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  3. Flüchtlingspolitik: Pakt mit Tunesien gegen Flüchtlingskrise

Flüchtlingspolitik
17.07.2023

Pakt mit Tunesien gegen Flüchtlingskrise

Ein Pakt soll die Zahl der Flüchtlinge, die von Tunesien versuchen, mit dem Schiff nach Europa zu gelangen, senken: der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sowie Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien in Tunis.
Foto: Uncredited Presidency, AP, dpa

Die Regierung in Tunis soll als Gegenleistung für das Abkommen Finanzhilfen bekommen. Doch Meldungen über die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen lassen Zweifel aufkommen.

Ob ein Problem in der Europäischen Union als besonders drängend betrachtet wird, lässt sich leicht daran erkennen, wie tief die Europäer in die Taschen zu greifen bereit sind, um es zu lösen. Dass die EU-Kommission Tunesien nun 900 Millionen Euro an Krediten in Aussicht stellte sowie als Zuschuss eine „Sofortmaßnahme“ von 150 Millionen Euro, zeigt dementsprechend den massiven Druck, unter dem die Gemeinschaft steht. Von Tunesien aus versuchen zurzeit die meisten Menschen, auf Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Im Juni etwa kamen 5000 Migranten, im Mai waren es 1000 Menschen. 

Nun haben die beiden Seiten ein Abkommen beschlossen, das Geflüchtete von der irregulären Migration in die EU abhalten soll. Im Gegenzug soll das marode Land Geld erhalten. Man wolle „einen wichtigen Meilenstein“ in den Beziehungen zwischen dem Maghreb-Staat und der EU setzen, sagte die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Tunis und bezeichnete Tunesien als Partner, „den wir in der Europäischen Union sehr schätzen“. 

Von der Leyen: "Schleppernetzwerken" soll das Handwerk gelegt werden

Von der Leyen kündigte eine stärkere Kooperation gegen „Schleppernetzwerke“ und bei Such- und Rettungsaktionen an. Der tunesische Autokrat Kais Saied zeigte sich „fest entschlossen“, die Absichtserklärung, der die 27 EU-Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen, „schnellstmöglich umzusetzen“. Von der Leyen war Teil des selbsternannten „Team Europa“, zu dem auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte gehörten. Dass von der Leyen ausgerechnet von diesen beiden Spitzenpolitikern begleitet wurde, war kein Zufall. 

Rom pochte besonders auf die Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Boote auf dem Weg nach Süditalien früh zu stoppen – und die seit Monaten steigende Zahl der Migranten zu senken. So erreichten laut Innenministerium in Rom seit Beginn dieses Jahres mehr als 75.000 Menschen Italiens Küsten. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 32.000. Meloni hofft denn auch auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern wie Ägypten. Angesichts der kurz vor dem Kollaps stehenden Wirtschaft und zunehmender Spannungen zwischen Migranten und Einheimischen in Tunesien flüchten auch immer mehr Menschen aus dem Maghreb-Staat, die italienische Insel Lampedusa liegt nur etwa 130 Kilometer entfernt. Die Niederlande zählen derweil zu den Ländern, in denen zahlreiche nicht registrierte Flüchtlinge ankommen und wo der Widerstand aus der Gesellschaft größer wird. Ruttes Koalition ist gerade erst am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.

Von Tunesien aus versuchen immer mehr afrikanische Flüchtlinge nach Italien überzusetzen. Viele Migranten zahlen für die Reise nicht nur finanziell einen hohen Preis.
Foto: Oliver Weiken, dpa

Saied, der Migranten aus Subsahara-Afrika kürzlich als „Horden illegaler Einwanderer“ beschimpft hatte, sprach beim Thema Migration nun von einer „unmenschlichen Situation", die zusammen gelöst werden müsse. Dabei helfen soll das geschnürte Paket, das sich auf fünf Säulen stützt. Dazu gehören Initiativen für erneuerbare Energien, Fachkräftepartnerschaften, Unterstützung für den Austausch von Studierenden, Finanzhilfen für Handelsprojekte – und eben Migration. „Beide Seiten haben ein Interesse daran, das zynische Geschäftsmodell des Menschenschmuggels zu zerschlagen“, hieß es. 

