Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.
Der frühere portugiesische Ministerpräsident António Costa, ein Sozialdemokrat, erhält für zunächst zweieinhalb Jahre den Posten des EU-Ratspräsidenten. Wenn Costa den Job gut macht, soll er nach gängiger Praxis auch noch eine zweite Amtszeit bekommen können. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, wird die neue Außenbeauftragte. Der Kommissionsvorsitz und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden für eine EU-Legislaturperiode, also für etwa fünf Jahre, vergeben. Grundlage der Einigung ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen.
Von der Leyen soll wieder zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben den Deal die Unterhändler der drei Parteifamilien getroffen – der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk für die EVP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten sowie der französische Präsident Emanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für die Liberalen. Ihre Parteifamilien hatten sie für Gespräche über die Posten auserwählt.
Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin: Europäischer Rat soll Personalpaket offiziell beschließen
Am Donnerstag und Freitag kommen 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Dann soll das Personalpaket offiziell beschlossen und von der Leyen für eine weitere zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Gewählt werden muss sie allerdings vom Europäischen Parlament – offenbar im Juli. Dafür wird die Deutsche in den kommenden Wochen bei Abgeordneten für Unterstützung werben müssen. (mit dpa)