Haushaltskrise: Und plötzlich schauen alle auf Christian Lindner

Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs trifft aber vor allem kleine Angestellte, z.B. von Pflegediensten, die dann den Vorteil, den Dienstwagen auch privat nach der Arbeit nutzen zu können, nicht mehr nur teilweise, sondern ganz als Einkommen versteuern müssen. Sie zahlen dann entweder mehr Lohnsteuer oder werden sich ein eigenes Auto kaufen müssen. Ich weiß nicht, ob der Staat sich auf diese Weise Geld beschaffen sollte?

Christina M., Steuervorteile nutzen vor allem denen, die hohe Steuern zahlen, und nicht "kleinen Angestellten". Das sagt mir zumindest meine Logik. Ich weiß, dass Sie eine andere haben.

Frau @Gisela B.: Dann sagen Sie mir doch mal wie sich das Dienstwagenprivileg bei jemandem, der sagen wir mal 60.000€ / Jahr verdient auswirkt, unter der Prämisse, daß sein Dienstwagen einen Neuwert von 40.000€ hat. Um wieviel ist er reicher als ohne Dienstwagen (natürlich nur grob - nicht cent-genau)

Wolfgang B.,

in diesem Link wird das vorgerechnet:
https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung

In Ihrem Beispiel interpoliert ca. 2.500 Euro pro Jahr.

Danke - ich kenne das Prinzip. Ich wollte die Antwort eigentlich von denen, die immer von diesem Privileg sprechen, es aber vermutlich nicht in bare Münze einordnen können - also nicht verstanden haben.
Übrigens ein m.e. guter Link. Er zeigt aber auch - genau ist dieses Privileg nicht zu beziffern. In diese Privileg-Gesamtrechung müsste man aber auch die Erlöse des Staates durch den Kauf der Dienstwagen durch die Dienstherren mit einrechnen, zumindest teilweise.

ich gehe nur mal kurz auf das verhasste Tempolimit ein
Ein Tempolimit auf Autobahnen senkt Schadstoff-Emissionen, Lärm und erhöht die Verkehrssicherheit. Es ist auch die einzige kostenfreie Methode, die Emissionen des Verkehrssektors schnell zu senken. Ein Tempolimit von 130 km/h würde 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen, bei 120 km/h wären es 2,6 Mio.2. Eine Begrenzung auf 120 km/h könnte eine jährliche Ersparnis von etwa drei Millionen Tonnen CO2 bringen.
Leider ist ein Tempolimit eine dermaßen komplexe Angelegenheit, dass es in Europa nur 46 von 47 Staaten eingeführt haben. Also viel zu komplex für die FDP-

Die größten Ideologen sind die, die anderen immer ganz schnell "Ideologie" vorwerfen. "Freie Fahrt für freie Bürger" war viele Jahre das Mantra der "Fahr-Doch-Porsche"-Ideologen . . .

jetzt mal ehrlich @Georg Kr. ist ein Tempolimit eine Ideologie, oder ist es nicht idiotisch, das nicht einzuführen, eigentlich nur eine rein rhetorische Frage

Gisela, es gibt ja auch noch andere Gründe: Die Verkehrssicherheit und die höhere Kapazität der Autobahnen. Autonomes Fahren wird auf deutschen Autobahnen udem erst nach Einführung eines Tempolimits möglich sein.
Es gibt kein Argument dagegen außer die angebliche Freiheit. Sonderbarerweise schwärmen fast alle vom entspannten Fahren auf ausländischen Autobahnen. Es ist eine kleine Minderheit, die die Mehrheit schikaniert.

@ GISELA B.

Haben Sie mich falsch verstanden oder hab ich mich missverständlich ausgedrückt? Die Ideologie der Liberalen ist n. m. A., gegen alle Vernunft die Einführung eines Tempolimits zu verhindern . . .

Das sehe ich genauso wie Sie Herr GEORG KR. Mit so vielen Negativen Ereignissen konnte auch eine Ampelregierung nicht rechnen. Sie hätte sich wirklich die Kosten für die Zukunft erhofft, aber nicht für so viele Baustellen die die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Merkel hinterlassen haben. Dazu gehört auch die SPD. Ich glaube in einer Opposition kann man viel wollen und fordern gerade Bayern, fordert so gut wie alles vom Bund, kann man ja, selbst in Ihrer Verantwortung abgelehnt. Was man in der Regierung selbst falsch gemacht hat hört man leider nichts sind ja die Grünen die Schuld zu tragen haben und an allem Schuld sind.

