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Finanzen: Wie der Streit um die Kindergrundsicherung eskaliert
Finanzen
22.08.2023
Wie der Streit um die Kindergrundsicherung eskaliert
Die Zahl bedürftiger Kinder steigt. Doch die Statistik zeigt, dass viele von ihnen einen Migrationshintergrund haben. Was bedeutet das für die Politik?
Christian Lindner hält Kinderarmut vor allem für ein Problem von Migranten. Die Zahlen geben ihm recht. Warum sich der Finanzminister dennoch heftiger Kritik aussetzt.
Kaum ist der Streit um das Heizungsgesetz zumindest innerhalb der Koalition befriedet, wächst sich ein nächster Streitpunkt zur schmutzigen Schlacht zwischen der FDP und den Grünen aus. Im Ringen um die Kindergrundsicherung eskaliert die Debatte inzwischen regelrecht. Nachdem die grüne Familienministerin Lisa Paus ein wirtschaftspolitisches Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgebremst hat, um Unterstützung für ihren Kampf gegen Kinderarmut zu erzwingen, stellt der nun die Kindergrundsicherung generell infrage. Und greift dafür zu Argumenten, für die er heftige Kritik erntet.
„Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Statt Eltern Geld zu überweisen, sei es besser, die Integration voranzutreiben, Angebote zur Sprachförderung zu machen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kritiker werfen dem Parteichef und Minister empört vor, Kinder gegeneinander auszuspielen. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen – zumal Integration ein eher langfristiges Projekt sei. Der Chef des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, machte in der Stuttgarter Zeitung deutlich: „Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“ Und er ist nicht der einzige: „Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Viele ukrainische Kinder leben von Sozialleistungen
Tatsächlich geben die bloßen Zahlen zumindest Lindners Theorie recht: Kinderarmut war in den vergangenen Jahren in Deutschland rückläufig – sie ist erst durch den verstärkten Zustrom von Migranten wieder angestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien. Im Vergleich: In der Zeit von 2010 bis 2022 ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit deutschem Pass, die die entsprechenden Sozialleistungen erhielten, gesunken – und zwar von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895.000 im Dezember 2022. Der Wert für März 2023 liegt nach BA-Angaben bei 1,02 Millionen, steigt also ebenfalls an. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden oder Familien mit mehr als drei Kindern.
54 Prozent der 2015 nach Deutschland Geflüchteten seien im Jahr 2021 erwerbstätig gewesen, ermittelte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ende Juli. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine flohen, habe nach einem Jahr mehr als ein Viertel (28 Prozent) gearbeitet, heißt es vom Institut.
Wer heute an Kindern spart, zahlt später drauf
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt, nach der Kinderarmut weitaus umfassendere Folgen hat als nur die akute Notlage. Arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen, sind daher auch häufiger im Erwachsenenalter von Sozialleistungen abhängig. Arme Kinder haben häufiger gesundheitliche Probleme. Auch deshalb spricht sich DIW-Chef Marcel Fratzscher für die Kindergrundsicherung aus. „Es ist richtig, dass mehr Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas und andere Hilfen von großer Bedeutung sind, um Chancen und Potenziale vor allem für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten zu erhöhen“, sagt er. „Es ist jedoch falsch, die Kindergrundsicherung gegen andere Maßnahmen aufzuwiegen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.“
Die Kindergrundsicherung ist ein Vorhaben, das vor allem von den Grünen vorangetrieben wird. Ziel ist es, staatliche Unterstützungsleistungen für Familien zu bündeln (Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes) und dafür zu sorgen, dass alle Berechtigten sie auch tatsächlich bekommen. Denn bisher stellt nur ein kleiner Teil der Familien überhaupt die entsprechenden Anträge. Allerdings hat Paus bislang noch kein abgeschlossenes Konzept vorgelegt, auch die Frage der Kosten ist nicht beantwortet. (mit dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan R.
23.08.2023
Es gibt keine "Kinderarmut".
Kinder erzielen, zumindest hierzulande, in der Regel weder ein eigenes Einkommen, noch führen sie einen eigenen Haushalt. Auch werden sie nicht per Zufallsprinzip vom Storch gebracht ("Verdammt, unser 5. Kind, wie sollen wir uns das leisten?"), sondern von Eltern gezeugt.
Insofern ist der Begriff "Kinderarmut" ein suggestiver Begriff, denn unter welchen Umständen ein Kind lebt, hängt im Wesentlichen von dessen Eltern und natürlich auch deren Einkommen bzw. Vermögen ab. Und das Einkommen der Eltern wiederum, sofen nicht durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben, entweder von deren Erbe oder deren Ausbildung, Fähigkeiten und Leistungswillen.
"arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen" "Arme Kinder haben häufiger gesundheitliche Probleme"
Das ist in dieser Form objektiv gesehen ebenfalls falsch.
Staatliche Schulen und Bildungseinrichtungen sind in Deutschland unabhängig vom Einkommen frei zugänglich, und auf Prüfungen und Abschlüsse hat das Einkommen keinen Einfluss. Das gleiche gilt für die kassenärztliche Gesundheitsversorgung sowie gesundheitsbewußtes Leben.
Wenn hier also Unterschiede bestehen, dann ist das weitestgehend auf den Einfluß der Eltern, insbesondere deren Vorbild, sowie "Fordern und Fördern" zurückzuführen sein. Die Unterschiede rein aufs Geld zu reduzieren, mag eine statistische Korrelation sein, ist aber nicht zu Verwechseln mit ursächlichem Zusammenhang. Ergo bedeutet mehr Geld auch nicht automatisch gebildetere und gesündere Kinder, wie aber gerne suggeriert wird.
Wenn nun mit der Kindergrundsicherung ein höheres, leistungsunabhängiges Einkommen pro Kind geschaffen werden soll, kommt mir bisher der Aspekt, welche Anreize (nicht zuletzt für potentielle Einwanderer) hier geschaffen werden, zu kurz. Schließlich lautet dadurch die einfache, auch ohne große intellektuelle oder integrative Leistungen verständliche Formel: Mehr Kinder = mehr Einkommen.
VonKlemens H.
23.08.2023
Asyl bekommen bedeutet für mich auch selbst einen Betrag leisten müssen Deutsch lernen und Arbeit suchen, nicht alles den Deutschen zu muten, denn die Deutsche Bevölkerung leistet schon eine große Menge, wenn man noch seine Frau und 11 Kinder nach Deutschland haben will, gehört dazu selbst einen Beitrag zu leisten. Geholfen wird schon sehr viel. Integration heißt aber auch Flüchtlinge sollten auch lernen zu lernen nicht nur fordern.
VonMartin M.
23.08.2023
Selten so einen Unsinn gelesen.
VonGabriele F.
23.08.2023
Wer glaubt das überwiesenes Geld den Kindern zu Gute kommt ist ein Träumer, das fließt in die laufenden Kosten mit ein. Klar integriert man Kinder am schnellsten wenn sie in Kita oder Schule die Sprache lernen, denn dies ist die Grundvoraussetzung. Aber das war es dann auch schon, wenn zu Hause Sprache, Sitten und Gebräuche wie im Heimatland vorgelebt werden, dort wird die Integration scheitern weil diese Kinder niemals einen Bezug zu unserem Land haben. Und zur Ukraine : jeder weiß das dort Krieg ist und Menschen in Not sind denen man helfen muss. Doch wenn ich mir die Größe dieses Landes ansehe und den Teil in dem Krieg herrscht frage ich mich ob es nicht vernünftiger gewesen wäre diesen Leuten die flüchten mussten, eine Unterbringung im westlichen Teil des Landes zu ermöglichen. Dort gibt es Gegenden die von diesem Krieg außer Zeitungsmeldungen nichts mit bekommen. Denn wenn ich im Fernsehen sehe wie in großen Städten das Nachtleben unbeeindruckt mittlerweile wieder zurück ist, verstehe ich nicht weshalb bei uns Menschen sind die flüchten, während andere Partys feiern.
VonMichael S.
22.08.2023
„Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Statt Eltern Geld zu überweisen, sei es besser, die Integration voranzutreiben, Angebote zur Sprachförderung zu machen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kritiker werfen dem Parteichef und Minister empört vor, Kinder gegeneinander auszuspielen. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen – zumal Integration ein eher langfristiges Projekt sei." Und recht hat er, da wird niemand ausgespielt. Wenn viele Migranten da sind, holen diese Ihre Familien nach. Und dann wird es unbezahlbar. Und wenn dann, wie heute in Magdeburg geschehen, ein Asylant in der Ausländerbehörde noch die halbe Glasfassade demoiert, dann sind die Mitarbeiter auch verstört, wenn Sie unter diesen Umständen arbeiten sollen. Man muss den STOP der Einwanderung einmal offen aussprechen dürfen. Ein Stadion hat auch nur begrenzte Plätze und wenn es voll ist, dann ist es voll......, zumal die deutschen Steuerzahler und am Schluss niemand anderes, die Tickets im Stadion auch noch finanzieren......
Die Diskussion ist geschlossen.
Es gibt keine "Kinderarmut".
Kinder erzielen, zumindest hierzulande, in der Regel weder ein eigenes Einkommen, noch führen sie einen eigenen Haushalt.
Auch werden sie nicht per Zufallsprinzip vom Storch gebracht ("Verdammt, unser 5. Kind, wie sollen wir uns das leisten?"), sondern von Eltern gezeugt.
