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  3. Konferenz in Berlin: Scholz nimmt sich halbes Jahr Zeit für Auslagerung von Asylverfahren

Konferenz in Berlin
20.06.2024

Scholz nimmt sich halbes Jahr Zeit für Auslagerung von Asylverfahren

Kanzler Scholz (Mitte) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Das Hauptthema war die Asylpolitik.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Das Bund-Länder Treffen bringt ein greifbares Ergebnis. Asylbewerber sollen nur noch 50 Euro bar im Monat bekommen. Andere Themen sorgen für Uneinigkeit.

Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten intensiv prüfen, inwiefern Flüchtlinge Schutz in sicheren Ländern außerhalb Europas erhalten können. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt. Dafür hat sich die Bundesregierung eine Frist von sechs Monaten gesetzt. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass, wenn wir im Dezember wieder zusammenkommen, es eine weitere Erörterung gibt“, sagte der SPD-Politiker nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. „Wir wissen schon jetzt, dass nicht alles so einfach geht“, meinte der Kanzler bezüglich der Erfolgschancen dieses umstrittenen Ansatzes in der Asylpolitik.

Als Vorbild der deutschen Diskussion dient das britische Ansinnen, illegale Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda zu schaffen, wo sie Schutz erhalten sollen. Großbritannien will die ruandische Regierung für die Aufnahme bezahlen. Doch über Verhandlungen ist das Projekt bislang nicht herausgekommen. Das zweite Modell, das diskutiert wird, ist das italienisch-albanische. Auf dem Mittelmeer von italienischen Schiffen gerettete Flüchtlinge sollen direkt nach Albanien gebracht werden, wo ihr Asylverfahren geprüft wird. Das haben Rom und Tirana vereinbart. 

Eine Analyse des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass weder das Ruanda- noch das Albanien-Modell für Deutschland geeignet sind. „Mit Blick auf Deutschland ist erkennbar geworden, dass extraterritoriale Modelle (…) unter den gegebenen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in dieser Form nicht übertragbar wären“, heißt es in dem Papier.

Die Union macht Druck bei der Asylpolitik

Vor allem die von CDU und CSU regierten Bundesländern machen Druck für diese Zäsur im Umgang mit Migranten. “Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem praktikablen Modell“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Er begründete eine Eindämmung der Migration nach Deutschland mit der Überforderung der Städte und Gemeinden bei Schulplätzen und freien Wohnungen sowie dem Ausgang der Europawahl. „Die Wahlergebnisse haben nach meinem Dafürhalten den Handlungsdruck … noch einmal sehr deutlich gemacht“, betonte Rhein. Der CDU-Mann ist Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz.

Explizit gegen die in Rede stehende Verschärfung des Asylrechts stellten sich Thüringen und Bremen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt es in der gemeinsamen Protokollerklärung. In beiden Ländern regiert jeweils eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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Bereits vor der Runde mit dem Kanzler hatten sich die Ministerpräsidenten bei einem separaten Treffen darauf verständigt, dass Asylbewerber pro Monat nur 50 Euro mit ihrer Bezahlkarte bar abheben dürfen. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass die Länder hier einig sind“, sagte Rhein. Seinen Worten zufolge machen 13 von 16 Ländern bei dieser Regelung mit.

Linke fordert staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Während die Länder mit den Ausnahme Bremen und Thüringen mit der Ampel-Regierung zumindest rhetorisch bei der Verschärfung der Migrationspolitik übereinstimmen, setzt die Linke einen Kontrapunkt. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert verlangt die Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer, damit weniger Flüchtlinge in den Fluten ertrinken. „Täglich riskieren Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend ihr Leben, um Europa zu erreichen. Zu viele dieser verzweifelten Menschen ertrinken, weil es keine ausreichende Seenotrettung gibt“, sagte Schubert unserer Redaktion. Die Linken-Politikerin verlangte daher die Schließung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den Aufbau einer staatlichen Seenotrettungsagentur. Es sei Aufgabe Deutschlands und Europas, den Schutzsuchenden zu helfen. 

Kein Übereinkommen erzielten Bund und Länder über die Einführung einer Pflichtversicherung gegen die Zerstörungen von Naturkatastrophen. Bundesjustizminister Marco Buschmann legte während der Beratungen laut Teilnehmern dar, warum er gegen die Pflichtvariante ist. Die gesetzliche Grundlage dafür müsste der Bund schaffen. Vergangenen Freitag hatten sich die Länder im Bundesrat für die verpflichtende Police ausgesprochen. Die Gespräche sollen nun fortgesetzt werden.

