Der Stadtrat hat – nachdem es zwischen den Fraktionen noch Redebedarf gab – jetzt abschließende Regelungen für das Aufstellen von Wahlplakaten aufgestellt. Schon im Februar hatte man sich auf eine maximale Aufstelldauer von sechs Wochen verständigt (bisher zehn Wochen), einige Details im Regelungsvorschlag von Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) waren den Fraktionen aber teils zu scharf. Die Dokumentationspflicht der Parteien für einzelne Plakate mittels Foto ist nicht mehr vorgesehen. Ansonsten bleibt es aber bei den Punkten aus dem Regelungsentwurf, dass Plakate in maximal drei Metern Höhe hängen dürfen und Bäume als Befestigungspunkte künftig tabu sind. Die Regelungen gelten bereits zur Europawahl im Juni. Insgesamt fand die neue Regelung zwar eine Mehrheit, die Opposition stimmte in mehreren Punkten aber dagegen.
Augsburg