Insofern ist der Begriff "Kinderarmut" ein suggestiver Begriff, denn unter welchen Umständen ein Kind lebt, hängt im Wesentlichen von dessen Eltern und natürlich auch deren Einkommen bzw. Vermögen ab.
Und das Einkommen der Eltern wiederum, sofen nicht durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben, entweder von deren Erbe oder deren Ausbildung, Fähigkeiten und Leistungswillen.
"arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen"
"Arme Kinder haben häufiger gesundheitliche Probleme"
Das ist in dieser Form objektiv gesehen ebenfalls falsch.
Staatliche Schulen und Bildungseinrichtungen sind in Deutschland unabhängig vom Einkommen frei zugänglich, und auf Prüfungen und Abschlüsse hat das Einkommen keinen Einfluss.
Das gleiche gilt für die kassenärztliche Gesundheitsversorgung sowie gesundheitsbewußtes Leben.
Wenn hier also Unterschiede bestehen, dann ist das weitestgehend auf den Einfluß der Eltern, insbesondere deren Vorbild, sowie "Fordern und Fördern" zurückzuführen sein. Die Unterschiede rein aufs Geld zu reduzieren, mag eine statistische Korrelation sein, ist aber nicht zu Verwechseln mit ursächlichem Zusammenhang.
Ergo bedeutet mehr Geld auch nicht automatisch gebildetere und gesündere Kinder, wie aber gerne suggeriert wird.
Wenn nun mit der Kindergrundsicherung ein höheres, leistungsunabhängiges Einkommen pro Kind geschaffen werden soll, kommt mir bisher der Aspekt, welche Anreize (nicht zuletzt für potentielle Einwanderer) hier geschaffen werden, zu kurz.
Schließlich lautet dadurch die einfache, auch ohne große intellektuelle oder integrative Leistungen verständliche Formel:
Mehr Kinder = mehr Einkommen.
Asyl bekommen bedeutet für mich auch selbst einen Betrag leisten müssen Deutsch lernen und Arbeit suchen, nicht alles den Deutschen zu muten, denn die Deutsche Bevölkerung leistet schon eine große Menge, wenn man noch seine Frau und 11 Kinder nach Deutschland haben will, gehört dazu selbst einen Beitrag zu leisten. Geholfen wird schon sehr viel. Integration heißt aber auch Flüchtlinge sollten auch lernen zu lernen nicht nur fordern.
Selten so einen Unsinn gelesen.
Wer glaubt das überwiesenes Geld den Kindern zu Gute kommt ist ein Träumer, das fließt in die laufenden Kosten mit ein. Klar integriert man Kinder am schnellsten wenn sie in Kita oder Schule die Sprache lernen, denn dies ist die Grundvoraussetzung. Aber das war es dann auch schon, wenn zu Hause Sprache, Sitten und Gebräuche wie im Heimatland vorgelebt werden, dort wird die Integration scheitern weil diese Kinder niemals einen Bezug zu unserem Land haben. Und zur Ukraine : jeder weiß das dort Krieg ist und Menschen in Not sind denen man helfen muss. Doch wenn ich mir die Größe dieses Landes ansehe und den Teil in dem Krieg herrscht frage ich mich ob es nicht vernünftiger gewesen wäre diesen Leuten die flüchten mussten, eine Unterbringung im westlichen Teil des Landes zu ermöglichen. Dort gibt es Gegenden die von diesem Krieg außer Zeitungsmeldungen nichts mit bekommen. Denn wenn ich im Fernsehen sehe wie in großen Städten das Nachtleben unbeeindruckt mittlerweile wieder zurück ist, verstehe ich nicht weshalb bei uns Menschen sind die flüchten, während andere Partys feiern.
„Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. Statt Eltern Geld zu überweisen, sei es besser, die Integration voranzutreiben, Angebote zur Sprachförderung zu machen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kritiker werfen dem Parteichef und Minister empört vor, Kinder gegeneinander auszuspielen. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen – zumal Integration ein eher langfristiges Projekt sei."
Und recht hat er, da wird niemand ausgespielt. Wenn viele Migranten da sind, holen diese Ihre Familien nach. Und dann wird es unbezahlbar. Und wenn dann, wie heute in Magdeburg geschehen, ein Asylant in der Ausländerbehörde noch die halbe Glasfassade demoiert, dann sind die Mitarbeiter auch verstört, wenn Sie unter diesen Umständen arbeiten sollen. Man muss den STOP der Einwanderung einmal offen aussprechen dürfen. Ein Stadion hat auch nur begrenzte Plätze und wenn es voll ist, dann ist es voll......, zumal die deutschen Steuerzahler und am Schluss niemand anderes, die Tickets im Stadion auch noch finanzieren......