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Doch gerade Saied wird vorgeworfen, seine Macht mit brutalen Mitteln auszubauen, anstatt an Krisenlösungen zu arbeiten. Jetzt gibt es für diese Anschuldigungen neue Nahrung. Libysche Grenzschutzbeamte haben dutzende Migranten aus der Wüste gerettet, nachdem diese mutmaßlich von Sicherheitskräften in Tunesien an der gemeinsamen Landesgrenze ausgesetzt wurden. Das teilte das libysche Innenministerium am Montag mit. 

Schwere Vorwürfe von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat tunesischen Sicherheitskräften vorgeworfen, hunderte Migranten und Asylbewerber kollektiv in Richtung der Grenze ausgewiesen zu haben. Darunter seien Kinder und schwangere Frauen. Sie seien in einer "abgelegenen, militarisierten Pufferzone" mit wenig Essen und ohne medizinische Versorgung zurückgelassen worden. Sicherheitskräfte hätten die Mobiltelefone von fast allen Betroffenen zerstört. 

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte die Absichtserklärung trotzdem. „Es ist richtig, dass wir uns mit aller Kraft auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten fokussieren und gleichzeitig Tunesien wirtschaftlich unterstützen“, so Düpont. Deutschland und Europa müssten die illegale Migration deutlich reduzieren, „um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können“. Das Abkommen mit Tunesien werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten. (mit dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.07.2023

Tatsache ist, dass wir wieder einmal mit einem Diktator gute Geschäfte machen auf Kosten der Menschen, die tatsächlich Hilfe bräuchten. Für dieses Geld, das nun in den dunklen Kanälen einger weniger verschwinden wird – ähnlich wie auch in Libyen geschehen – könnte vieles finanziert werden. Nur da, wo es nun hinfließt, ist es Verschwendung und Hohn. Dieses Abkommen ist nur ein weiterer Versuch, die aufkommende braune Seele in der EU zu befrieden: Saled nimmt das Geld und steckt es in dubiose Lager, wie bereits in Libyen geschehen. Das ist voraussehbar und sehr durchsichtig.
Die wirklichen Fluchtursachen werden natürlich nicht angegangen, denn das würde uns selbst betreffen – unser Konsumverhalten, unser Essverhalten, unser Verhältnis zu Umwelt und Klima. Wir blockieren landwirtschaftliche Flächen in Kenia und Äthiopien, weil wir günstig Blumen auf dem Tisch stehen haben möchten, wir exportieren Hähnchenfleisch billigst nach Afrika und machen damit die Fleischproduktion des Importlandes kaputt – oder was glauben Sie, wo der Rest des Hähnchens landet, weil wir am liebsten nur Brust und Schenkelchen des Geflügels essen? Wir stellen uns bei der Bekämpfung des Klimawandels an, als würde es uns ans Leben gehen, dabei fördern wir die Ursache für Dürren und Flutkatastrophen und schauen auf die runter, die deswegen ihre Heimat verlassen wollen. Wir wollen Rohstoffe möglichst billig einkaufen, wir lassen billig in Drittländern produzieren – nur deswegen floriert unsere Wirtschaft. Wir zerstören mit unserem Plastikmüll die Ozeane und mit unsem Bedarf an billigem Palmöl werden kleinbäuerliche Existenzen zerstört. Und wir kaufen hier die Schale Pfirsiche für 99 Cent – was glauben Sie, wer in Spanien die Pfirsiche dafür gepflückt hat? Wer in Italien die billigen Trauben erntet? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen ...
Mir ist durchaus klar, dass wir nicht die ganze Welt in Europa aufnehmen können, aber es lohnt sich, darüber nachzudenken, dass jeder ein wenig beitragen kann, indem er anfängt, sein eigenes Konsumverhalten zu überdenken. Denn es gibt nicht die eine Fluchtursache, es sind viele Puzzleteile, manche ließen sich beseitigen. Nur zu sagen – wer hier einwandert, ist illegal, das ist zu wenig. KEIN MENSCH IST ILLEGAL. Natürlich kommen nun die Kommentare, dass das zu idealistisch gedacht ist und zu einfach und ich sei ein Moralapostel – mag sein, aber was wäre die Welt ohne Idealismus.

