Die Außenminister der Europäischen Union haben mit ihrer historischen Reise nach Kiew ein symbolträchtiges Bekenntnis zur Ukraine abgegeben. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj will noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Doch abseits großer Gesten droht die Unterstützung des Westens für das vom Krieg geschundene Land zu schwinden. In Polen wird bereits über das Ende der Waffenlieferungen diskutiert, in der Slowakei könnte der Sieger der Parlamentswahl einen Kurswechsel einläuten, in den USA wird die Ukraine-Hilfe zum Spielball innenpolitischer Machtkämpfe. Und in Deutschland erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler.
CDU-Experte Kiesewetter: "Kanzler Olaf Scholz ist kommunikativ ein Totalausfall"
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht die Bundesregierung mehr denn je in der Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Anstatt aber durch strategische Kommunikation und das klare Benennen eigener Sicherheitsinteressen und Ziele der Kriegsmüdigkeit der Gesellschaft vorzubeugen, ist Bundeskanzler Olaf Scholz kommunikativ ein Totalausfall", sagte er unserer Redaktion. In der Debatte um weitere militärische Hilfe fordert Kiesewetter mehr Tempo: "Es besteht die Gefahr, dass der internationale Rückhalt bröckelt, dass man die Ukraine verbluten lässt, indem man einfach zu wenig und zu langsam liefert und letztlich zu einem Diktatfrieden oder einem Sieg Russlands beiträgt."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Ich bin kein Putin-Versteher"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist den Vorwurf, die Bundesregierung agiere zu zögerlich, im Interview mit unserer Redaktion zurück. "Ich bin mir unsicher, ob diese schlichte Betrachtungsweise der Gefährlichkeit der besonderen Situation angemessen ist. Kriege entwickeln sich nicht in den Amtszimmern von Regierungschefs, wenn sie denn einmal ausgebrochen sind. Rationalität zu unterstellen, ist ein großes Wagnis", sagte er mit Blick auf die Lieferung weiterer Waffensysteme und deren mögliche Folgen. "Manchmal werde ich ja als Putin-Versteher bezeichnet. Das bin ich sicher nicht. Ich glaube aber, diejenigen, die immer sagen,
Der frühere Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hält dagegen. "Es geht nicht nur um einzelne Waffensysteme, sondern um ein Zeichen der Entschlossenheit und Stärke gegenüber Russland." Der CDU-Politiker rechnet damit, dass der Kreml gezielt versuchen wird, Europa zu destabilisieren. "Putin hält den Westen für dekadent, für schwach und glaubt, sich durchzusetzen, wenn er nur lange genug mit seinem Terror durchhält und westliche Gesellschaften kriegsmüde und mürbe macht."
Polen, Slowakei, USA: Wo die Ukraine-Hilfe schon wackelt
Tatsächlich gibt es bereits erste Anzeichen dafür. In Polen, das die benachbarte Ukraine nach dem russischen Überfall sehr entschlossen unterstützt hatte, ist der Stopp von Waffenlieferungen zum Wahlkampfthema geworden. In der Slowakei hat die Partei des prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico gerade die Parlamentswahl gewonnen. Auch er plädiert dafür, die militärische Hilfe einzustellen.
Und in den USA – Kiews wichtigstem Partner – tobt ein Kampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich klar an die Seite der Ukraine gestellt hat, und den Republikanern, deren Galionsfigur Donald Trump den Krieg für ein Problem der Europäer hält. Das Repräsentantenhaus in Washington hat in letzter Sekunde vor dem drohenden Zahlungsausfall einen Übergangshaushalt beschlossen – ohne weitere Hilfen für die Ukraine. Biden gibt sich dennoch zuversichtlich: "Wir werden das hinbekommen."