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Zurück in die Zukunft? Das Versprechen der CSU hat einen Haken

Kommentar Von Michael Stifter
07.01.2024

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Garant der Stabilität und will die Politik der vergangenen Jahre rückgängig machen. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht.

In derart aufgewühlten Zeiten wie diesen überkommt immer mehr Menschen eine tiefe Sehnsucht nach Sicherheit. Manche würden am liebsten gar keine Nachrichten mehr lesen oder die "Tagesschau" erst zum Wetterbericht einschalten. Andere werden empfänglich für die scheinbar so simplen Antworten von Populisten, die dummerweise fast immer zu einfach sind, um wahr zu sein. Die allermeisten wünschen sich jemanden an der Spitze der Bundesregierung, der zumindest den Eindruck vermittelt, einen Plan zu haben. 

Olaf Scholz wird diesem Anspruch derzeit nicht gerecht und die große Mehrheit der Deutschen glaubt auch nicht mehr daran, dass dieser Kanzler noch zum Steuermann wird, der in der Lage ist, das Land durch die stürmische See zu lotsen. Insofern ist es strategisch durchaus clever von Markus Söder, sich und die CSU nun als Hort der Sicherheit und Stabilität zu inszenieren. 

Markus Söder setzt auf die Methode Helmut Kohl

Bayerns Ministerpräsident, gerade 57 Jahre alt geworden, wirkt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon zeitweise wie der ewige Helmut Kohl in der Bonner Republik, der es in seinen besseren Tagen verstand, den Deutschen das unerschütterte Gefühl zu geben: Macht euch keine Sorgen, ich kümmere mich schon um alles. 

Das Problem von Kohl in seinen schlechteren Tagen allerdings war, dass – entgegen aller Versprechungen – eben nicht alles immer so bleiben konnte, wie es in Wahrheit sowieso nie gewesen ist. Wenn man all das, was die CSU gerade fordert, zusammenfasst, schreibt man über das nächste Wahlprogramm am besten: zurück in die Zukunft. 

Der neue CSU-Soundtrack klingt ziemlich retro

Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat. 

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Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu überprüfen und gegebenenfalls neue zu geben – und manchmal auch ganz alte. Fraglich ist nur, ob das Sicherheitsversprechen der CSU der Realität standhalten kann, oder ob die Union eigentlich froh sein muss, wenn die Ampel-Koalition durchhält und der Kanzler das Angebot, FDP und Grüne vor die Tür zu setzen und stattdessen mit CDU und CSU weiterzumachen, weiterhin ignoriert. 

Denn, so viel ist sicher: Die Herausforderungen, die sich, teils durch unprofessionelles Regieren, teils durch Altlasten der Ära Angela Merkel, teils aber auch durch weltpolitische Verwerfungen aufgetürmt haben, werden nicht auf einen Schlag verschwinden, wenn bei der Ampel tatsächlich die Lichter ausgehen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.01.2024

Sorry, das sind alles nur verbal-populistische Mogelpackungen und eigentlich eine Beleidung an den Wähler, dem man unterstellt dies nicht zu erkennen.
Vorschlag: Nicht sagen>>>machen.

07.01.2024

Stimmt. Söder sagt viel. Schreibt täglich auf x.

Doch wichtige Dinge macht er nicht. Wenn die HGÜ-Leitungen nicht durch Seehofer, Aiwanger und Söder aufgehalten worden wären, würden wir jährlich Redispatchkosten von einigen Milliarden sparen.
Wenn endlich in Bayern die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windkraft schnell gemacht würde und die Schikanen aus den Genehmigungsverfahren beseitigt würden, hätte Bayern zukünftig auch im Winterhalbjahr (in dem Solar wenig Strom liefert) eine preiswerte Stromquelle.

Doch Söder redet lieber über die Weltraumfahrt aus Bayern, die Fehler der Ampelregierung und Wasserstoffillusionen.

Raimund Kamm