18.07.2023

Ich hoffe doch sehr Frau Reichenauer,
dass Sie sich wenigstens "selber" an Ihre wohlgemeinten Ratschläge, die Sie so gerne an "andere Menschen" weitergeben wollen, auch wirklich selber auch daran halten!?!

19.07.2023

Gute Geschäfte Frau Reichenauer? Welchen wie hohen Gewinn (nur ungefähr) erwarten Sie?

19.07.2023

@ Wildegger
Sie können sicher sein, das tue ich im Rahmen meiner Möglickeiten, vieles schon seit mehr als 40 Jahren. Und ich lebe gar nicht schlecht damit, auch wenn ich nicht jedes T-Shirt für 2 Eur oder die Billigpfirsiche aus Spanien haben muss.

19.07.2023

@Wolfgang B.
Wer einem Diktator so viel Geld in den Rachen stopft, der erwartet auch etwas dafür. Umsonst kriegt er das Geld nicht, man verspricht sich eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen/Asylsuchenden, auch wenn die Menschen in unmenschlichen Lagern verschwinden werden oder – wie kürzlich passiert – ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt werden. Gute Win-Win-Situation, oder?

19.07.2023

"Präsident Kais Saied, 2019 vom tunesischen Volk direkt gewählt". Nochein Zitat: "Heute ist Tunesien eine pluralistische Demokratie mit freien Wahlen und einem semipräsidentiellen Regierungssystem, in dem der Präsident der Tunesischen Republik und das Einkammerparlament, die Volksrepräsentantenversammlung, gegenseitige Kontrolle ausüben."
Vermutlich stimmt alles nicht was da so geschrieben wird ... :)) Aber eines ist deutlich erkennbar: Die Demokratie in Tunesien hat z.Zt. den Rückwärtsgang eingelegt.

18.07.2023

Diese Schulterschluss Politiker haben eine Welt geschaffen die schlimmer nicht sein kann. Wenn man heute den Russland -Ukraine Krieg ansieht, muss man sagen ein totales Menschliches versagen.. Weltweite wöchentliche Treffen die außer eine menge Geld und unwahrscheinlich vielen Waffen, ständige Sanktionen, Soldaten die beiderseits sterben, das Volk und die Armen der Welt treffen.. Das ist das einzige was dabei rauskommt, Frieden wird ganz ausgeschlossen.. weil ja die Ukraine gewinnen muss.. nach 16 Monaten ist alles nur noch schlimmer geworden..
Und jetzt schließen wir mit einem der korruptesten Politiker einen Vertrag über Menschen ab, der schlimmer als der Teufel ist. Und Erdogan setzen wir als Vermittler ein.. Wir geben ganz bewusst dem Bösen noch mehr Macht in die Hand.. Wenn jetzt jemand sagt dass dass Putin alleinige Schuld ist, der lügt.
(edit/mod)

18.07.2023

Für mich gehören diese Gruppenbild Politiker, eher heute wie morgen weg.. die mit korrupten Diktatoren Verträge abschließen um selbst besser dazustehen... weil man alles nur mit Geld regelt.. Und wer ist ganz vorne mit dabei. Deutschland .. Scholz sagte gestern.. wir werden überall dafür werben dass gegen Putin Stellung bezogen wird... Ja Herr Scholz der dritte Weltkrieg wird wieder der unsrige sein..

