Bundestagswahl 2013: Das Programm der Union
EUROPA: «Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.» Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab.
FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch.
MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. «Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.»
STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). «Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.» Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben.
INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen.
FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden.
MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten.
RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden.
FRAUENQUOTE: «Wir werden gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.»
ENERGIE: «Wir treiben den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.» Die Akzeptanz der Bürger soll dadurch erhöht werden, dass sie Anteile erwerben können und dann sogenannte «Bürgerdividenden» bekommen.
SICHERES DEUTSCHLAND: Die Union plant bessere steuerliche Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände.
DIGITALISIERUNG: Bis 2018 will die Union flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen.
Der Abstand zwischen Union und SPD ist nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend mit 17 Prozentpunkten so groß wie seit Juni 2005 nicht mehr. CDU/CSU verbesserten sich in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage um einen Punkt auf 42 Prozent, die SPD verlor einen Punkt und lag bei 25 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke blieb mit sieben Prozent auf dem Niveau des Vormonats, ebenso unverändert waren die Werte für die FDP mit vier Prozent. Für die Sonntagsfrage befragte das Institut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1505 Wahlberechtigte.
Steinbrück weit abgeschlagen hinter Merkel
Bundestagswahl 2013: Das Programm der SPD
FINANZPOLITIK: Die SPD will Finanzmärkte, -produkte und -akteure stärker regulieren. Unter anderem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren eingeschränkt werden.
ARBEITSMARKT: Es soll einen Mindestlohn, gleiche Löhne für Frauen und Männer und ein stärkeres Tarifsystem geben. 40 Prozent der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen weiblich werden.
FAMILIE: Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege sollen besser miteinander vereinbar sein. Das gerade erste von der CDU beschlossene Betreuungsgeld will die SPD abschaffen. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche zu reduzieren.
BILDUNG: "Beruflich Qualifizierte" wie Meister sollen einen leichteren Zugang zu Hochschulen bekommen. Von der Kita bis zur Hochschule soll es keine Gebühren geben.
BREITBAND: Schnelles Internet für alle, soll Bürgerrecht werden.
ENERGIEWENDE: Die Belastung der Industrie und der privaten Haushalte soll verringert werden. Dazu will die SPD die Stromsteuer senken. Ein Energieministerium soll über erneuerbare Energien, Netzausbau und Energiespeicher wachen.
AUSSENPOLITIK: Die Türkei soll der Europäischen Union beitreten dürfen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Deutschland künftig möglich sein.
VORSORGE: Die Krankenvoll- und Pflegeversicherung soll von einer Bürgerversicherung ersetzt werden.
INNENPOLITIK: Die SPDist für ein Verbot der NPD.
BANKEN: Bankautomatengebühren sollen bei zwei Euro gedeckelt werden. Zudem will die SPD kostenloses Onlinebanking und Dispozinsen von maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz sicherstellen.
TRANSPARENZ: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Parteispenden sollen auf 100.000 Euro gedeckelt werden. Wenn ein Bundestagsabgeordneter das Parlament verlässt, muss eine Ethikkommission oder die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler seine neue Tätigkeit absegnen.
STEUER: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Anstatt dessen soll es einen Partnerschaftstarif geben, bei dem beide individuell besteuert werden. Die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen werden dabei berücksichtigt. Zudem soll es Steuererhöhungen für "einige wenige" geben.
PFLEGE: Arbeitnehmer sollen ihre Angehörigen in einer der Elternzeit ähnlichen Periode pflegen dürfen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Künftig sollen Unternehmen zum Beispiel für Versicherungen, Strom und Telefon nur noch Nettotarife anbieten dürfen.
UMWELTSCHUTZ: CO2-Emissionen sollen bis 2050 95 Prozent unter dem Basiswert von 1990 liegen. Die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland will die SPD bis zum Jahr 2020 halbieren.
FORSCHUNG: Die Forschungsinvestitionen sollen über drei Prozent des jährliches Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
RENTE: Wer viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, soll eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. (pli)
Quelle: Das komplette Wahlprogramm der SPD finden Sie hier www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die nächste Regierung anführen wird, glauben 81 Prozent der Deutschen, 13 Prozent rechnen mit einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück. Uneinig sind sich die Bundesbürger aber, welche Parteien bei der Regierungsbildung im Herbst zum Zuge kommen werden. 31 Prozent rechnen mit der Bildung einer großen Koalition, fast ebenso viele (30 Prozent) mit der Fortführung des jetzigen schwarz-gelben Bündnisses. An ein rot-grünes Bündnis glauben derzeit nur neun Prozent - im Dezember 2012 waren es noch 28 Prozent.
afp/dpa/AZ