Nach Europa-Wahl: Wirtschaft besorgt über Rechtsruck

Nicht nur politische Beobachter, sondern auch Wirtschaftsvertreter haben den Erfolg rechtsnationaler Parteien in der Europawahl mit Sorge aufgenommen. "Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Damit schwinde der Anteil derjenigen, die Europa gestalten und stärken wollen, sagte sie. "Europafeindliche Parteien gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand", warnte Gönner. Der deutsche Aktienindex Dax gab am Montag leicht nach. Börsenbeobachter führten dies auf die politische Unsicherheit zurück, die von der Europawahl ausging. 

Erfreulich sei, dass die demokratischen Parteien der Mitte in Europa insgesamt, in Deutschland und Bayern eine deutliche Mehrheit erlangt haben, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. "Trotzdem sind die Zugewinne der radikalen, europaskeptischen Parteien in Gesamt-Europa, aber auch in Deutschland besorgniserregend", warnt auch er. Brossardt forderte, dass in den kommenden fünf Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt europäischer Politik stehen müsse. 

Reinhold Braun, IHK: "Binnenmarkt mit viel Potenzial"

Es sei erfreulich, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vorwahl gestiegen ist, meinte Reinhold Braun, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben. "Doch registrieren wir mit Sorge, dass Parteien mit EU-feindlichen Positionen zugelegt haben", sagte er "Damit gibt es mehr Abgeordnete, die Europa schwächen möchten." Die IHK wünscht sich mehr Europa statt weniger: "Im EU-Binnenmarkt steckt noch viel Potenzial, hier müssen unbedingt bestehende Hürden fallen", sagte Braun. 

Henning Bergmann, Chef des Mittelstandsverbunds, sieht das Wahlergebnis als "Warnsignal an alle Demokratinnen und Demokraten", es müssten aber auch Stimmen stärker beachtet werden, "die oftmals vor einer Überforderung der deutschen Wirtschaft gewarnt hätten". Gerade Wirtschaftsvertreter erhoffen sich meist weniger Regulierung aus Brüssel. 

Kerstin Andreae, Energie- und Wasserwirtschaft. "Im Klimaschutz Kurs halten"

Dagegen warnte die Chefin des Bundesverbandes des Energie- und Wasserwirtschaft davor, nun vom EU-Klimaprogramm "Green Deal" abzurücken: "Auch beim Klimaschutz müssen wir Kurs halten", sagte Kerstin Andreae. Der Green Deal sei ein großer, mutiger Wurf. "Der Green Deal dient neben der Erreichung der Klimaziele vor allem auch der Verringerung der Energieabhängigkeit der EU", sagte sie. Der ökologische Verkehrsclub VCD bedauerte, dass in Deutschland die Union "zuletzt leider mit einer populistischen Kampagne gegen das sogenannte Verbrenner-Aus in Erscheinung getreten" sei.