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21.06.2024

Ist "will in den nächsten Monaten intensiv prüfen" und "Wir haben uns fest vorgenommen, daß... es eine weitere Erörterung gibt" bereits ein "greifbares Ergebnis"? Diese Bewertung halte ich für sehr optimistisch.

"sollen nur noch 50 Euro bar im Monat bekommen."
Das ist schon mal ein richtiger und wichtiger Schritt, um einen der bekannten Pullfaktoren abzustellen: Die Familie legt zusammen oder nimmt einen Kredit für ein "Reiseunternhemen" auf, um einen jungen Mann vorzuschicken, der dann per monatlicher Überweisung eines Teiles seiner Asylbewerberleistungen das Familienauskommen sicherstellt.

"dass extraterritoriale Modelle (…) unter den gegebenen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in dieser Form nicht übertragbar wären“
Dieses Ergebnis aus einem SPD-geführten Innenministerium überrascht nicht.
Gegenfrage: Wer ist in der Lage, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern und die praktischen zu schaffen?
Davon abgesehen kann dieses Modell, wie ich bereits anderweitig schrieb, nur ein Baustein sein und eine grundsätzliche Diskussion/Reform, wie Deutschland zukünftig dem Thema "Flüchtlinge", Asyl und Einwanderung begenen will, um diese wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, nicht ersetzen.

Auch die Reaktion linksgrün regierter Länder ist "business as usual":
Da wird suggeriert, jegliche Änderung wäre nicht rechtsstaatlich, und ansonsten auf eine "gemeinsame europäische Asylpolitik" verwiesen, die (unausgesprochen) selbstverständlich nach bisherigem deutschem Muster ablaufen soll, denn

a) Wer hat nochmal gegen die EU-Asylreform vom April protestiert?
b) es wird tunlichst unterschlagen, daß ein Schutzanspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention über angrenzende Staaten des Landes hinaus, in dem eine Verfolgung (nach Kriterien der Konvention!) stattfindet, schlicht nicht existiert.
c) es wird die Tatsache ignoriert, daß, solange Deutschland nahezu jeden Immigrationswilligen aufnimmt, der Handlungsdruck sowohl für EU-Transitländer als auch auf EU-Ebene eher mäßig bleiben dürfte. Daß es auch anders geht machen einige andere EU-Länder längst vor.

Man vertraut eben noch auf seine Stammwählerschaft. Ob das Kalkül aufgeht, wenn diese zunehmend Erstaufnahmeeinrichtungen noch ins kleinste Dorf vor die Nase gesetzt bekommen, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Zur Forderung der Linken nach einer "Staatlichen Seenotrettungsagentur", weil es "Aufgabe Deutschlands" sei, nur eine Frage: Liegt Deutschland am Mittelmeer?



21.06.2024

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-hat-es-immer-noch-nicht-verstanden-eine-frechheit-cdu-general-schießt-gegen-asyl-plan-bremser-scholz/ar-BB1oDQIa?ocid=wispr&pc=u477&cvid=f000c0f71b4346da971b199d40d15fa3&ei=18

„Er hat es immer noch nicht verstanden“ - „Eine Frechheit“: CDU-General schießt gegen Asyl-Plan-Bremser Scholz

Kann man denn von diesem Kanzler mehr erwarten, NEIN.

>>„Olaf Scholz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.“ Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. Und weiter: „Diese MPK hat uns kein Stück weitergebracht.“ Statt Lösungen habe Scholz lediglich einen weiteren Gesprächstermin in Aussicht gestellt - im Dezember. „Eine Frechheit“, sagt Linnemann.<<

So bei Regen vom Bad zurück, zuvor aber ca. 4 km im Schwimmerbecken marschiert und jetzt freue ich mich auf die Cordon Bleu, die meine Frau gerade in der Pfanne im Wohnmobil bruzzeln lässt, Mahlzeit!

21.06.2024

Man muss sich das Modell Australien anschauen. Jeder der auf dem Seeweg illegal einreist, wird auf eine Insel verbracht. Seitdem gibt es keine Bootsflüchtlinge und keine Ertrinkenden mehr. Da könnte die EU mal was bewirken, aber man will ja gar nicht.

