Der Ton war streng, als die fürs Äußere und den Heimatschutz zuständigen US-Minister Antony Blinken und Alejandro Mayorkas in der vergangenen Woche gemeinsam vor die Kameras traten. "Die Propaganda der Schleuser ist falsch", insistierte Mayorkas: "Unsere Grenze ist nicht offen und sie wird nach dem 11. Mai nicht offen sein." Schon dieser bemerkenswerte Auftritt verdeutlichte den Ernst der Lage an der 3145 Kilometer langen Grenze der USA zu Mexiko, wo derzeit täglich zwischen 6000 und 8000 illegale Zuwanderer aufgegriffen werden. In wenigen Tagen schon könnte die Zahl nach Schätzungen der amerikanischen Behörden auf über 10.000 springen. Die Biden-Regierung befürchtet offenbar, dass die Situation weiter eskaliert: Am Dienstag kündigte sie die ungewöhnliche Entsendung von 1500 Soldaten an die heimische Grenze an.
Hintergrund des Zustroms von Asylsuchenden und illegalen Migranten aus Süd- und Mittelamerika ist das am 11. Mai bevorstehende Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung aus der Trump-Zeit. Die im Frühjahr 2020 vorgeblich zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus erlassene Vorschrift "Title 42" hebelte faktisch das Asylrecht aus und erlaubte es dem Grenzschutz, Zuwanderer und Schutzsuchende pauschal an der Grenze zurückzuweisen. Mehr als 2,5 Millionen Mal ist das in den vergangenen drei Jahren passiert.
Der Druck von Republikanern, aber auch aus der Demokratischen Partei ist groß
Die Biden-Regierung hatte die von Menschenrechtsanwälten scharf kritisierte Regelung zunächst in Kraft gelassen. In der kommenden Woche aber fällt die Bestimmung endgültig. Angesichts eines Trommelfeuers an Kritik von Republikanern und TV-Sendern, aber auch lautstarker Klagen demokratischer Kommunalpolitiker über die Überlastung ihrer Kommunen durch illegale Migranten und Migrantinnen dürfte der Umgang mit der neuen Herausforderung für Präsident Joe Biden innenpolitisch großes Gewicht erlangen.
Nach einem Bericht der Washington Post ist die Lage vor Ort angespannt. Mehr als 20.000 Migrantinnen und Migranten befinden sich schon jetzt im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Die entsprechenden Kurzzeit-Einrichtungen sind komplett überfüllt. Oftmals schicken die Beamten die Zuwanderer offenbar einfach weiter an Städte im Inneren der USA mit der Auflage, sich dort registrieren zu lassen, was nicht immer passiert. Die demokratischen Bürgermeister von New York und Chicago haben bereits erklärt, dass ihre Metropolen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könnten.
Mit der Einrichtung von Zentren zur Erstregistrierung im Ausland, Rücknahmeabkommen mit dem Nachbarland Mexiko und der Entsendung von zusätzlichem Personal an die Grenze versucht die Biden-Regierung derweil, den wachsenden Zustrom von Menschen einzudämmen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre betonte, dass die 1500 bewaffneten Soldaten, die zunächst für 90 Tage an die Grenze verlegt werden, keine Polizeiaufgaben übernehmen werden. Vielmehr sollen sie administrative Aufgaben wie Dateneingabe, Lagerhaltung und Transport übernehmen, um dadurch die Beamten des Grenzschutzes zu entlasten. Bislang sind schon 2500 Nationalgardisten an der Grenze im Einsatz.
Washington hat zudem ein seit Januar bestehendes Rücknahmeabkommen mit Mexiko neu ausgehandelt und bestätigt. Darin verpflichtet sich das Nachbarland, monatlich 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufzunehmen, die aus den USA ausgewiesen wurden. Umgekehrt sagt Washington die Aufnahme einer gleich großen Zahl von Migranten aus diesen Ländern samt Arbeitserlaubnis zu, sofern diese legal über die Kontrollposten einreisen.