Europa: Die Rettung der Natur ist voller Ausnahmen

Lange Zeit sah es danach aus, dass das Ringen um den Naturschutz in Europa weder Sieger noch Verlierer hervorbringen würde. Zu erbittert wurde im Europäischen Parlament über das sogenannte Renaturierungsgesetz gestritten, das nichts weniger als die Natur retten soll. Der offizielle Titel klingt nach EU-Behördensprache, aber die ausgelobten Ziele sorgten fast schon für Hysterie im sonst so unaufgeregten Brüssel. 

Es geht darum, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Seegras auf dem Meeresboden anzupflanzen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Kurzum: Brüssel wollte die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, einen Teil der Ökosysteme auf dem Land wie im Wasser bis 2030 in einen möglichst natürlichen Zustand zurückzuführen. Nach einem monatelangen Drama gab es nun endlich eine Einigung, die die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Pauls als "gute Grundlage" bezeichnete, "um dem Artensterben in Europa endlich entgegenzuwirken". Begeisterung sieht anders aus. Man hätte schmerzhafte Kompromisse gemacht.

Aufgeschreckt von den Erfolgen einiger Rechtspopulisten in Europa, unter anderem der Bauer-Bürger-Bewegung BBB in den Niederlanden, die von der Wut der Landwirte profitierte, und mit Blick auf die Kernkundschaft der Konservativen bliesen die Christdemokraten ab Frühjahr zum Aufstand. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), verfolgte das Credo, nach dem der Grüne Deal weder die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden noch die Bauern überbelasten dürfe. Der CSU-Politiker hatte deshalb versucht, das Naturschutzvorhaben zu versenken, scheiterte aber letzten Endes mit der Blockadepolitik. Der CSUler schaffte es nicht, seine Fraktion geschlossen hinter sich und den Anti-Kurs zu versammeln.

Tiefe Gräben in der EU in Fragen des Klimaschutzes

Aber bis heute wirkt in Brüssel die Polarisierung zwischen rechts und links in Sachen Klimaschutz nach. Obwohl die formelle Absegnung durch die 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament normalerweise Formsache ist, blieb am Tag danach offen, ob sich eine ausreichende Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden wird. Man habe "eine tickende Zeitbombe für Landwirte und ländliche Gebiete entschärft", sagte ein EVP-Insider hinter den Kulissen. Das bedeute aber nicht, dass die Konservativen das Gesetz auch wollten. "Die EVP-Fraktion wird die heutigen Ergebnisse vor den anstehenden Entscheidungen im Umweltausschuss und im Plenum ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen", kündigte die zuständige CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider an. Man begrüße aber, dass die Einigung "wenig mit dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag zu tun hat".

Am Freitag versuchten alle Seiten, sich als politische Gewinner zu verkaufen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in dem Gesetzestext nur so wimmelt von flexiblen Formulierungen, Abschwächungen, Ausnahmen und Notbremsen. Dementsprechend dürften die Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht in Feierstimmung verfallen. Denn mit der ausgehandelten Verordnung werden Landwirte künftig – anders als ursprünglich geplant – nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatten viele Bauern rebelliert. Nun bleibt es eine freiwillige Sache.

Timmermans hat die EU verlassen

Dass es überhaupt zu dieser fast schon friedlichen Lösung kommen konnte, liegt vor allem am Weggang des EU-Klimakommissars Frans Timmermans. Der galt nicht nur als Chef-Buhmann der Agrarlobby, sondern war auch erklärter Hauptgegner der EVP. Timmermans hatte sich Anfang Oktober aus Brüssel verabschiedet, um Ministerpräsident in der niederländischen Heimat zu werden.