21.06.2024

Nein, es gibt immer noch Bootsflüchtlingen und Ertrunkene.
Nur halt nicht mehr direkt an der australischen Küste. Die gibt es vor der italienischen Küste aber auch nicht.
Nur weil die Menschen woanders hingebracht werden, heißt es nicht, dass es sie nicht gibt.

https://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboote-stoppen-leicht-gemacht-article14949446.html

21.06.2024

Herr V. Wieder einer üblichen Nebelkerzen. Das australische Modell ist konsequent. Wer ohne Visum anladet, darf nicht am Festland bleiben. Das heißt aber nicht, dass man Menschen ertrinken lassen muss. Wieder eines ihrer moralisierenden Ablenkung, um den Status quo der illegalen Migration zu rechtfertigen.

21.06.2024

>>Man muss sich das Modell Australien anschauen. <<

Was Sie ganz deutlich sichtbar nicht gemacht haben! Denn Australien ist EINE Insel und EIN Staat, der seine Außengrenze rundum schützen kann. Zudem hat Australien ein Abkommen mit einem anderen Staat, der muss alle Migranten aufnehmen. Europa besteht aus Einzelstaaten, von denen manche eine Außengrenze haben, für deren Schutz das jeweilige Land verantwortlich ist. Und dann gibt es auch noch Ihren Freund Putin, der Migranten via Moskau in die EU schleust. Das Modell Australien taugt für Europa gar nicht, aber das geht in manche Köpfe nicht rein.

21.06.2024

@ Harad V.:

Bootsflüchtlinge und Ertrunkene gibt es deshalb, weil
1. starke Push- (mangelnde Perspektive) und Pullfaktoren (Aussicht auf Wohlstand) bestehen.
2. Ein Angebot in Form von organisierten Schleppern da ist, die damit glänzende Geschäfte machen.
3. Die Migranten eine Risikoabschätzung machen:
Das Risiko, bei einer Bootsfahrt über das Mittelmeer zu ertrinken, liegt je nach Zahlen bei etwa 1:60 - 1:100.
Und wenn man zu den 60-100 gehört, geht das Risiko, zurückgeschickt zu werden, gegen Null.
Es ist also eine Alles- oder Nichts-Lotterie.

Man kann die Entscheidung der Migranten, in ein Boot zu steigen, nur beeinflussen, indem man diese Faktoren beeinflußt. Bei welchen das zielführend (und human) ist, und inwieweit Deutschland bei welchen dazu überhaupt in der Lange ist, kann diskutiert werden.

Eines sollte aus dieser nüchternen Analyse aber klasklar deutlich werden:
Wenn in diesem Zusammenspiel der Faktoren lediglich das Risiko zu ertrinken gesenkt wird, und ansonsten alles andere so bleibt, wie es ist, werden noch mehr Boote Richtung Europa loslegen, sich die Schlepper die Hände reiben, während weiterhin Menschen ertrinken, aber die Gesamtzahl der Migranten ansteigt.

Das klingt zynisch, ist aber die Realität.

21.06.2024

"das geht in manche Köpfe nicht rein."

Erstens ist Australien ein Kontinent und keine Insel. Zweitens taugt das Modell auch für Menschen welche auf dem Landweg kommen. Drittens seien Sie dann wenigstens so ehrlich, dass Sie diese Zuwanderung möchten. Falls nicht können sie gerne widersprechen.

21.06.2024

"Ihren Freund Putin"
Da müssen ausgerechnet die Gazprom SPD'ler sagen. Wer regiert denn in Mecklenburg Vorpommern und hat versucht mit Tricks die Sanktionen gegen Russland zu umgehen? Genau, die Gazprom SPD!

21.06.2024

#Nicola L.
Australien wird zwar als Kontinent bezeichnet ist aber faktisch eine Insel da nur ein Staat.
Welche Insel für Sie denn für Europa präferieren?
Malta, Zypern, Sizilien, Korsika oder doch konsequenter Weise Grönland, vielleicht gar Atlantis?

21.06.2024

@Peter Z. Eine Insel ist westentlich kleiner. Sonst wäre Eurasien auch eine Insel. Vielleicht besitzen Sie ja einen Globus zum Spicken? Dort finden Sie sicherlich auch ihr Atlantis.

21.06.2024

@Nicola L.: „Eine Insel ist wesentlich kleiner.“
Stimmt Frau L., wir haben mal auf der Insel Herrenchiemsee ein Familienfest gefeiert. Von daher kann ich bestätigen, eine kleine Insel ist kein Kontinent. Eine große Insel dagegen ist ein Kontinent, behaupten Sie vermutlich im Umkehrschluss. Aber müsste dann nicht auch Grünland ein Kontinent sein?