18.07.2023

Marianne B., Sie bringen da einiges durcheinander. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nichts mit der Flüchtlingsproblematik im Süden der EU zu tun. Die EU muss sich vor dem Flüchtlingsstrom schützen, da eine ungehinderte Einwanderung auf Dauer unsere sozialen und politischen Systeme zerstört. Dazu müssen die Grenzen gesichert werden, aber natürlich müssen auch die Fluchtursachen angegangen werden. Nur liegt Letzteres eben nicht in der alleinigen Verantwortung der EU. Politik kann sich nicht nur auf das Ideale beschränken, sie muss das Machbare tun, sonst wird sie scheitern.

18.07.2023

>> natürlich müssen auch die Fluchtursachen angegangen werden <<

Aus Deutschland wandern jedes Jahr Hunderttausende aus. Ich glaube nicht, dass es ein einziges Ausland gibt, das in D diese Fluchtursachen beenden kann? Genauso können wir nicht beeinflussen, was in den Köpfen hunderttausender junger tunesischer Männer vorgeht, die auf eine Überfahrt nach Lampedusa warten. Außer wir arbeiten ganz stark an unserer eigenen hohen Attraktivität und kommunizieren das. Die jungen Tunesier wollen einfach nicht mehr so leben wie ihre Väter und Bäcker und Fischer und Handwerker werden. Dabei leben sie eigentlich im Paradies und mit einem Klima, wo andere liebend gern Urlaub machen.

18.07.2023

Ich will damit sagen dass wir schon wieder ein neues Problem erschaffen, das UNS wieder viel Geld kosten wird und erpressbar sind wir dadurch auch.. Statt endlich mal mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verhandeln.. da liegt doch das Problem..

18.07.2023

Die Ukraine ist weitaus korrupter als die Türkei und Tunesien. In dem Korruprionslistenindex ist die Türkei um 15 Plätze und Tunesien um ca. 30 Plätze besser plaziert als die Ukraine. Nebenbei nimmt Tunesien einen Mittelplatz ein. Soviel zu der Lüge über einen der korruptesten Politiker.
Ganz nebenbei: Nordmazedonien ist EU-Beitrittskandidat und wird hinter Tunesien in der Korruptionsliste geführt.

18.07.2023

@Christina M.
Sie haben echt ein Urlaubsproblem. Bei Ihnen besteht das Leben scheinbar nur aus Urlaub. Frage mich echt, wie die Italiener, Türken, usw. Nur nach Deutschland kommen konnten. Sind doch herrliche Urlaubsländer. Haben ihren Platz am Strand aufgegeben um glatt ihren Urlaub zu beendet und nach Deutschlandzu kommen ....

19.07.2023

@ Harald V.: Ein Problem ist Urlaub für mich wirklich nicht, ich arbeite Teilzeit und hab eine gute Work-Life-Balance. Für eine Wärmepumpe werd ich bestimmt nicht zusätzlich arbeiten, oder für ein E-Auto. Höchstens für einen Hopper. Mit dem kann ich dann am Zeugplatz oder Rathausplatz oder beim Klimacamp parken, weil es ja ein Fahrrad ist. Und beim Italiener ein Glas Pinot Grigio mehr trinken. Und dann fahren wir mit 10 km/h auf dem Radweg nachhause und niemand kann uns überholen :)

19.07.2023

>> (WOLFGANG L.) Die EU muss sich vor dem Flüchtlingsstrom schützen, da eine ungehinderte Einwanderung auf Dauer unsere sozialen und politischen Systeme zerstört. <<

Es gibt im Wesentlichen kein quantitatives Problem sondern primär ein qualitatives Problem.

Mit der Einforderung von fairem Mitwirken bei der Bestreitung des Lebensunterhaltes ("Bürgergeld" ist das klar falsche Signal) und sehr harten Strafen gegen Gewaltkriminalität könnte der Deal mit Tunesien sinnvoll ergänzt werden.

