Warum sollte es in der Politik anders sein als im normalen Leben: Gut gemeint ist nicht selten das genaue Gegenteil von gut gemacht. Besonders deutlich zeigt sich das aktuell im Energiepaket der Bundesregierung. Mit dem Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket werden gerade Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Das Projekt hat sich innerhalb kürzester Zeit als Rohrkrepierer herausgestellt. Teuer und ineffektiv zugleich – eine toxische Mischung in Zeiten, in denen die
Am Ende lachen Putin und die Öl-Konzerne
Überdeutlich zeigt sich das gerade an den Zapfsäulen. Autofahrerinnen und -fahrer können sich nur noch verwundert die Augen reiben. War da nicht mal was? Bereits wenige Tage nach der Einführung des Lindner’schen Rabattes zeigten die Leuchttafeln schon wieder Preise von über zwei Euro an. Geld, das in die ohnehin vollen Taschen der Mineralöl-Konzerne fließt. Subventioniert von Steuerzahlern, die aktuell selbst womöglich zweimal überlegen müssen, wofür sie ihr Geld wirklich ausgeben wollen und was sie sich noch leisten können. Wer in den Markt eingreift, muss sicher sein, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. So aber lacht am Ende Putin gleich doppelt: Er verkauft teures Öl und der deutsche Staat schwächt sich selbst, indem er auf Steuereinnahmen verzichtet. Während der Frust der Wähler mit jedem Griff zur Zapfsäule steigt.
Das gleiche Ergebnis wird sich beim Neun-Euro-Ticket einstellen. Nun muss man das aktuelle Klagen über die überfüllten Züge sicher in Relation stellen – schon in den vergangenen Pfingstferien gab es überlastete Strecken, heuer wird nur besonders genau hingeschaut. Doch ob sich der erwünschte Effekt der Aktion einstellt, nämlich dass mehr Menschen zum Umstieg bewegt werden, darf getrost bezweifelt werden. Wer sich entnervt von der Bahn abgewandt hat und am Ende (trotz teuren Sprits) doch auf das Auto setzt, tut das vielleicht auch mit Blick auf die Ticketpreise - aber ganz vorne auf der Rangliste der größten Bahn-Verhinderungs-Faktoren stehen Unpünktlichkeit, fehlende Modernisierung, stundenlanges Stehen im Gang, weil zu wenige Waggons bereitgestellt wurden, oder schlicht, dass man erst einmal das Schnäppchenjäger werden vielleicht mal einen billigen Ausflug mit der Bummelbahn an den Bodensee unternehmen, den sie sonst nicht gemacht hätten - doch ob die Staatskasse da der richtige Finanzier ist, darf bezweifelt werden.
Die Politik muss mutiger in ihrer Lösungsfindung werden
Leider deuten die beiden politischen Fehlgriffe an, wie wenig Fantasie es gibt, fundamentale Krisen zu lösen. Und die werden uns auch künftig begleiten. Mobilität ist eine der grundlegenden Weichen, die mit Blick auf den Klimawandel gestellt werden müssen. Doch dazu braucht es Mut und Weitblick. Die Spritpreise auf der einen Seite durch die CO2-Steuer zu verteuern und zugleich durch einen Rabatt zu verbilligen, fällt nicht in diese Kategorie. Die Gesellschaft weiß ohnehin längst, dass das Leben teurer wird, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Mit billigem Populismus lassen sich die Wähler jedenfalls nicht täuschen.