Nun Frau L. ganz speziell für Sie eine Quelle „zum Spicken“:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/australien-ist-ein-kontinent-groenland-eine-insel-317493

21.06.2024

Hmmm - ob nun Australien eine Insel oder ein Staat ist - darüber können nur Deutsche debattieren... :) Beides ist vermutlich richtig. Übrigens gehören zu Australien noch über 8000 Inseln. :)

21.06.2024

Herr Eimiller ihr Umkehrschluss, große Insel gleich Kontinet, ist eben auch falsch. Nur weil Im Frühjahr Störche und Babies kommen, bringen die Störche noch lange keine Babies. Ein logischer Fehlschluss wie z.B. auch, dass nur "Inseln", wie Australien, illegale Einwanderer auf Inseln verbringen können. (edit/mod/NUB 7.3)

21.06.2024

@Wolfgang L.
Ich empfand die „Debatte“ humorvoll und angenehm. Man kann doch nicht immer nur auf die schlimmen Zustände hierzulande blicken. Reicht schon, was die Amerikaner so alles über Deutschland schreiben, beispielsweise die New York Times unter dem Titel: Euro 2024 und deutsche Effizienz – „vergessen Sie alles, was Sie zu wissen glaubten“.
(Aus dem New York Times-Artikel wird unter https://www.derwesten.de/politik/em-deutschland-bahn-us-id301014415.html u. a. Folgendes zitiert:
„Während die Menschen außerhalb Deutschlands über die Verspätungen entsetzt sind, sind die Menschen im Land mit den Problemen der DB bestens vertraut. Züge haben Verspätung. Züge kommen nicht. Züge wechseln ohne Vorwarnung das Ziel. Anschlüsse werden verpasst und Menschen bleiben gestrandet.“)

21.06.2024

Herr Eimiller, Sie haben mich zwar verwechselt, aber dass in Deutschland "Züge ohne Vorwarnung das Ziel wechseln", dürfte eine reine Erfindung dieses Journalisten sein. Die Amerikaner haben zudem wenig Grund, sich über die marode Infrastruktur in anderen Ländern lustig zu machen. Aber wer hat's gemacht? Die CSU hat's gemacht!

22.06.2024

@Wolgang L.
@Wolfgang B.
„Sorry, wir haben uns verfahren“, unter diesem Bahnspruch schreibt Spiegel.de: „Falsche Richtung ICE verfährt sich auf dem Weg nach Berlin“. Und als ein Teil meiner Familie in den Pfingstferien mit dem ICE nach Hamburg fuhr, war ein Umsteigen erforderlich, weil es im Bordrestaurant brannte.

Ich habe im Berufsleben zwar gelernt, mir Namen einzuprägen, nicht aber Buchstaben. Trotzdem bitte ich die beiden Herren um Entschuldigung für den falschen Buchstaben. „Sorry, …“

21.06.2024

Es ist wie in einem Hamsterrad ständige Treffen die nichts bringen, sondern nur das Problem vor sich herschieben... alles Augenwischerei.. Diese Ampelpolitik hat es nicht im Kreuz in der Flüchtlingspolitik entscheiden zu können.. dieses gemocht werden ist stärker, es sind noch Millionen Flüchtende unterwegs, die man einfach Richtung Germany durchwinkt.. es wird unsere Gesellschaft und unser Land zerstören.
Mir fehlt in dem ganzen Tun das naheliegendste, die Herkunftsländer in Verantwortung zu nehmen und die finanziellen Unterstützungen zu prüfen die dort hingehen. Diese Länder nehmen ihre eigenen Leute nur durch Bezahlung zurück, oder wir zahlen um sie in anderen Ländern unterzubringen. Es sind über 100 Millionen Flüchtlinge unterwegs, das kann doch nicht nur in deutscher Verantwortung liegen, da muss die Weltgemeinschaft gemeinsam eine Lösung finden.. Statt Kriege zu finanzieren sollten die Armutsländer kontrolliert aufgebaut werden... ansonsten wird dieses Problem weitere Generationen unserer Nachkommen beschäftigen. Diese Flüchtlingsmigrationen weltweit halte ich für das größte Problem des 21 Jahrhundert und die muss dringend und gemeinsam angepackt werden.
(edit/mod/NUB 7.2)

21.06.2024

Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß die Auslagerung der Asylverfahren in angemessener Zeit, wenn überhaupt, klappt. Erst mal ein Land finden, mit diesem Land verhandeln, eine Organisation dieses Verfahrens aufbauen, usw..