18.07.2023

Ich frag mich nur, wo die Millionen hingehen? In die Taschen korruppter Politiker! Schaut die EU darauf? 900 Mio - damit könnte man ganz Afrika sanieren, was für eine Wahnsinnssumme!!!!

20.07.2023

"damit könnte man ganz Afrika sanieren"

Wenn Sie sich damit mal nicht täuschen.

Ein ghanischer Ökonom hat mal ausgerechnet, daß seit 1960 rund 74 Mrd. Dollar (das entspricht dem Volumen von knapp 6 Marshallplänen) nach Afrika geflossen sind, ohne ein erkennbares Ergebnis.
Zitat Barack Obama: "Die Zukunft Afrikas liegt bei den Afrikanern".

Hier eine anschauliche Zusammenfassung der Art und Auswirkung westlicher "Entwicklungshilfe" von Volker Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter, davon 17 Jahre in Afrika:

https://www.diepresse.com/5575083/afrika-hat-genug-von-seinen-helfern

20.07.2023

@Karin K.: Mit Zahlen, Geld und Vorstellungskraft scheinen Sie's nicht so zu haben. Ohne jetzt genaues Datenmaterial zu haben, aber Ihre Summe muß man minstens mit dem Faktor 200-300 multipliziren, wobeidas auch noch zu knapp sein könnte.

20.07.2023

Die Herren der Schöpfung legen mal wieder alles auf die Goldwaage – Hauptsache, man kann irgendeinen Link reinhängen und mit Zahlen um sich werden :-))) Ich finde auch, es ist eine Menge Geld, die für wahrscheinlich wenig Leistung gezahlt wird.

20.07.2023

Also ich glaube ja, dass es generell nichts bringt, wenn man für das Geld das man für den Bereich Flüchtlinge ausgibt, Leistung erwartet. Aber eine Win-win-win-Situation könnte es hier trotzdem sein. Erstens die tunesische Regierung bekommt Geld, zweitens für uns ist es billiger als wenn wir die Flüchtlinge hier unterbringen, und vor allem: die Flüchtlinge ertrinken nicht mehr.

Wenn ich Flüchtling wäre und wählen müsste zwischen einem Container hinter Gittern in Upahl und einem schönen weißen Zelt am Meeresstrand von Tunesien, mit mediterranem Essen, ich würde den Strand wählen.

20.07.2023

@ Christina M.
Hierfür kriegt der Diktator Geld, und das wird sich nicht ändern. Ihre Vorstellung von einem weißen Zelt am Strand ist einfach nur zynisch.
https://www.dw.com/de/afrikanische-migranten-in-tunesien-wir-brauchen-hilfe/a-66191369

20.07.2023

@ Maria Reichenauer:
Danke für den Link. Das ist ja interessant, dass die Bevölkerung im tunesischen Sfax jetzt gegen Flüchtlinge demonstriert. Weil 2017 haben sie noch gegen die Identitäre Bewegung demonstriert und ihr Schiff C-Star nicht anlegen lassen, das Schlepperaktivitäten auf dem Mittelmeer dokumentiert hat. So kann sich die Stimmung drehen, vielleicht aus Überforderung? Aber jetzt bekommt die Regierung ja Geld, zum Glück, dann klappt es bestimmt auch mit dem weißen Zelt.

18.07.2023

"Meloni hofft denn auch auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern wie Ägypten."

Da steht sie im Kreis der Regierungschefs. Giorgia Meloni, die Aussätzige. Plötzlich kann die EU Abkommen abschließen. So kann ein Rechtsbündnis in Italien den "Dampfer EU" mit linker Schlagseite umsteuern. Jetzt muss nur noch der "Green Deal" gekippt und wieder eine seriöse Austeritäts- und Wirtschaftspolitik in der EU eingeführt werden.

