Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin gescheitert. Auch wenn ihr Rückzug am Montag etwas überraschend kam - die Regierungskrise in Thüringen war nur ein weiterer Rückschlag für die angeschlagene Parteivorsitzende. Denn in den 14 Monaten ihrer Amtszeit waren ihre Führungsqualitäten immer wieder infrage gestellt worden. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt sogar: AKK konnte an der Spitze der CDU nur verlieren. Das ganze Dilemma zeigt sich auch in Umfragewerten. Wir veranschaulichen es in fünf Grafiken.
Ranking: Angela Merkel ist konstant beliebt, AKK wird immer unbeliebter
Die Beliebtheit von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im vergangenen Jahr ganz unterschiedlich entwickelt, sagt Politikwissenschaftler Oberreuter. "Die Umfragewerte von Merkel sind stabil hoch, die von AKK gehen nach unten." Zwar habe jede Stimmungskurve auch ihre eigene Dynamik, doch diese beiden stünden in einem klaren Zusammenhang, erklärt Oberreuter: "Wir haben zwei Führungskräfte, die um Autorität konkurrieren. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist ihre Position höchst unvorteilhaft."
Eigentlich galt in der CDU der Grundsatz, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Person zu vereinen. Als die Umfragewerte der CDU 2018 enorm sanken, schied Merkel aus dem Amt als Parteichefin, allerdings ohne ihre Kanzlerschaft aufzugeben. In AKK sieht Heinrich Oberreuter seither eine strukturell gehandicapte Politikerin: "Was sollte sie als CDU-Chefin auch bewirken, wenn die Kanzlerin über ihr steht?"
Mit der Berufung von AKK zur Verteidigungsministerin habe Angela Merkel im Juli 2019 noch versucht, die Position von Kramp-Karrenbauer durch mehr Verantwortung aufzuwerten. Doch der Versuch sei misslungen, sagt Oberreuter: "Als Ministerin im Kabinett war AKK sogar noch mehr Zwängen unterworfen. Das Dilemma für sie und die CDU war unausweichlich."
Eine Umfrage aus dem August 2019 zeigt: Schon kurz nach ihrer Berufung hielten viele Wahlberechtigte nur wenig von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Verteidigungsministerin. Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU waren 49 Prozent der Auffassung, AKK sei keine gute Besetzung für das neue Amt.
Karnevals-Auftritt, Rezo-Video, Syrien-Alleingang: So entwickelte sich die Beliebtheit von AKK
Mit einigen unglücklichen Aussagen hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch selbst ihrem Ansehen geschadet - ob als Parteichefin oder Verteidigungsministerin. Wir haben die umstrittensten Äußerungen gesammelt, für die AKK teils heftige Kritik erntete.
März 2019 - Karnevalsrede: Als Putzfrau verkleidet hielt die CDU-Chefin eine Rede auf einer Karnevalsveranstaltung. Sie sagte: "Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführt. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen." Dafür geriet AKK stark in die Kritik, ihr wurde Diskriminierung von Minderheiten vorgeworfen.
Mai 2019 - Youtube-Video: Auf das Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo reagierte AKK zunächst tagelang nicht. Dann stellte sie infrage, wie weit "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten gehen dürfe. Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit im Internet regulieren, wies AKK aber zurück und fühlte sich falsch verstanden.
August 2019 - Parteiausschluss: Ohne sich darüber mit anderen Parteigrößen abzustimmen, machte AKK Überlegungen öffentlich, den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Sie sehe bei ihm keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Partei, sagte sie damals - und machte sich nicht sonderlich beliebt. In der Partei entflammte eine Debatte über ihre Führungsqualitäten.
Oktober 2019 - Syrien-Vorstoß: Für reichlich Wirbel sorgte AKK mit dem Vorschlag, eine Militäraktion zur Stabilisierung der Lage in Syrien auf Initiative Deutschlands zu organisieren. Der Versuch, auf internationaler Bühne mehr Verantwortung zu übernehmen, schlug fehl. Zwar stärkte ihr die eigene Partei den Rücken, doch der Koalitionspartner SPD und insbesondere Außenminister Heiko Maas äußerten massive Kritik.
Februar 2020 - Thüringen-Krise: Keine gute Figur machte Kramp-Karrenbauer zuletzt in der Regierungskrise in Thüringen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vom Erfurter Landtag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was parteiübergreifend massive Kritik auslöste. Kramp-Karrenbauer reiste nach Thüringen und führte lange Gespräche, um die Thüringer CDU-Abgeordneten dazu zu bringen, für Neuwahlen zu stimmen. Dies blieb aber erfolglos.
Nachdem sie sich als CDU-Chefin auch in der Krise von Thüringen nicht durchsetzen konnte, legte Kramp-Karrenbauer ihr Amt nieder. Eine Ursache ihrer Not liegt dabei darin, dass AKK eine Frage auch nach 14 Monaten nicht klären konnte: Nach wie vor will die CDU weder mit der Linkspartei noch mit der AfD gemeinsame Sache machen. Solange die Partei selbst starke Wahlergebnisse erzielte, hat das auch funktioniert. Nun nimmt sich die CDU durch diese Strategie selbst politischen Spielraum, zumal die AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker geworden ist. Auf der anderen Seite schwächt zuletzt auch zunehmend die Stärke der Grünen die CDU als Volkspartei.
Was den politischen Spielraum für die CDU auf Bundesebene zudem einschränkt, ist die seit nunmehr sieben Jahren währende Große Koalition. Vor allem nach der Bundestagswahl 2017 war die Bildung einer GroKo in beiden Lagern strittig, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. "Union und SPD wollen beide in der politischen Mitte stehen und beide haben traditionell Führungsanspruch in einer mit ihnen gebildeten Regierung."
Für die SPD sei Letzteres schon seit einiger Zeit vorbei, meint Oberreuter. Gerade der linke Parteiflügel habe den Niedergang der SPD immer der Großen Koalition zugeschrieben. "Aber wer in einer Wahlperiode fünf Parteivorsitzende verbraucht, sollte den Blick auch auf parteiinterne Entwicklungen richten. Die Sozialdemokraten haben es verpasst, den Wählern ihre Inhalte ausreichend zu präsentieren."
Dabei sind die Ergebnisse der Bundestagswahl von 2017 aus heutiger Sicht noch schmeichelhaft für Union und SPD. In der aktuellen Sonntagsfrage von 6. Februar wird klar: Von Wahlergebnissen um die 20 Prozent können die Sozialdemokraten derzeit nur träumen. Auch CDU und CSU sind von den 33 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 2017 noch erreicht haben, momentan weit entfernt.
Droht den Unionsparteien nach so vielen Jahren in der Großen Koalition und dem Erstarken von AfD und Grünen nun derselbe Niedergang wie bislang der SPD? Bei anhaltender Unklarheit sei das möglich, sagt Politikwissenschaftler Oberreuter - und erklärt: "Die CDU muss nun eindeutig beantworten, wofür sie eigentlich steht." Bewege sich die CDU weiter so stark in Richtung des linksliberalen Flügels, drohe der Bruch mit der konservativen Wählerschaft. Schon jetzt gebe es deutliche Verschiebungen hin zur AfD.
Bei der Wahl eines Nachfolgers für AKK komme es daher sehr darauf an, wofür er stehe, so Oberreuter. Ein Problem aber bleibt seiner Ansicht nach für den neuen Parteivorsitzenden: "Die CDU braucht eine klare Führungsperson. Solange Angela Merkel als Kanzlerin im Amt ist, wird es für den CDU-Chef weiter schwierig bleiben."
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