht ein kühles Pils zapfen?", fragt NDR-Moderator Andreas Cichowicz. Steinbrück überlegt nicht lange. "Na, das ist die leichteste Übung", sagt er. afp/AZ