Die Bundesregierung setzt mit ihren erratischen Entscheidungen über das Aus von Förderprogrammen die Akzeptanz der Menschen für den Klimaschutz zunehmend aufs Spiel. Jüngstes Beispiel ist der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos. Am Samstagnachmittag erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass die E-Auto-Prämie kurzerhand gestrichen werde, und zwar schon am Abend des anschließenden Adventssonntags. Wer sein Elektroauto danach zulässt, hat Pech, auch wenn er es schon bestellt hat.
Der eigentlich vorgesehene soziale Ausgleich entfällt kurzerhand
Nun kann man in Zeiten knapper Haushalte natürlich streiten, ob die Prämie noch bis Ende 2024 hätte laufen müssen. Die Hauruckaktion, mit der die Regierung die Bürgerinnen und Bürger überfällt, verstärkt jedoch den Eindruck panikhaften Regierens. Das Gleiche gilt für den höheren CO₂-Preis, der nun fehlendes Geld im Klimatransformationsfonds ersetzen soll. Den müssen die Bürger künftig an der Tankstelle und beim Heizen bezahlen. Der eigentlich vorgesehene soziale Ausgleich hingegen entfällt kurzerhand.
Damit wird wenige Tage nach dem Haushaltskompromiss der Ampel immer deutlicher, wer nach Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Lücken füllen soll, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Klimatransformationsfonds hinterlassen hat - die Bürgerinnen und Bürger. Das ist extrem kurzfristig gedacht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte die Regierung die Unterstützung für mehr Klimaschutz nicht leichtsinnig riskieren.