@ KLEMENS H
<< Sie hätte sich wirklich die Kosten für die Zukunft erhofft, aber nicht für so viele Baustellen die die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Merkel hinterlassen haben. >>
Die Baustellen waren doch bekannt

ja das sehen Sie völlig richtig Georg, die letzten Merkel-Regierungsjahre, vor allem die letzte Dekade waren Jahre des Stillstands und Jahre der Niedrigzinsphase

". . . und zwinge die Herrschaften von SPD und Grünen mal zu überlegen was wichtig ist und was nicht"

Zunächst sollte er mal lernen wie ein ordentlicher Finanzminister einen gerichtsfesten Haushalt abzugeben hat . . .

Für die größte Schulden-Belastung haben die unionsgeführten Regierungen gesorgt in Form ihrer Hinterlassenschaft einer vergammelten und heruntergewirtschafteten Infrastruktur dank ihrer "Nach-uns-die-Sintflut-Politik" trotz einer langen NIedrigzinsphase.

Ganz zu schweigen vom Ausbremsen der Energiewende und Untätigkeit beim digitalem Ausbau . . .

Die Ampel hat es geschafft in nur 2 Jahren 400 Milliarden Sondervermögen (= Schattenhaushalt) zu kreieren. Da kann die Union bei Weitem nicht mithalten. Ganz nebenbei: Das Finanzministerium gibt nicht aus - das machen die Ressorts. Es steht nirgendwo geschrieben, daß die zugeteilten Mittel auch bis auf den letzten Cent aufgebraucht werden müssen.

Georg Kr.: „Zunächst sollte er mal lernen wie ein ordentlicher Finanzminister einen gerichtsfesten Haushalt abzugeben hat …“

Damals bei den Koalitionsverhandlungen, die dann zu dieser „Fortschritts-“ bzw. Ampelkoalition führten, war Olaf Scholz Bundesfinanzminister. Daran wurde gestern bei Maischberger erinnert (https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-06-12-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyMy0xMi0wNl8yMi01MC1NRVo; etwa ab 16. Minute wird’s besonders interessant).

"Sondervermögen" bzw. Schattenhaushalte gab es unter Unionsregierungen zuhauf. Sie sind keine Erfindung der Ampel.
Maischberger sah ich auch. Besonders gut Oliver Kalkofe.

H. Eimiller, und es gab einen Haushaltsstaatssekretär namens Gatzer, der schon unter Schäuble als Experte für solche Fragen galt und auf dessen Expertise sich bisher alle verlassen konnten.
Auch in den unionsregierten Ländern steht nun manche Finanzkonstruktion auf dem Prüfstand. Wenn sich die Gemüter beruhigt haben und wenn endlich wieder die Konservativen dieses Land regieren, wird es eine Lösung geben, die eine Schuldenaufnahme ermöglicht. Wetten? Aber jetzt muss erst mal diese Ampel weg...

Herr L., dann spricht es ja ganz besonders für Christian Lindner, dass er erkannt hat, dass dieser Herr Gatzer von seinen Amtspflichten zu entbinden ist. – vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatssekretaer-gatzer-ruhestand-100.html

Was die aktuelle Haushaltsnotlage der Ampel angeht, da erwarte ich auch, dass man irgendwann eine Kompromisslösung findet. Und bis dahin, laufen weiter die erwartbaren Meldungen über die Ticker.
(Zwei aktuelle Meldungen die zum Thema passen:
Claudia Roth hat „Presseprodukte“ im Blick. Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/staatsministerin-will-mehrwertsteuer-auf-presseprodukte-senken/29546626.html
Bundesrechnungshof fordert mehr Effizienz der Regierung in der Haushaltsführung.)

@ GEORG KR.
<< Zunächst sollte er mal lernen wie ein ordentlicher Finanzminister einen gerichtsfesten Haushalt abzugeben hat . . . >>
Ein Finanzminister sorgt für Einnahmen, die restlichen Minister für die Ausgaben.

In der Betriebswirtschaft geht man vom Jetzt aus und jammert nicht wegen der Vergangenheit.

