Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner um insgesamt 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Der FDP-Politiker sagte der Bild (Mittwoch), die arbeitende Mitte in Deutschland verdiene Entlastung. "Es kann nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialtransfers angehoben werden. Im kommenden Jahr werden wir die arbeitenden Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten." Zum zweiten Mal in Folge senke die Regierung damit die Steuerbelastung spürbar.
Der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden
Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben. Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Er soll Medienberichten zufolge von 10 908 auf 11 784 Euro steigen. Für Familien soll der Kinderfreibetrag von 6024 auf 6612 Euro angehoben werden. Das Plus fällt so deutlich aus, weil wegen der hohen Inflation auch das Bürgergeld steigt. Nach Lindners Argumentation muss dann auch ein entsprechend höherer Betrag beim Einkommen steuerfrei bleiben.
Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP ringen um den Haushalt für 2024. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr laut Lindner rund 17 Milliarden Euro. Das höchste deutsche Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. (dpa)