17.07.2023

Statt jemand wie Saled sehr viel Geld für nichts anzubieten, wäre es an der Zeit, sich die Fluchtursachen anzuschauen und nicht da wegzusehen, wo Menschen aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen wollen. Aber dort schaut die Welt gerne weg, weil es halt bequem ist. Menschen lassen nicht alles hinter sich aus Spaß und Tollerei, sie haben triftige Gründe. Dort genau hinzusehen – das wäre ein Fortschritt, nicht Abkommen mit zwielichtigen Machthabern, die auf die Menschenrechte pfeifen.

17.07.2023

Sie schauen doch auch weg oder bereiten Ihnen hungernde Kinder schlaflose Nächte?

17.07.2023

>> Fluchtursachen anzuschauen <

Der Teil der Welt mit islamisch geprägten Bevölkerungsmehrheiten muss einfach selbst mal etwas in Ordnung bringen - wir haben uns das in Afghanistan lang genug "angeschaut". Es ist im Grunde auch klar rassistisch sich ständig einzumischen und Gesellschaften von außen verändern zu wollen.

Wir können das auch über Migration steuern - indem wir nur nachweislich politisch Verfolgten Asyl gewähren und nicht Taliban. Indem wir die nächsten Jahre gebildete Menschen ansprechen - wir müssen etwas ausgleichen; indem wir echte Vielfalt und Ausgewogenheit der Geschlechter fordern!

Wir sind gerecht und human wenn wir nun damit beginnen. Ich freue mich über das Abkommen mit Tunesien!

17.07.2023

Werte Frau Reichenauer, in der Regel sehe ich die Dinge ähnlich wie Sie. Aber hier muss ich Ihnen leider widersprechen. Denn Fakt ist, dass diese Personen alle illegal einreisen wollen, und da ist es die Pflicht eines jeden Staates, sich gegen solche illegalen Einreiseversuche zu schützen. Die Welt schaut in Afrika auch nicht weg, auf dem ganzen Kontinent gibt es eine Menge Initiativen aus Europa, welche die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen verbessern sollen. Natürlich könnte man durchaus noch mehr machen, da stimme ich Ihnen durchaus zu. Nur würde das die illegale Einwanderung kaum stoppen.

Die Menschen dort hätten ja auch die Möglichkeit, auf völlig legalen Wegen und ohne Gefahr für das eigene Leben nach Europa zu kommen. Zugegeben, die Bearbeitung von solchen Anträgen muss schneller werden, aber bevor Leute eine Menge Geld an dubiose Schleuser bezahlen, wäre ein ordentlicher Einreiseantrag die bessere Lösung. Bei vielen Menschen, die sich den Schleusern anvertrauen, ist es auch nicht die Verzweiflung, sondern eher falsche Vorstellungen. Denn mit der hiesigen Kultur und unseren Ansprüchen an Leistung sind die wenigsten Personen vertraut. Da ist eher die Vorstellung vom Tellerwäscher zum Millionär in den Köpfen, aber die hat mit der Realität in Europa wenig zu tun.

Ich denke mal, das rigorose Vorgehen der Tunesier wird sich recht schnell herumsprechen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Menschen, ob sie sich diesen Risiken aussetzen wollen. Auf der anderen Seite sollte man seitens der EU in den Ländern Afrikas auch Beratungszentren für die legale Einwanderung nach Europa einrichten, dort könnten die Leute schon vorab klären, ob sie überhaupt die nötigen Voraussetzungen für eine Einreise haben. Da könnte dann auch als weiterer Schritt die Schaffung von Arbeitsplätzen im jeweiligen Land durch EU-Hilfen und Investitionen von Unternehmen die Situation verbessern.

18.07.2023

@Michael K.
Woher wollen Sie wissen, dass es nicht so ist?

18.07.2023

Sie haben völlig Recht.. Wer mit dem Teufel einen Vertrag macht ist nicht besser..