<< ". . . und zwinge die Herrschaften von SPD und Grünen mal zu überlegen was wichtig ist und was nicht" >>
CHRISTOPH S. hat mit seinen Ausführungen fast recht (mit Ausnahme:<<(mit Ausnahme der Mineralölsteuer als Klimaschutzmaßnahme>>), es gibt auch Menschen, die auf dem Land leben und keine 10 m zur nächsten Bushaltestelle haben -wenn es diesen Bus auch tatsächlich geben würde; wir reden hier teilweise von 2 - 6 km Entfernung)

Korrektur zu meinem letzten Kommentar (bislang nicht veröffentlicht):

Claudia Roth hat „Presseprodukte“ im Blick.
Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/staatsministerin-will-mehrwertsteuer-auf-presseprodukte-senken/29546626.html

ach Sie dutzen den Christian, er hört das ganz bestimmt, vor allem wenn Sie 3 Ausrufezeichen dahinter setzen, "und zwinge die Herrschaften von SPD und Grünen mal zu überlegen, was wichtig ist und was nicht". Finde ich toll, was Sie so alles wissen und so geschickt ineinander verweben

@ RAINER KRAUS
<< Ein Finanzminister sorgt für Einnahmen, die restlichen Minister für die Ausgaben. >>
Ihre Anmerkung:
<< Herr Lindner ist fremdgesteuert >> ist wohl total fehl am Platz! Rot-Grün wollen mehr ausgeben, auch jetzt noch.
Nach Sperre: 100 Mio. Hilfe und danach noch 4 Mrd Hilfe - Verschwender sind doch eindeutig rot/grün. (den jetzigen Gedanken zu rot/grün schreibe ich lieber nicht, da NUB)

klar, alle Politiker sind fremdgesteuert, Hauptsache Sie wissen wie man richtig steuert

@Willi D. Sie gehören offenbar auch zur Gruppe derer, welche die Märchen der SPD Linken und Grünen glauben. Das Energie bei uns so teuer ist, liegt an der von den Grünen mit dem Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" Abschaltung der einstmals mindestens 30 existierenden, hervorragend laufenden Kernkraftwerken, die mit Strompreisen zwischen 5 und 8 Cent pro KWh völlig CO2 frei preiswerten Strom produziert haben. Geradezu absurd, wenn diejenigen, welche für die Abschaltung der AKW gekämpft haben, nun nach Milliarden rufen, um mit Steuern subventioniertem Strom die Industrie hier zu behalten. Und auch noch frech genug sind, das nicht Erreichen der Klimaziele zu beanstanden und zu jammern, der CO2 Ausstoß aus fossilen Energien wäre zu hoch. Ach ja ? Die anderen Märchen über angeblich zu wenig Geld für den Staat zu kommentieren spare ich mir hier, das Land schwimmt im Geld, aber SPD und Grüne haben und hatten noch nie den Willen und die Fähigkeiten damit zu haushalten.

Christoph S. Unter der Ägide von Angela Merkel wurde der Atomausstieg auch mit den Stimmen der CSU durchgesetzt, und Söder wollte zurücktreten, falls die wieder an den Start gehen, in diesem Fall erzählen Sie Märchen.

@Christoph S.
Ach, jetzt hätten Sie mich beinahe enttäuscht. ICh dachte schon, es würde einen Beitrag von Ihnen geben, wo Sie nicht die Atomkraft aufs Podest heben. Aber Sie haben es doch noch hinbekommen, den minimalen Stromertrag der AKWs als geniale Leistung gegen den Klimawandel darzustellen. Ihr Appel an "Christian" wird nichts bringen, er wird entweder umfallen oder die Koalition platzen lassen. Er wird sich bewegen müssen in Sachen Schuldenbremse – oder glauben Sie, unsere Wirtschaftsweisen erzählen Märchen vom Korsett, das sich Deutschland angelegt hat? Und wenn er aus der Koalition aussteigt – dann hat er gar nichts in der Hand und würde bei Neuwahlen vielleicht gar nicht Im Bundestag sitzen. Tja, ich weiß nicht, ob Ihr Rat an "Christian" wirklich ein guter ist. Und übrigens – Frau B. hat ganz recht, Söder wollte ganz schnell raus aus der Kernkraft seinerzeit und nun tut er so, als wüsste er davon nichts mehr. Aber auch das ist ja nichts neues.