Darüber, was die Bundesregierung tut oder nicht tut, wird viel berichtet. In den Zeitungen, im Fernsehen, im Radio und online. Wie berichtet wird, ist nicht immer angenehm für die Regierung, weshalb sie Geld für Kommunikation ausgibt, die sie kontrollieren kann.
Im vergangenen Jahr waren das 238,5 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt für Reklame und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt worden sind. Herausgefunden hat das die Linkspartei durch eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium. Die Antwort liegt unserer Redaktion exklusiv vor.
Die Linke sieht bei PR-Ausgaben der Ampel Geldverschwendung
Die Linke hält diese Ausgaben für Geldverschwendung. "Die Ausgaben der Ampel für PR und Werbung sind unverschämt hoch. Maximale Ausgabendisziplin müsste aber das Gebot der Stunde sein – gerade in der Krise“, beklagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gespräch mit unserer Redaktion. Im Jahr 2021 gab die Regierung laut eigener Auskunft sogar 321 Millionen Euro für Werbung aus.
Die Impfkampagne in der Corona-Pandemie („Ärmel hoch“) hatte für einen Schub gesorgt. Im Jahr davor ließ sich die Bundesregierung ihre bezahlte Kommunikation 103 Millionen Euro kosten.
Linken-Fraktionschef Bartsch sieht in den gestiegenen Aufwendungen einen unguten Trend. „Die PR-Strategien der Ressorts grenzen immer mehr an Selbstdarstellung und Eigenwerbung der Ministerinnen und Minister“, kritisierte er und verlangte: „Die Kosten müssen runter.“
Neben Reklame in eigener Sache hat die Linke auch die Ausgaben der Ministerien für externe Berater abgefragt. Die aktuellen Daten für 2022 liegen noch nicht vor, aber für die beiden Jahre davor. Demnach zahlte der Bund den Beratungsunternehmen 186 Millionen Euro in 2021 und 172 Millionen in 2020. Zum Einsatz gekommen seien die Fachleute von außen in den Bereichen Informations- und Computertechnik sowie Modernisierung Verwaltung.
Der Regierungsapparat wuchs um 10.000 Beamte
Die hohen Ausgaben für externe Expertise stehen im Kontrast zu dem größer werdenden Regierungsapparat. Zwischen 2020 und 2021 stieg die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien um 10.000 auf 27.000. Die Ampel-Koalition setzt die Entwicklung munter fort – trotz der Koalitionspartei FDP, die für einen möglichst schlanken Staat eintritt. Die Ressorts sollen dennoch 700 zusätzliche Beamte bekommen. Etwa jeder fünfte dieser Posten der Besoldungsstufe B, die mit bis zu 15.000 Euro monatlich vergolten werden.
Symbolischer Ausdruck des Personalhungers ist der Platzmangel im Kanzleramt, das deshalb einen Erweiterungsbau bekommen soll. Schon heute ist es größer als das Weiße Haus in Washington und der Élysée-Palast in Paris. Beschlossen hatte den Bau die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Nachfolger Olaf Scholz hält daran fest. Seine Regierungszentrale wüchse um 400 Büros auf der anderen Seite der Spree. Kräftig gewachsen sind auch die Ausgaben. Die veranschlagten Kosten stiegen von 457 auf 777 Millionen Euro. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiter loslegen und in fünf Jahren fertig sein.